RN/49

13.57

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten wie diesen ein Budget zu machen, ist wahrlich nicht einfach – in Zeiten, in denen ein amerikanischer Präsident erratische Zollpolitik betreibt, in denen Kriege vom Zaun gebrochen werden, Handelsrouten und damit auch Lieferketten unterbrochen werden. Das alles haben wir nicht in der Hand, das können wir nicht beeinflussen. Was wir aber in der Hand haben, ist, wie wir Österreich gestalten und wie es mit Österreich weitergeht. 

Dieses Budget, das die Bundesregierung vorlegt, ist kein Krisenbudget, es ist aber wohl ein Budget in der Krise. Es wird auf der einen Seite gespart, auf der anderen Seite aber auch investiert. Und wenn einzelne Posten, einzelne Positionen von den Betroffenen oder vor allem auch von den Oppositionsparteien kritisiert werden, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen, das ist in einer Demokratie auch in Ordnung. Unsere Aufgabe als Regierungsfraktionen ist es aber, das große Ganze im Auge zu haben und vor allem auch die nötigen Schwerpunkte zu setzen: von der Kinderbetreuung, dem Bildungsbereich und den Universitäten über den Gesundheitsbereich bis hin zur inneren und äußeren Sicherheit. Gerade der Bereich der Sicherheit ist ein wichtiger, denn ohne Sicherheit ist alles nichts. Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, für persönliche Entfaltung und auch für eine prosperierende Wirtschaft. 

Gerade in Zeiten wachsender Krisen und entsprechender Auswirkungen auf Österreich muss auch die Souveränität unseres Landes verteidigt werden. Dazu brauchen wir ein einsatzbereites, ein durchhaltefähiges und vor allem auch ein gut trainiertes Bundesheer. Seit dem Amtsantritt unserer Bundesministerin Klaudia Tanner wurden Versäumnisse, jahrzehntelange Versäumnisse, aufgearbeitet, und auch mit diesem Doppelbudget wird es wieder einen nominellen Anstieg des Bundesheerbudgets geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

Das ist wichtig, denn damit kann der Aufbauplan ÖBH 2032 plus weitergeführt werden und in Infrastruktur investiert werden – mit Geräten, wie zum Beispiel für die Stärkung der Luftraumüberwachung, mit Jettrainern, durch den Ankauf von Luftabwehrsystemen und so weiter –, was wiederum positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich hat. Die Investitionen in Ausrüstung und Gerät sind wichtig, aber natürlich braucht es auch einen Gleichklang mit der entsprechenden nachhaltigen Personalentwicklung im Bundesheer. Das Personal ist die Grundlage für die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen natürlich auch das Erlernte regelmäßig üben, um es zu beherrschen. Deswegen müssen wir auch bei der Frage der Wehrdienstzeit rasch zu einer Entscheidung kommen, für eine sichere Republik, für die Sicherheit Österreichs und für die Sicherheit unserer Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinrich Himmer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.