RN/46

13.42

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseher:innen hier im Haus! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich wollte eigentlich zum Thema Schulden und Schuldendienst sprechen, aber trotzdem muss ich vorher noch kurz auf meine Vorrednerinnen und Vorredner von der FPÖ eingehen, weil ich aus ihrer Schrödingerschen Wirtschaftspolitik einfach nicht schlau werde. 

Was wollen Sie jetzt? Da kommt die liberale Fraktion von Arnold Schiefer und Barbara Kolm heraus und sagt: Was wir sparen, ist alles viel zu wenig! Dann kommt als Nächster Herr Linder und sagt: Es ist viel zu viel, was wir an Beamten einsparen! – Ich weiß schlicht nicht mehr, wofür Sie stehen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Sind Sie liberal oder nicht? (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das hat er aber nicht gesagt!  – Abg. Darmann [FPÖ]: Hat er aber nicht gesagt!) Wollt ihr mehr Staat oder wollt ihr weniger Staat? Aber bitte verkauft den Leuten nicht immer das, was sie gerade hören wollen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es passt einfach nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wenn du auf was replizierst, hör zumindest vorher zu!)

Ich komme zum eigentlichen Punkt, dem Schuldendienst, zurück. Wir wissen es, der Herr Finanzminister hat es gestern in seiner Rede angesprochen: Die aktuell rund 8 Milliarden Euro, die wir an Zinsen aus dem Schuldendienst zu leisten haben, werden im Jahr 2029 auf circa 12 Milliarden steigen. Das sind 60 Prozent mehr, und das ist natürlich eine enorme Last, die wir als Regierung zu tragen haben und die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen müssen. 

Dieser Schuldendienst wird von drei Faktoren bestimmt: erstens vom Marktzinssatz – darauf haben wir wenig bis gar keinen Einfluss. 

Das Zweite ist schon ein bisschen diffiziler: Das ist der Zinsaufschlag. Das ist das, was wir als Land über dem Marktzinssatz zahlen müssen. Das ist von Land zu Land unterschiedlich. Gute Länder mit einer soliden Budgetpolitik – das sind sichere Häfen mit gutem Rating, da wollen die Investoren hin (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das sind die mit dem Triple-A, oder?) – müssen wenig Aufschlag zahlen, andere wiederum müssen mehr zahlen. Was gehört da dazu? Wodurch wird dieser Zinsaufschlag niedrig? – Das ist eine solide und glaubwürdige Budgetpolitik. Das ist die Einhaltung der Maastrichtkriterien. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Und was tut Österreich?) Das ist genau das, dem sich diese Regierung hier verschrieben hat, das, was wir angehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petschnig [FPÖ]: ... die Maastrichtkriterien?) 

Wissen Sie, was nicht hilft? – Das sage ich Ihnen (in Richtung FPÖ) ganz klar: Wenn man sich wie Ihr Klubobmann hierherstellt und alles einfach schlechtmacht (Abg. Petschnig [FPÖ]: Dafür gibt es ja die Maastrichtkriterien, ...!), wenn man das eigene Land als Nestbeschmutzer beschmutzt, und das als angeblich patriotische Partei! (Abg. Petschnig [FPÖ]: Wir halten nicht ein einziges Maastrichtkriterium ein!) Wie soll das funktionieren, wenn Sie alles schlechtmachen? (Abg. Petschnig [FPÖ]: Wir reden nicht alles schlecht, das sind ja Fakten! Nicht ein einziges!) Natürlich kommen Investoren her und sagen: Das funktioniert nicht!

Der dritte und wesentliche Faktor für die Höhe des Schuldendienstes ist allerdings die Höhe der Verschuldung. Jeder Euro, den wir an zusätzlichen Schulden aufnehmen, ist hierbei ein entscheidender Faktor. Daher war uns auch so wichtig, genau diese Verschuldungsquote unter 85 Prozent zu stabilisieren – weil die Verschuldung von heute natürlich der Schuldendienst von morgen ist. Das ist die Handschrift einer soliden, nachhaltigen und verantwortungsvollen Budgetpolitik. (Abg. Petschnig [FPÖ]: 85 Prozent! Und was sagen die Maastrichtkriterien?) Das ist das, was wir hier machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Schuldenquote steigt, das ist völlig klar!) 

Und eines ist völlig klar: Ein Sanierungsbudget ist nicht lustig. Das ist für uns als Regierungspartei nicht lustig. Das ist für das Hohe Haus nicht lustig. Das ist für die Menschen da draußen nicht lustig. Und am wenigsten lustig ist es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Das ist richtig!) Die sind es nämlich, die jetzt die Zeche für die Politik der Vergangenheit zahlen müssen (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) – und da schaue ich in Richtung Grüne, wo das Geld mit zwei und drei Händen hinausgeworfen wurde. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist die Zeche, die jetzt zu zahlen ist: dieses Budget. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit diesem Budget machen wir jetzt eine Akutmaßnahme: Wir sanieren. Mittelfristig werden die Scherben der Vergangenheit aufgeräumt. Ja, das ist das eine. Aber es entbindet uns auch nicht von einer anderen Verantwortung, nämlich unser strukturelles Defizit zu beheben. Wir geben zu viel aus, unser Gesundheitssystem ist zu teuer, der Föderalismus ist zu komplex (Beifall bei den NEOS), außerdem sind die Förderungen zu hoch – und genau da setzen wir als Bundesregierung an. 

Wir haben die Fördertaskforce eingerichtet. Wir haben diese wichtige Reformpartnerschaft auf den Weg gebracht, und wir gehen diese Mammutprojekte an, um endlich das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Das ist nicht einfach, das geht nicht von heute auf morgen, aber wir tun es trotzdem. Wir sanieren, wir reformieren und wir arbeiten für eine solide Zukunft in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.