RN/48

13.50

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Doppelbudget 2027/2028: Ich erlaube mir ein bisschen einen Draufblick, ohne mich zu sehr in Details zu verlieren, das ist nämlich auch recht interessant. 

Wie uns unser Klubobmann Herbert Kickl heute in der Früh bei seiner Eingangsrede schon zu Recht gesagt hat oder woran er erinnert hat: Es hieß ja, zwei Jahre ohne Wahlen. Da wollte diese Regierung arbeiten, sanieren, konsolidieren, investieren und so weiter und so fort. Und da zahlt es sich schon aus, zu fragen: Was ist denn das Ergebnis dieser Ankündigungen? Wie schaut es jetzt aus? Was ist zu erwarten, was haben die Menschen in den kommenden Jahren noch – man muss es fast sagen – zu befürchten? – Das Ergebnis ist: Es gibt ein ganzes Sammelsurium von halbherzigen Maßnahmen. Es gibt eine Umverteilung von den Inländern zu Fremden ins Ausland, zu Nichtleistern, und eine Konservierung von katastrophalen Zahlen. 

Auch wenn der Bundesminister – er ist jetzt leider nicht mehr im Saal – vorhin davon gesprochen hat, dass das vorherige Doppelbudget übererfüllt wäre, dass die Budgetzahlen gehalten hätten: Ich kann mich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen schon noch daran erinnern, dass nach wenigen Wochen der Beamtenabschluss bereits aufgemacht werden musste und eingegangene Versprechen zum Unmut der Kollegenschaft widerrufen werden mussten. Ich glaube, das muss ein Aspekt dieses Dankes sein, den er gestern hier von der Regierungsbank aus ja ausgesprochen hat. 

Was bleibt also? – Es bleibt eine exorbitante Erhöhung von Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen, die aber trotzdem die Dynamik der Ausgaben nicht wettmachen kann. Da sagt der Fiskalrat: Die Schere geht immer weiter auf, die Bevölkerung wird geschröpft, es reicht aber trotzdem nicht. Defizit und Schuldenstand steigen weiter an. Laut Fiskalrat wird das Defizit 2028 eben nicht die erhofften 3 Prozent erreichen, sondern weiterhin bei ungefähr 4 Prozent liegen; das oszilliert ein bisschen mit den Konjunkturprognosen. Zuletzt waren es laut Parlamentskorrespondenz (ein Schriftstück in die Höhe haltend) 3,8 Prozent, aber auf jeden Fall weit über der vorhin zitierten Maastrichtgrenze, die im Übrigen bei 3 Prozent liegt. 

Die Defizitquoten werden auch bis ins Jahr 2031 auf ungefähr 4 Prozent bleiben. Der Schuldenstand wird von 81 auf bis zu 88 Prozent steigen. Die Zinskosten werden sich von 7,5 Milliarden auf 11 Milliarden Euro, also um 50 Prozent erhöhen. Die Staatsausgabenquote verharrt bei 54 bis 55 Prozent, weit über dem Vorkrisenniveau, obwohl die Krise, gemeint ist damit Covid, schon längst vorbei ist. Die private Initiative wird verdrängt, sogenanntes Crowding-out, es kommt zu einer Verarmung der Bevölkerung, Pleiten gehen in die Höhe und die Arbeitslosigkeit auch. 

Und wenn man sich die Reformen anschaut, ist das eine völlige Fehlansage, ungeachtet des Drängens von vielen Stakeholdern – Rechnungshof, Fiskalrat und anderen mehr. Das sieht man auch darin, dass ja die Budgetdefizite in der Zeit nach 2029 weiterhin stagnieren sollen. Da muss man klipp und klar Prof. Badelt unterstützen: So kommen wir nicht aus dem ÜD-Verfahren heraus. Man bekommt immer mehr den Eindruck, als würde diese Regierung den Rucksack, über den sie sich immer beklagt, volley an die nächste Bundesregierung weitervererben wollen. In diesem Sinn kann ich auch nur den Finanzminister zitieren: „danke für nichts!“

Da muss man dann schon noch einmal auf das Eingangsstatement zurückkommen: Wenn das das Wirken in wahlfreier Zeit ist, dann möchte ich nicht wissen, wie Ihr Wirken in Zeiten von Landtagswahlen oder bundesweiten Wahlen ausschaut und was dann Worte wie gerecht, redlich und Kompromiss, die heute ja bemüht worden sind, heißen. Das sind ja dann regelrecht gefährliche Drohungen. 

Staatssekretär Schellhorn hat vorhin gesagt, Verantwortung beginnt dort, wo man aufhört, Schuld auf andere abzuschieben. Ich würde ihn da herzlich einladen, sich die Ausführungen der Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien einmal anzuschauen. Ich bin jetzt der 44. Redner, und es hat einen einzigen von der Regierungspartei gegeben, der nicht damit begonnen hat, auf die FPÖ zu schimpfen. Insofern wären Sie nach dieser Definition alle keine Verantwortungsträger. 

Jetzt noch zwei Dinge in Anlehnung an Kollegen Schiefer, die sehr interessant sind und ein bisschen in der Debatte untergegangen sind. Zum einen, Thema Banken: Die Stabilitätsabgabe wird erhöht. Sie wissen, das löste bei manchen ja Jubelchöre aus, auch wenn dann die Kreditvergabe natürlich eingeschränkt wird. Dann verbirgt sich im Budgetbegleitgesetz ein interessanter Passus, und zwar, dass bei Fixzinskrediten bei vorzeitiger Tilgung – wenn jemand sparsam war, wenn jemand erfolgreich war, vielleicht als Einzelunternehmer erfolgreich gewirtschaftet hat – die Vorfälligkeitsentschädigung, also die „Strafe“ – unter Anführungszeichen –, die ich sozusagen zahlen muss, wenn ich den Kredit vorzeitig tilge, von bisher maximal 1 auf bis zu 3 Prozent der aushaftenden Summe verdreifacht wird. Das ist wirklich ein schweres Foul, insbesondere an jenen Menschen, die tatsächlich Fremdkapital brauchen. Das sind nämlich nicht die breiten Schultern, die da immer wieder zitiert werden, oder die Millionärserben, sondern das sind jene, die ein privates Risiko eingehen und das Kapital nicht haben, also wirklich den unternehmerischen Geist haben oder auch im privaten Bereich investieren wollen, und denen flicken Sie jetzt so am Zeug. Das ist wirklich alles andere als fair. 

Auch das Thema Lohnnebenkosten – mit den 2 Milliarden Euro –, die da möglicherweise 2028 gesenkt werden, wir werden es sehen: Kollege Fuchs hat Ihnen aber schon vorgerechnet, es wird die Körperschaftsteuer erhöht, es wird die Einkommensteuer erhöht, es wird die Stabilitätsabgabe erhöht, es werden die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Das ist keine Entlastung, sondern das ist eine Umverteilung – linke Tasche, rechte Tasche. Ich glaube, man sollte da einmal über den Begriff Entlastung nachphilosophieren; übrigens genauso wie über den Begriff Leistung, der – ja, das hat „Die Presse“ geschrieben, stimmen tut es trotzdem – in der Budgetrede des Finanzministers gestern kein einziges Mal vorgekommen ist. Das muss man dann schon allen Unternehmern, allen Arbeitnehmern, allen Freiberuflern, allen Landwirten – kurz: allen Leistungsträgern in diesem Land – vor Augen führen: Sie dürfen zahlen, sie dürfen diesen Staat am Laufen erhalten, aber eines dürfen sie nicht: Sie dürfen nicht hoffen, dass sie zumindest begrifflich in der Budgetrede erwähnt werden. 

Das Ganze ist ein Konglomerat wie letztes Mal, wie 2025/2026. Das wird hinten und vorne nicht funktionieren und ist insofern prototypisch für diese Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.