13.18

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Überschrift der gestrigen Budgetrede, „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise“, ist ja eigentlich irreführend. Wer diese Überschrift liest, könnte am Ende glauben, dass die Kürzungen im Doppelbudget 2027/2028 ihren einzigen Grund in der Budgetkonsolidierung haben, aber das stimmt einfach nicht, das ist einfach falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nämlich um deutlich mehr als um die 2,5 Milliarden Euro Budgetkonsolidierung, da kommen nämlich noch zumindest 3 Milliarden Euro dazu, die hinsichtlich Umfang, Sinnhaftigkeit und Wirkung höchst umstritten sind. 3 Milliarden Euro an Ausgabensenkungen, an Steuersenkungen – ich möchte sagen: an Steuergeschenken – haben die Regierungsparteien bereits beschlossen oder werden sie in den nächsten Wochen beschließen.

Es ist eine ganz bewusste Entscheidung von ÖVP, SPÖ und NEOS, wofür sie Milliarden ausgeben (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja!), und es ist auch eine ganz bewusste Entscheidung von ÖVP, SPÖ und NEOS, wer dafür zahlen muss.

Zu diesen 3 Milliarden Euro kommen dann noch die 2 Milliarden Euro Abgabensenkung für die Betriebe dazu, die 100 Millionen Euro Steuererleichterung für noch mehr Überstunden, die 300 Millionen Euro zusätzliche klimaschädigende Subventionen und 380 Millionen für das Arbeiten im Alter – ein Brocken von 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Budgetsanierung. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Jetzt ist die Frage: Wer zahlt’s? 

Bei diesen Summen und der beharrlichen Verweigerung von ÖVP und NEOS, auch nur ansatzweise Millionensteuern auf Erbschaften anzudenken, ist es kein Wunder, dass es vor allem in die breite Mitte geht (Abg. Taschner [ÖVP]: Millionensteuern auf Erbschaften?! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Millionensteuern auf Erbschaften?!) – ja, weil Millionen reinkommen werden, keine Sorge! – und vor allem auch in die untere Mitte. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: So eine Überlegung macht mich leicht nervös!)

Dazu ein paar Beispiele: Niedrigverdiener:innen zum Beispiel – bis zu 3 630 Euro im Monat –, das haben wir heute schon öfter gehört, wird das Nettoeinkommen im Endausbau um bis zu 750 Euro jährlich gekürzt: Arbeitslosenversicherungsbeitragserhöhung. Spitzenverdiener dagegen zahlen zwar auch mehr Beiträge aufgrund der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, aber da beläuft sich das auf maximal 320 Euro pro Jahr. (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Maurer [Grüne]: Oi, oi, oi, oi!) Die Eingliederungsbeihilfe für ältere Arbeitslose, also eine der größten Gruppen im Bereich der Arbeitslosigkeit, wird um 100 Millionen Euro gekürzt. Gleichzeitig werden ältere Arbeitnehmer:innen für Betriebe teurer, indem nämlich für sie die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Flaf-Beiträge wieder eingeführt werden. Perfiderweise werden diese Maßnahmen auf Kosten älterer Menschen und ihrer Jobperspektiven auch noch als Beitrag der Unternehmen verkauft. (Abg. Gewessler [Grüne]: Oi, wie ist denn das passiert?) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank: So will man ältere Menschen in Beschäftigung bringen oder länger in Beschäftigung halten, damit sie später in Pension gehen? Ernsthaft? – Mit Verteilungsgerechtigkeit und fairer Konsolidierung hat das alles nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Das Doppelbudget trifft Geringverdiener:innen, Frauen, Arbeitslose, ältere Menschen und Familien, schont einmal mehr Millionenerben und verteilt 2 Milliarden Euro zu den Betrieben um. (Ruf bei der ÖVP: Schlusssatz!) Dafür tragen ausschließlich SPÖ, ÖVP und NEOS die Verantwortung – niemand sonst. (Beifall bei den Grünen.)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.