RN/47

13.47

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die gestrige Budgetrede stand unter dem Titel: „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise.“ Ich fand, das war ein sehr gut gewählter Titel. Das Problem ist: Wenn man sich die Zahlen in diesem Budget dann tatsächlich anschaut, dann merkt man, dass das kein Budget zur Bewältigung dieser Krise ist. Das ist ein Budget, das diese Krise aktiv verlängert, und das ist ein Problem. (Beifall bei den Grünen.) Es kürzt genau dort, wo Menschen aus Öl und Gas aussteigen wollen, und das ist ein Problem, weil die Energiekrise verlängert wird. Es ist aber auch klimapolitisch verantwortungslos und letztlich budgetpolitisch kontraproduktiv. 

Was steht drinnen? – Das Umwelt- und Klimabudget wird richtiggehend zusammengestrichen – 405 Millionen Euro weniger! Das ist eine Kürzung von 30 Prozent, mehr als in jedem anderen Budget! Das ist ein Skandal mitten in der Klimakrise, mitten in der größten fossilen Energiekrise aller Zeiten – und es zeigt die politische Prioritätensetzung dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.) 

Was bedeutet das ganz konkret? – Die Menschen, die in den letzten Jahren so eifrig dabei waren, aus Öl und Gas auszusteigen – Heizungstausch, thermische Sanierung und so weiter und so fort –, werden jetzt im Regen stehen gelassen, die bekommen weniger Förderung, und die Fördertöpfe werden sehr schnell leer sein. – So wird es nicht gehen. 

Das Problem ist: Sie geben nicht nur weniger Geld für Investitionen in den Klima- und Umweltschutz aus, sondern Sie streichen zum Beispiel auch den Reparaturbonus, also Stichwort Kreislaufwirtschaft. Auch dafür wird weniger ausgegeben. 

Schauen wir uns an, was bei den kontraproduktiven Subventionen passiert: Was passiert bei den 5,7 Milliarden Euro, die Österreich jedes Jahr in kontraproduktive Subventionen steckt? – Da hat es eine Arbeitsgruppe gegeben. Komischerweise werden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe erst nach Beschluss dieses Budgets präsentiert. Sie haben einen kleinen Posten eingestellt, nächstes Jahr passiert einmal gar nichts, und dann wird ein Minibruchteil dieser kontraproduktiven Subventionen abgeschafft. Gleichzeitig führen Sie schon wieder neue kontraproduktive Subventionen ein.

Sehr verehrte Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass das Kürzen beim Klimaschutz, bei Klimaschutzinvestitionen budgetpolitisch irgendetwas bringt, dann irren Sie gewaltig. Dabei meine ich jetzt gar nicht, dass über jeden Euro Förderung, den wir in die thermische Sanierung stecken, 3 Euro wieder zurückkommen, weil es heimische Betriebe sind, die Menschen beschäftigen, weil der Staat weniger Transferleistungen zahlen muss und so weiter, sondern wer sich das Budget genau anschaut – und das habe ich gemacht –, wird entdecken: Oh, wir werden Milliarden aufgrund von Zertifikatskäufen zahlen müssen, weil wir die Klimaziele nicht erreichen! – Sie geben es mit 2,9 Milliarden Euro an. 

Das haben Sie in diesem Budget versteckt. Das sind Schulden, die Sie nach hinten verschieben. Das ist verantwortungslos und das ist ungerecht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.