RN/45

13.37

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zum Frauenbudget sprechen, und da sieht man, sehr geehrte Damen und Herren, was es bedeutet, wenn eine Feministin im Frauenministerium sitzt: Mit einem Plus von 61 Prozent steigt das Frauenbudget auf noch nie da gewesene 55 Millionen Euro pro Jahr enorm an, und das ist unserer Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner zu verdanken. – Und ja, Frau Kollegin Disoski, das ist die feministische Handschrift, die sich da im Frauenministerium entsprechend bemerkbar macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist in einer Zeit gelungen, in der wir gerade einen budgetären Scherbenhaufen der Vorgängerregierungen aufräumen müssen, in der alle Ressorts aufgefordert sind, entsprechende Sparmaßnahmen umzusetzen. In dieser Zeit ist es gelungen, das Budget im Frauenministerium nicht nur zu halten, sondern um einen wirklich großen Anteil anzuheben. Das bedeutet ganz konkret ein Mehr an Mitteln für Frauenpolitik, ein Mehr an Mitteln, die tatsächlich den Frauen in diesem Lande zugutekommen. 

Mehr Mittel im Frauenbudget bedeuten erstens mehr Mittel für den Gewaltschutz – wir haben es schon gehört: 13 Femizide, 14 Mordversuche und Fälle schwerer Gewalt alleine in diesem Jahr, über 14 100 Annäherungs- und Betretungsverbote, polizeilich ausgesprochen im vergangenen Jahr; und wir wissen, jede dritte Frau in Österreich macht in ihrem Leben unterschiedliche Gewalterfahrungen. Ja, diese Bundesregierung nimmt Gewaltschutz ernst, das haben wir auch schon im letzten Jahr bei vielen Maßnahmen gezeigt, etwa bei der Verschärfung des Waffengesetzes, wo wir einen speziellen Fokus auf häusliche Gewalt gelegt haben, oder beim Beschluss des Dickpic-Verbotes. 

Wir haben im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mit einem breiten Bündel wirklich viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, und wir werden jetzt mehr Mittel auch für Gewaltschutz zur Verfügung stellen. Ja, dazu bekennen wir uns. Wir wollen jeder Frau und jedem Kind in diesem Land ein gewaltfreies Leben ermöglichen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir werden die Gewaltschutzzentren finanziell absichern. Außerdem werden wir auch neues Geld für eine 15a-Vereinbarung in die Hand nehmen, um die Schutzunterkünfte in Übergangswohnungen und Frauenhäusern weiter auszubauen. Das sind Mittel, die direkt bei den Frauen ankommen – bei Frauen, die von Gewalt betroffen sind und deren Schutz und Sicherheit wir damit sicherstellen. 

Zweitens bedeutet mehr Geld im Frauenbudget aber auch, dass wir die niederschwelligen Beratungen, die unsere Frauen- und Mädchenberatungsstellen österreichweit leisten, weiter ausbauen, fördern und unterstützen. 200 000 Beratungen, die die Frauen- und Mädchenberatungsstellen jährlich leisten – das zeigt den Bedarf auf. Da geht es nicht nur um Fragen des Gewaltschutzes, sondern auch um Fragen von Trennung, Scheidung, Obsorge und finanzieller Absicherung – lauter Fragen, die Frauen besonders hart treffen und bei denen es notwendig ist, dass sie die ersten Auskünfte dazu auch entsprechend niederschwellig bekommen. Wir setzen Gelder dafür ein, und das kommt Frauen in prekären Lebenssituationen entsprechend zugute. 

Drittens bedeutet mehr Geld im Frauenbudget auch eine Stärkung unabhängiger Institutionen wie der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission. Das sind Anlaufstellen, an die man sich wenden kann und von denen man auch beste Unterstützung bekommt, wenn man aufgrund von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung diskriminiert wird. Auch da sichern wir die Unabhängigkeit ab und werden die Basis dafür schaffen, dass wir die Standardrichtlinien für die Gleichbehandlungsstellen entsprechend umsetzen können. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt noch viele weitere Maßnahmen aufzählen, die wir im Budget auch außerhalb des Frauenbudgets setzen, die Frauen unterstützen. Wir haben gestern den Unterstützungsfonds für Alleinerzieherinnen beschlossen, eine enorm wichtige Maßnahme für Frauen und Kinder, wenn es darum geht, sie in enorm prekären Lebenssituationen wirklich zu unterstützen. 

Die FPÖ hat einmal mehr gezeigt: Wenn es um die Förderung von Frauen in prekären Lebenssituationen geht, dann stimmen sie dagegen. Das sind 35 Millionen Euro, die 12 000 Kinder ein Jahr lang entsprechend unterstützen würden. Da haben Sie wieder dagegen gestimmt. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Wir zeigen, was es heißt, wenn Feministinnen in der Bundesregierung sitzen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.)

13.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.