13.14

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich würde gerne auf einen speziellen Punkt eingehen, nämlich einen Punkt, der von Ihnen, Herr Kollege Schiefer – wenn Sie mir zuhören würden –, vorgebracht worden ist.

Sie haben ja doch auch ein wenig gelobt, dass diese Bundesregierung etwas macht, das in den letzten 20 Jahren kein einziges Mal passiert ist, dass sie nämlich die Beamten und die Bediensteten im öffentlichen Dienst reduziert, dass da Stellen abgebaut werden. Jetzt stellen Sie sich groß her und stellen das einmal positiv fest, fügen dann aber den netten Zusatz hinzu: Ja, man ist da am richtigen Weg, aber es wird nicht reichen, man hätte ja so viel mehr gebraucht! (Abg. Schiefer [FPÖ]: 2000!) Und da frage ich mich schon: Sie waren in diesen letzten 20 Jahren ja auch einmal in der Regierung. (Abg. Schiefer [FPÖ]: 2000: Aufnahmestopp!) Was waren denn Ihre Schritte, was haben denn Sie in dieser Zeit gemacht, um irgendetwas dazu beizutragen, dass der Staatshaushalt, der Staat, der Staatsapparat zukunftsfit wird? Die Antwort ist leider: nichts, absolut gar nichts! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schiefer [FPÖ] – den Kopf schüttelnd –: Aufnahmestopp hatten wir, Aufnahmestopp! 2000: Aufnahmestopp!)

Ja, wir können uns anschauen, wie Sie es gemacht haben, als Sie in der Regierung waren. 2016 auf 2017 gab es eine Erhöhung um 2 000 Bedienstete im öffentlichen Dienst, 2018 haben Sie dann noch einmal erhöht. Sie können den Kopf schütteln, aber die Zahlen sind öffentlich einsehbar. (Abg. Schiefer [FPÖ]: Da müssen Sie nur weit genug zurückgehen! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wo sind denn die aufgenommen worden?)

Wir können auch einen Schritt weiter gehen und uns ganz spezifisch anschauen, was Sie gemacht haben, wie Sie Ihre Verwaltungsapparate (Abg. Petschnig [FPÖ]: Außerdem haben wir Überschüsse gehabt!), Ihre Kabinette aufgestellt haben. Da gibt es ein Kabinett – und das ist ein Punkt, wo wir in dieser Regierung jetzt auch einsparen, wo wir ein Einsparungspotenzial sehen und das auch realisieren –, das hervorsticht, wenn man sich die Kabinette ansieht, und das ist das Kabinett von Ihrem Klubobmann Herbert Kickl. Der hat nämlich nicht nur ein großes Kabinett übernommen, nein, er hat es verdoppelt. Er hat das Kabinett verdoppelt. Er hatte zwei Fahrer in seinem Kabinett, er hat auf sechs Fahrer erhöht. Anscheinend brauchte Herbert Kickl als Minister sechs Fahrer in seinem Kabinett! (Ruf bei der FPÖ: Es hat auch eine Staatssekretärin gegeben!) Und man denkt sich ganz ehrlich: Kehren Sie doch einmal vor Ihrer eigenen Haustüre! Was haben Sie die letzten Jahre beigetragen? (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Im Innenministerium hat es ja auch eine Staatssekretärin gegeben!) – Absolut nichts! (Ruf bei der FPÖ: Vielleicht will die Staatssekretärin auch Fahrer haben?!) Und sich dann hierhinzustellen und zu sagen: Ja, Sie sind am richtigen Weg, aber das ist nicht genug!, nachdem Sie nichts dazu beigetragen haben, es nur schlimmer gemacht haben, nur die Vorteile ausgekostet haben von all dem, was Sie jetzt kritisieren, ist halt wirklich nicht in Ordnung. Darüber sollten Sie nachdenken.

Ein anderer Punkt – da waren Sie auch ganz groß dabei – ist die Frage der Gehälter im öffentlichen Dienst. Ein Punkt, zu dem wir von Anfang an – unpopulärerweise, das wissen wir – gesagt haben: Das wird sich in dieser budgetären Lage so nicht ausgehen! Hätte man diesen Beschluss nicht aufgemacht, wie wir es getan haben, hätte man dreimal so viel erhöht im öffentlichen Dienst. Da haben Sie mitgestimmt. Oder stimmt das nicht? Haben Sie damals mitgestimmt? – Haben Sie, ja, tatsächlich. (Ruf bei den NEOS: Oh! Das macht aber keinen schlanken Staat!) Als wir dann reduziert und gesagt haben, es geht sich nicht aus, da waren Sie dann auch so: Na, das kann es ja nicht sein! 

Man fragt sich wirklich, was Ihr Konzept ist, was Sie hier wollen, außer zu kritisieren. Denn als Sie an der Macht waren, als Sie regiert haben, haben Sie jeweils das Gegenteil gemacht, und das erkennt man nicht zuletzt am Beispiel des Kabinetts von Herbert Kickl. Das kann man recht bildlich darstellen, das haben Sie verdoppelt, da hat es Ihnen etwas gebracht; genau so würden Sie regieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.17

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Arnold Schiefer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.