RN/41

13.29

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs möchte ich eine Delegation aus der Südsteiermark begrüßen, geführt von Bürgermeister Sunko und Bürgermeister Rumpf. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen.) 

Wir diskutieren jetzt schon stundenlang über das Doppelbudget 2027/2028. Ich habe ein bisschen in den Annalen gekramt, und da ist mir unser Bundeskanzler Julius Raab untergekommen, der gesagt hat: Nur gemeinsam gelingt Zukunft. – Nur gemeinsam gelingt Zukunft, und das ist für mich auch sinngemäß auf dieses Budget anzuwenden, weil wir uns gemeinsam in einem Kompromiss zusammengefunden haben, für unseren Staat, für unsere Bevölkerung entsprechende Maßnahmen zu setzen, um für die Zukunft abgesichert zu sein. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) 

Wenn Herr Klubobmann Kickl wie heute Vormittag hier in einer Art Voodoo-Manier herausgeht und in seiner dystopischen Welt seine Gedanken hier am Rednerpult vorbringt, dann ist das genau das Gegenteil von gemeinsam. Sie wollen bewusst spalten, Sie wollen bewusst dagegenarbeiten und keinen positiven Weg für unser Land aufzeigen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Dieses Narrativ hat leider ..., um glaubwürdig zu sein!) Deswegen bin ich froh, dass wir als Regierungsparteien uns hier hinter das Credo des Julius Raab stellen und gemeinsam für unsere Zukunft arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den NEOS. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Eh wir auch, aber die nächste ... kommt bestimmt!) 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, es ist ja ganz interessant, Ihren Debattenbeiträgen zu folgen. Kollege Schiefer kommt heraus und sagt, das Förderregime ist zu groß und muss gekürzt werden; Frau Kollegin Kolm kommt heraus und sagt: Wir kürzen bei den Unternehmerförderungen! – Also das ist quasi die Freiheit in der Freiheitlichen Partei, nach dem, was es da für Meinungen gibt (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Sie hat aber auch gesagt, dass man die Steuersätze senken soll!) – aber Sie haben kein Programm, Sie sind sich nicht einmal selbst einig, wie das Budget für Österreich aufgestellt werden soll. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kolm [FPÖ]: Wieso? – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Ja, du verstehst es leider nicht, das ist das Problem!) 

Als Wirtschaftsbundabgeordneter ist es mir ganz, ganz wichtig, zu betonen: Unternehmer sind das Rückgrat Österreichs. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kammerumlage 2 ist gesichert! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Das sind keine Feindbilder. Liebe Frau Kollegin Tomaselli, Sie gehen her und sagen, die Lohnnebenkostensenkungen sind Unternehmergeschenke. – Nein, das sind wichtige Maßnahmen, um den Standort abzusichern! (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: ... erhöhst es dann zwischen 60 und 65?) 

In meiner Heimatregion gibt es schwere Diskussionen, wie wir die Arbeitsplätze halten, schwere Diskussionen, damit Betriebe nicht zusperren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist essenziell, dass wir die Lohnsteuersenkung durchführen, damit der Standort gesichert wird, damit die Unternehmer auch investieren, damit die Arbeitsplätze gehalten werden, damit in ganz Österreich vor Ort entsprechende Wertschöpfung erhalten bleibt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, vielen, vielen Dank für Ihren Einsatz! Ihr bildet mit euren Aktivitäten, mit eurer Risikobereitschaft – das wird ja viel zu wenig genannt – das Rückgrat unseres österreichischen Staatshaushaltes, und ihr schafft natürlich die Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung. – Vielen, vielen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Als Verkehrssprecher noch ganz kurz: Uns ist es wichtig, dass wir nicht die Verkehrsträger gegeneinander ausspielen, sondern dass wir die Mobilität ganzheitlich denken, und deswegen haben wir für alle Verkehrsträger entsprechende budgetäre Maßnahmen vorgesehen. 

Geschätzte Frau Klubobfrau Gewessler: Der Lobautunnel wird durch die Asfinag in einem eigenen Rechnungskreis eigenwirtschaftlich finanziert. Die Mittel, die die Asfinag für viele Autobahnprojekte einsetzt, kommen nicht aus dem Budget; die Asfinag finanziert sich eigenwirtschaftlich (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr ... die Dividende erhöhen, hab’ ich gedacht!), das haben wir hier schon Tausende Male argumentiert und Ihnen auch fachlich gesichert mitgeteilt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wollt die Dividende erhöhen, oder?) Lassen Sie diese Argumentation! Sie wollen es nicht hören, aber das ist in diesem Fall, wenn Sie hier so sprechen, wirklich reine Fake-News-Argumentation. Lassen Sie diese bitte bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ganz zum Schluss: Der ÖBB-Rahmenplan wird in Summe rund 20 Milliarden Euro beinhalten, wird viele Maßnahmen möglich machen. Wir investieren auch rund 20 Millionen Euro mehr in das MIP – das ist die Unterstützung der Privatbahnen –, vor allem in den Ländern wird dadurch einiges möglich: Die Zillertalbahn und – in der Steiermark – die Murtalbahn werden entsprechend finanziert werden, wenn – und jetzt kommt es, liebe Freiheitliche Partei – Ihre freiheitliche Landesrätin endlich einmal die Kofinanzierung zusammenbringt. Ihr fordert immer Maßnahmen, aber wenn es darum geht, einzustehen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Ihr ... euer Finanzlandesrat ...!) und mitzuwirken, dann seid ihr nie dabei. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) Die Thermenbahn, für alle steirischen Kollegen - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das wird gelingen, wenn der ÖVP-Finanzlandesrat das ...! Das weißt du ganz genau!) – Ja, aber Ihre Landesrätin ist dafür federführend zuständig! Sie stellen den Landeshauptmann und bringen es in zwei Jahren nicht auf die Reihe, die entsprechenden Kofinanzierungen zusammenzubringen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... erzähl jetzt da keine alten Geschichten! ÖVP-Finanzlandesrat ...!) Gute Nacht für die Infrastruktur in der Steiermark, wenn Sie so weitertun! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: ... Forderungen der Steiermark ..., dass ihr 900 Millionen einspart ...! Kein Problem! Geh voran!)

Ja, geschätzte Damen und Herren: Gemeinsam in die Zukunft, so wollen wir als Regierungspartei arbeiten. Wir als Volkspartei investieren in die Infrastruktur. Uns ist es wichtig, den Standort abzusichern (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), infrastrukturell, aber natürlich auch für die Unternehmer, und das haben wir mit diesem Doppelbudget gezeigt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

13.35

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Janos Juvan zu Wort gemeldet. – Auch Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung? 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.