13.09

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieses Doppelbudget 2027/2028 ist in Anbetracht der geopolitischen Lage und der damit verbundenen wirtschaftlichen Situation aus unserer Sicht ein durchaus gelungenes Werk. 

Kollege Schiefer hat ja, glaube ich, gestern nach der Rede des Finanzministers anerkannt, dass es sicher nicht leicht gewesen ist, dieses Budget zu erstellen. Es war auch so. Wir haben es geschafft, dass Banken, Konzerne und Besserverdiener 56 Prozent zur Sanierung beitragen. Ich darf nur ein Beispiel dazu nennen: Die Höchstbeitragsgrundlage für Menschen, die mehr als 6 930 Euro brutto im Monat verdienen, wird im Jahr 2027 um 150 Euro und im Jahr 2028 um 50 Euro erhöht. Das klingt nach nicht viel, bringt aber 290 Millionen Euro für die Krankenversicherung, für die Pensionsversicherung und für die Arbeitslosenversicherung. Das ist vielleicht nicht viel, aber wir haben damit der Zweiklassenmedizin den Kampf angesagt.

Kollege Kaniak, der jetzt nicht da ist, hat mich mit seiner Wortmeldung, als er den finanziellen Zustand der Krankenversicherung, vor allem der ÖGK, kritisiert hat, wieder herausgefordert. Eigentlich wollte ich es nicht sagen, aber er fordert mich halt immer wieder heraus: Wo hat denn das begonnen? (Abg. Petschnig [FPÖ]: Bei der Wiener Gebietskrankenkasse! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Fürtbauer [FPÖ].) – Die neun Gebietskrankenkassen hatten Rücklagen von 1,4 Milliarden Euro. Dann kam die freiheitliche Sozialministerin Hartinger-Klein und es gab eine Fusion – eine Geldvernichtungsfusion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Seid froh, dass die Oberösterreicher in Wien ...!) Jetzt ist das Geld weg und der Zustand der Krankenversicherung ist aufgrund eurer verfehlten Politik derart prekär, dass wir hier Maßnahmen setzen mussten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Warum ändert ihr es nicht? – Abg. Petschnig [FPÖ]: Ändert es! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Ändert es! Macht es wieder ...!)

Zu den Pensionen – weil in den freiheitlichen sozialen Medien herumkursiert, dass wir hier die Pensionisten abzocken –: 2027 werden die Pensionen um 2,4 Milliarden Euro erhöht, im Durchschnitt um 2,95 Prozent, kleine und mittlere Pensionen stärker, sehr hohe Pensionen weniger. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für die kleinsten Pensionen wird um 3,3 Prozent erhöht, auch das ist eine Offensivmaßnahme.

Zur Pflege: 2027 werden 100 Millionen Euro in die Pflege investiert, 2028 100 Millionen Euro in die mobile Pflege, was wiederum den pflegenden Angehörigen – es werden circa 400 000 Menschen zu Hause gepflegt – zugutekommt, indem wir auch die Versorgungsqualität der Pflegedienstleistungen verbessern. Das hilft wiederum, stationäre Aufenthalte zu vermeiden.

Wir entlasten den Faktor Arbeit. Es ist in der Vergangenheit auch schon passiert, dass Lohnnebenkosten gesenkt wurden, allerdings ohne Gegenfinanzierung. Wir hatten eine freiheitliche Sozialministerin, Hartinger-Klein, die die Dienstgeberbeiträge zur allgemeinen Unfallversicherung gesenkt hat. Wir hatten einen grünen Sozialminister, der ebenfalls die Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung gesenkt hat, allerdings ohne Gegenfinanzierung, was dazu beigetragen hat, dass das Budget der AUVA pro Jahr um 400 Millionen Euro weniger wurde. Die AUVA hatte 2019 1,1 Milliarden Euro Rücklagen, zurzeit hat sie 300 Millionen Euro Rücklagen. Die AUVA wollte das Rehazentrum Weißer Hof in Klosterneuburg – ein europaweit bekanntes Rehazentrum für schwere Schädel-Hirn-Verletzungen – sanieren, das wird nicht mehr passieren, der Weiße Hof wird Ende des Jahres verkauft. 300 Beschäftigte zittern um ihre Zukunft. Danke, Freiheitliche, für nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz all dieser Maßnahmen werden 2,4 Milliarden Euro eingespart. Ich möchte jetzt noch einmal etwas zur Erbschafts- und Vermögensteuer sagen, weil die heute auch schon diskutiert wurde. Wir sind eines der wenigen Länder in der OECD, das keine Erbschafts- und Vermögensteuer hat. Erben ist keine Leistung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Dann legt einen Gesetzesvorschlag vor!) Kollege Wöginger hat gesagt, das Geld ist schon einmal versteuert worden: Jedes Gehalt, jeder Lohn wird versteuert, und wenn man einkaufen geht, muss man nochmals Mehrwertsteuer zahlen. Alle Gelder werden mehrfach versteuert (Abg. Scherak [NEOS]: Sie werden dreimal versteuert!), also wird es auch in Österreich höchste Zeit für eine Erbschaftssteuer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Legt ein Gesetz vor! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Das macht es nicht besser, Rudi!)

13.14

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.