RN/50

13.59

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Manchmal hat man den Eindruck, wenn man hier zuhört, viele Kolleginnen und Kollegen gehen davon aus, man könnte dieses Budget einfach von null aus starten. Ganz im Gegenteil: Es ist der Fall, dass ja vor allem Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Oppositionsparteien, uns in den letzten Jahren einen Riesenberg an Schulden hinterlassen haben und wir jetzt von 23 Milliarden Euro Minus starten.

Dieses Minus belastet uns alle massiv, und daher ist auch dafür zu danken – der Frau Staatssekretärin, hier stellvertretend für das Finanzministerium, und allen beteiligten Verhandlerinnen und Verhandlern –, dass es gelungen ist, positive Akzente zu setzen. Dass es die gibt, ist eben nicht selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist ein Teil dessen, was Chancen für die Zukunft sicherstellt, auch in Zeiten des Sparens. 

Die Frau Staatssekretärin hat es heute im Ö1-„Morgenjournal“ angesprochen: Natürlich ist das Budget nicht alles. Nicht jede Strukturänderung wird man über das Budget bewerkstelligen können, sondern, ganz im Gegenteil, wir alle sind gefordert, als Parlament nicht nur dieses Budget hier zu beschließen, sondern auch darüber hinaus alles das zu gestalten, was notwendig ist, um mehr Chancengerechtigkeit herzustellen. 

Ich möchte darauf eingehen, dass gerade in der Bildung und in der Wissenschaft viele Akzente gesetzt werden, die Zukunftsperspektiven schaffen. Ganz besonders dort – wenn wir uns ansehen, dass an den Universitäten 80 Prozent der Beschäftigten derzeit in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten: liebe Abgeordnete der Grünen, Sie haben sich wenig darum bemüht, das zu ändern – geht es darum, nicht nur Geld herzugeben, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese vielen prekären Arbeitsverhältnisse an Universitäten gelöst werden, dass dauerhafte, sichere und auch bessere Anstellungsmöglichkeiten geschaffen werden. 

Das heißt, es geht nicht nur um die Frage, ob es Geld gibt, sondern es geht auch um die Frage, wie man es einsetzt. Das ist der entscheidende Punkt. So sehen wir auch in der Wissenschaft mit der Erhöhung der Studienbeihilfe, mit der Studierendenwohnheimförderung oder auch dem Mensenbonus, dass gezielte Akzente mehr Chancengerechtigkeit auch im Studium und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten bringen, weil es eben nicht so sein darf, dass nur für die Spitzen der Universitäten ausreichend Geld da ist – und Sie kennen alle zum Teil die Einkommensverhältnisse an den Spitzen der Universitäten –, sondern auch für alle anderen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, wenn wir dazu in den nächsten Wochen und Monaten einen Beitrag leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

14.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.

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