RN/40

13.23

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Obernosterer ist leider nicht im Parlament (Zwischenrufe bei der ÖVP), er hat vorhin etwas zur finanziellen Situation in Kärnten gesagt, aber wenn man eine Geschichte erzählt, muss man die ganze Geschichte erzählen. 

Richtig ist, dass von 2000 bis 2013 in Kärnten einige Schulden angehäuft wurde. In dieser Zeit ist der Lakeside-Park gebaut worden – eines der wichtigsten Infrastruktur- und IT-Projekte, die wir in Kärnten haben –, das Klinikum ist neu gebaut worden und der Koralmtunnel ist gebaut worden, um nur drei große Leuchtturmprojekte hervorzuheben (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen) – die Vorfinanzierung für den Koralmtunnel. (Abg. Gewessler [Grüne]: Den Koralmtunnel baut aber nicht die Kärntner Landesregierung!) 

Die nächsten 13 Jahre, in denen die SPÖ mit der ÖVP regiert hat – 13 Jahre ÖVP-SPÖ-Regierung –: gleich viele Schulden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürtbauer [FPÖ] und Zarits [ÖVP].) Die Schulden sind ganz normal verdoppelt worden und kein Projekt – überhaupt kein Projekt – wurde umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ] – in Richtung Abg. Schiefer –: Da musst selber lachen! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Tatsächliche Berichtigung!) Das ist die Wahrheit. Man soll immer alles erzählen, ganz einfach. (Abg. Silvan [SPÖ]: Die Kärntner Landesregierung hat überhaupt ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist die zweite tatsächliche Berichtigung! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Kollege Wöginger, zum Gesundheitssystem in Österreich: Ich glaube, du verlierst ein bisschen den Kontakt zu den Leuten. Es gibt nur mehr Kritik an unserem Gesundheitssystem: lange, lange, lange Wartezeiten auf Behandlungen (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habt es ja zusammengehaut!), auf Facharzttermine oder auch entsprechende Leistungskürzungen. Gerade die SPÖ ist ja die, die damit angetreten ist und gesagt hat: In 14 Tagen muss jeder seinen Termin haben!, und heute sagst du: Es ist eh alles in Ordnung! (Ruf bei der ÖVP: Sagt ja keiner!) – Also ich glaube, da sind schon einige Sachen, die nicht mehr passen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr glaubts wirklich, dass ihr den Dr.-Jörg-Haider-Tunnel selber gebaut habt?)

Aber jetzt zum Budget: Der Herr Finanzminister hat gestern eine Budgetrede gehalten, die rhetorisch recht gut war – das muss ich Kollegen Matznetter sogar bestätigen –, aber halt nur rhetorisch, denn wenn du ins Inhaltliche gehst, schaut es ein bisschen anders aus. Bezeichnend war, dass der Herr Finanzminister mit dem Satz begonnen hat: „Ich werde Ihnen nichts vormachen.“ (Abg. Darmann [FPÖ]: Dann hat er nur vorgemacht!) – Wenn man dann noch ein bisschen in die Details geht, sieht man, er hat gesagt: Wir werden das EU-Defizitverfahren verlassen! – Er hat nur nicht den Mut gehabt (Abg. Petschnig [FPÖ]: Wann?), dazuzusagen, bis wann. Er hat die Zeit verschwiegen, weil er selber weiß, dass er es nicht halten können wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden den Sanierungskurs fortsetzen. – Meine Damen und Herren, ihr wisst selber, die Schulden steigen rapid an. Wir steuern auf 500 Milliarden Euro Schulden zu, aber den Sanierungskurs will er fortsetzen. Sanieren würde für mich heißen, die Schulden zu reduzieren und abzubauen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Ja, wo?)

Der Herr Finanzminister hat gesagt: Beim Doppelbudget 2027/2028 setzen wir die Strukturreformen fort! (Abg. Schiefer [FPÖ]: Guter Vorschlag!) – Meine Damen und Herren, es gibt noch keine Strukturreformen, weder im Gesundheitsbereich noch bei den Pensionen noch bei der Aufgabenreform oder auch bei den gesamten Zahlungsströmen, wo wir schon bald bei 4 000 Zahlungsströmen sind. Es gibt keine Strukturreform, aber er will fortsetzen, was er bisher angeblich gemacht hat. Der Herr Finanzminister hat den Bürgern mit seiner Rede etwas vorgemacht – tatsächlich –: einfach ganz schön Sand in die Augen gestreut. (Abg. Darmann [FPÖ]: Am laufenden Band!)

Mitarbeiter reduzieren, nicht nachbesetzen – 2 000 Mitarbeiter nicht nachbesetzen –: Meine Damen und Herren, damit muss eine Aufgabenreform einhergehen. Ich kann nicht einfach sagen, ich besetze die Leute nicht mehr nach. Entweder sie haben keine Arbeit gehabt oder ich muss auch dafür sorgen – oder: ihr als Regierungsparteien müsst dafür sorgen (Abg. Silvan [SPÖ]: Ist auch gestern erklärt worden!) –, dass ich die Aufgaben reformiere und etwas in die gleiche Richtung tue, damit ich diese Posten einsparen kann. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wurde gestern auch erklärt! – Abg. Pramhofer [NEOS]: Ist das jetzt zu wenig oder zu viel, was wir sparen?)

Einsparungen im Voranschlag 2025/2026 werden weiter fortgesetzt, Investitionen werden nicht getätigt: Ich glaube, jeder, der einen Betrieb hat, weiß: Eine Investition nicht zu tätigen, ist kein Sparen. Da gibt er das Geld nicht aus, aber die Investitionen sind notwendig. Auch da, glaube ich, hat er den Bürgern Österreichs Sand in die Augen gestreut.

Pensionen werden nicht gekürzt: Die Pensionen werden nicht um die Inflation erhöht – und damit haben wir einen reellen Pensionsverlust und die Leute kriegen einfach im Verhältnis zur Kaufkraft weniger Geld. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Das ist eines der großen Probleme, aber er stellt sich her und sagt: „Ich werde Ihnen nichts vormachen.“ – Nein, er hat ganz normal den Bürgern Sand in die Augen gestreut – ich sage jetzt nicht belügen (Abg. Darmann [FPÖ]: In Kärnten sagt man angemault!) – ja, habe ich auch gesagt.

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist eine durchaus gute Sache, aber es muss die Finanzierung sichergestellt sein – und nicht eine Anschubfinanzierung für uns Gemeinden. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ist es ja nicht! – Abg. Schnabel [ÖVP]: Ist’s ja nicht!) Sagen Sie nicht: Da habt ihr einmal zum Starten ein bisschen Geld! – Den dauerhaften Betrieb dieses zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres muss man übernehmen! Es gibt einen schönen Satz, den wir alle immer wieder verwenden: Der, der anschafft, muss auch zahlen!

Lieber Klubobmann oder liebe NEOS! Kollege Shetty hat sich herausgestellt und gesagt: Wir machen! – Nein, wir Gemeinden müssen das umsetzen, wir müssen es finanzieren und wir müssen schauen, dass wir das Geld dafür kriegen. Wenn ihr das haben wollt, bitte schön, dann gebt uns das Geld dafür! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Der, der anschafft, soll es dann auch zahlen. 

Die Kürzungen der Lohnkosten in der Höhe von 2 Milliarden Euro über den Flaf sind aus Sicht der Wirtschaft eine tadellos gute Sache, aber die Gemeinden bleiben in Summe auf 1,3 Milliarden Euro – oder auf unserem Anteil von diesen 1,3 Milliarden Euro, den uns keiner gibt – sitzen. Die werden uns einfach gestrichen und gekürzt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Zusätzlich kriegen wir neue Aufgaben von euch draufgedrückt, und dann wird auch noch gesagt: Die Gemeinden sollen besser wirtschaften! – Der, der anschafft, muss es zahlen. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Wenn euch die Länder nichts geben, dann ... dass die Länder das Geld ...!) Wenn ihr uns das wegnehmt, dann gebt uns Geld dafür!

Ein Satz des Herrn Finanzministers tut mir als Kärntner ein bisschen weh: „Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.“ (Beifall bei der FPÖ.) Windenergie: „Wir brauchen politischen Mut gegenüber der Vielzahl irrationaler Argumente“! (Abg. Petschnig [FPÖ]: Die Chinesen brauchen a Gschäft!) – Wir haben in Kärnten ein Bürgervotum, bei dem man sich ganz klar gegen weitere Windkrafträder ausgesprochen hat. (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Schnabel [ÖVP]: Verfassungsrechtlich!) Im Gegensatz zum kommunistischen Denken des Herrn Finanzministers stehen wir zur Demokratie und zum Bürgerentscheid. Und das, glaube ich, sollte sich auch der Herr Finanzminister merken.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Parteienförderung hat er gestern in der „ZIB 2“ um den heißen Brei herumgeredet und gesagt: Eigentlich wollten wir das eh gar nicht haben! – Faktum ist, dass ÖVP und SPÖ die ganz normale Erhöhung haben wollten.

Wir sehen, meine Damen und Herren: In Summe hat der Herr Finanzminister den Bürgern sehr, sehr viel vorgemacht und nicht die Wahrheit gesagt. Wir stehen dazu: Wir brauchen ein krisenresistentes Budget – und dazu ist diese Regierung nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.