RN/51

14.02

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt die siebte Rede, die ich zu einem Budget halten darf, zuerst im Tiroler Landtag, dann auch schon einmal hier im Nationalrat. Heute ist es so gewesen, dass 50 Rednerinnen und Redner vor mir hier am Pult gestanden sind, und ich bin jetzt der Erste, der hier im Hohen Haus jenen dankt, denen der Dank bei diesem Budget wirklich gilt, nämlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. – Danke mit Demut! (Beifall bei den NEOS.)

Danke dafür, dass Sie, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit Ihrer Arbeit tagtäglich diese 300 Milliarden Euro erwirtschaften, die wir hier herinnen umverteilen. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Es sind die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen, die täglich aufstehen und buckeln und hackeln und Geld erwirtschaften. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die täglich ins Risiko gehen, die Gewinne erwirtschaften und Steuern bezahlen. Sie haben sich ein Danke von der Politik verdient! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Tatsache, dass wir hier heute 300 Milliarden Euro zu verteilen haben, hängt damit zusammen, dass man zuerst jemandem etwas wegnehmen muss, um es umverteilen zu können. Das heißt, Menschen müssen das erwirtschaftet haben, was wir hier investieren können, was wir hier umverteilen können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Umverteilen ist das Bild!) Das bringt mich zu einem Auftrag für die Politik: dem Versprechen, dass wir mit Ihrem Geld sorgsam umgehen, dass wir vertrauensvoll, aber vor allem sparsam damit umgehen. Warum? – Weil das, wenn wir nicht sparsam mit dem Geld umgehen, dann die zukünftigen Steuern sind, die Sie belasten. 

Als Verkehrssprecher habe ich heute keine Jubelmeldungen mit. Ich bin zuständig für Verkehr und Infrastruktur, und ich sage Ihnen die Wahrheit: Es macht keinen Spaß, heute hier draußen zu stehen und zu sagen, dass bei Projekten gekürzt wird. Es macht keinen Spaß, die Vorhaben, die abgesagt werden, aufzuzählen. Das ist alles zusammen nicht lustig, aber letztlich ist das verantwortungsvolle Politik.

Ich war lange Zeit ein großer Fan von der ehemaligen Verkehrsministerin Gewessler. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Solange sie in der Regierung war, habe ich mir gedacht: Wow, da geht etwas weiter, da tut sich etwas! Heute hat sich meine Perspektive auf diese Zeit massiv verändert. Warum? – Weil vieles, was wahrscheinlich gut gewollt und gut geglaubt war, genau das produziert hat, was wir heute auslöffeln müssen, nämlich ein Defizitverfahren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da war die ÖVP nicht dabei?) Da spielt die Infrastruktur eine ganz große Rolle. 

Man hört dort oder da von einem Landeshauptmann, dem es nur um regionale Interessen geht, nur darum, dass im eigenen Bundesland knapp vor der Wahl etwas nicht abgeschafft, gekürzt oder verschoben wird, und der sich dafür einsetzt. Wir haben aber eine gesamtstaatliche Verantwortung für Österreich und vor allem für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass sie in der Früh ordentlich und pünktlich zur Arbeit kommen können, wenn sie Öffis nutzen, dass sie eine Infrastruktur vorfinden, die den Alltag ermöglicht. Das ist unsere Aufgabe, und die nimmt diese Bundesregierung wahr. 

Ich darf mich vor allem bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, von der ÖVP bedanken. Die letzten Wochen waren keine leichte Zeit, das war nicht lustig, aber wir haben ein gutes Paket in der Gruppe Verkehr zusammengebracht, und darauf dürfen wir alle stolz sein. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.