RN/52

14.06

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Steuerzahler, also wenn Sie sich jetzt von meinem Vorredner bei diesem Dank nicht gefrotzelt gefühlt haben, dann weiß ich auch nicht. Wissen Sie, Herr Kollege Oberhofer, die Steuerzahler werden sich jetzt auch denken: Danke für nix!, oder: Danke fürs Wegnehmen! – Das ist nämlich genau das, was am Ende bleibt. 

Sie haben heute gesagt, Sie sind der 50. Redner. Ich schließe mich dem jetzt an, also es waren schon sehr viele Redner vor mir. Frau Staatssekretärin, auch Ihnen habe ich bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört, ebenso wie dem Herrn Finanzminister, der sich ja schon verabschiedet hat. Auch Sie haben davon gesprochen, dass Sie die Lohnnebenkosten senken werden. Das kann ich in diesem Budget ehrlich gesagt nicht finden. 

Fangen wir einmal an mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen: Die werden jetzt nicht nur für ältere Menschen wieder eingeführt, die werden vor allem auch bei Geringverdienern erhöht. Das ist eine klassische Lohnnebenkostenerhöhung. Das wird auch dazu führen, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen bis zu 2 700 Euro in etwa jetzt aufgrund dieser Maßnahme weniger Netto vom Brutto im Geldbörsel haben werden. 

Aber damit noch nicht genug, das ist ja noch gar nicht alles: Sie haben auch die Kammerumlage 2 für ältere Arbeitnehmer eingeführt, auch das ist eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, also alles andere als eine Senkung der Lohnnebenkosten. Sie haben genauso die Höchstbemessungsgrundlage erhöht – eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, in dem Fall für Besserverdiener. Das heißt, alles in allem sehe ich hier nur Lohnnebenkostenerhöhungen.

Ich weiß schon, jetzt kommen Sie mit dem Beispiel Flaf: 1 Prozent Senkung des Flaf-Beitrages, da sollen 2 Milliarden Euro aus dem Budget kommen. Auf der anderen Seite führen Sie jetzt aber die Flaf-Beiträge für die über 60-Jährigen ein, da holen Sie gleich einmal ein Viertel dessen, was dort weniger reinkommt, wieder zurück. Da sage ich Ihnen, schauen Sie sich doch einmal das an, was ich nur jetzt in wenigen Minuten aufgezählt habe: Sie machen die älteren Arbeitnehmer massiv teurer. Schauen wir uns gleichzeitig an, wo die größten Probleme am Arbeitsmarkt sind! – Bei den älteren Arbeitnehmern. Parallel dazu ist es aber so, dass Sie die Altersteilzeit weggekürzt haben. Sie machen also wirklich alles, damit es für ältere Arbeitnehmer schwer wird. 

Aber es wäre ja nicht diese Bundesregierung, würde sie nicht gleich die sozioökonomischen Betriebe zur Hand haben. Die NEOS freuen sich schon, Kollege Gasser ist schon richtig in Startposition. Es kommt die Aktion 55 plus. All jene, die dann arbeitslos werden, werden staatlich finanziert, werden in irgendein Projekt hineingekarrt, bei dem dann irgendwelche roten und schwarzen sozioökonomischen Betriebe auch noch ein bissl etwas verdienen können, und dann kann man sagen: Wir haben alles super gemacht! – Und das Budgetdefizit wird wachsen und wachsen und wachsen. Das ist genau keine Strukturreform, da ist überhaupt nichts drinnen in diesem Budget. (Abg. Gasser [NEOS]: ... beste Strukturreform ...!)

Kollege Fuchs hat vorhin schon erwähnt, was Sie nicht noch alles abschaffen, welche Probleme es noch geben wird. Die Abschaffung der Homeoffice-Pauschale: eine massive Schlechterstellung für Personen, die zu Hause arbeiten. Für die Familien wird es ohnehin schwierig; nicht nur, dass sie keine Familienleistungen valorisieren. Ich habe es jetzt schon mehrmals erwähnt: Der Familienbonus Plus – das ist eine Steuererleichterung für Familien mit Kindern gegenüber jenen, die kinderlos sind – soll jetzt halbiert werden, das heißt beide Elternteile sollen jeweils die Hälfte steuerlich absetzen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ein Viertel! Wer liest, ist im Vorteil!) Das ist dann besonders schlecht, wenn Frauen beispielsweise gar keine Steuer zahlen, weil sie vielleicht nur Teilzeit arbeiten.

Frau Kollegin Bogner-Strauß, bitte, ich weiß, Sie schreien so gern rein, Sie beschimpfen so gern die FPÖ. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Nein, das stimmt nicht!) Das haben Sie gestern gemacht, Sie können es auch gerne wieder machen, wenn es Ihnen Spaß macht. Ich wünsche Ihnen viel Spaß, es ändert nur nichts. Vielleicht sollten Sie sich hier herstellen – denn da sind Sie heute noch gar nicht gewesen – und Ihre Thesen den Österreichern erzählen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Mache ich schon noch!) Hoffentlich kriegen Sie ganz, ganz, ganz viel Redezeit, damit Sie alles, was Sie glauben zu wissen, hier loswerden können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) 

Einzig und allein, meine Damen und Herren, die Österreicher glauben es Ihnen nicht mehr. Das ist ja auch der Grund, warum Sie so agieren, warum wir einen Finanzminister haben, der meint, eine Parlamentspartei als rechtsextrem beschimpfen zu müssen, der glaubt, er müsse in sein Budget reinschreiben, es sei ein rechtsextremer Begriff und so weiter, wenn man von einer Einheitspartei – die Sie ja sind, wie Sie auch permanent beweisen – spricht. Ich sage Ihnen eines: Es wäre besser, Sie würden endlich Ihre Politik ändern (Abg. Schroll [SPÖ]: Dazu brauchen wir euch nicht!) und aufhören, sich immer nur mit der FPÖ zu beschäftigen. Dann würden vielleicht die Leute auch endlich wieder einmal nachdenken, ob Sie vielleicht auch gute Ideen haben. Derzeit sehe ich nur das: Was Sie hier machen, ist eine Spaltung der Gesellschaft in die bösen, bösen Freiheitlichen - - (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Schroll [SPÖ] und Strasser [ÖVP].) – Ja, ich weiß schon, das haben Sie seit 2020 gemacht. Sie haben bei den Kindern begonnen, die gesamte Coronazeit haben Sie nichts anderes gemacht als gespalten und Sie tun es heute noch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Genau diese Stimmung, die Sie verbreiten, führt auch zu den Umfrageergebnissen. Und falls Sie es vergessen haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Schroll [SPÖ]): Die FPÖ ist nicht umsonst stärkste Partei in diesem Haus, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben diese Art von Politik schon längst satt. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!)

14.12

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Johannes Gasser zu Wort gemeldet. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.