RN/55

14.16

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Staatssekretärin! Geschätzte Kolleg:innen! Lassen Sie mich noch einmal zum Bildungsbudget sprechen. Die wichtigste Frage überhaupt: Was braucht ein Kind? – Jedes Kind braucht Geborgenheit und Chancen zum Wachsen. Jedes Kind hat das Recht auf Fürsorge, auf ein sicheres Zuhause, auf Gesundheit, beste Bildung und echte Teilhabe von Anfang an. All diese Rechte spiegeln sich aus meiner Sicht in diesem Doppelbudget wider. 

Wir geben mit diesem Budget Antworten. Wir verankern das Recht auf ein kostenfreies Kindergartenjahr bereits ab vier, also im vorletzten Jahr vor dem Schuleintritt. Wir rollen die frühen Hilfen aus, um Familien rechtzeitig aufzufangen, wobei auch Platz für Medienkompetenz ist, Stichwort „Bildschirmfrei von Null bis Drei!“ Wir bauen die tägliche Bewegungseinheit konsequent aus, weil Gesundheit und Bewegung auch Bildungsfragen sind. Wir setzen auch Meilensteine im Gewaltschutz. Wir haben es heute schon gehört, wir verankern den Nationalen Aktionsplan. Wir haben gestern den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende beschlossen, um Kinderarmut zu bekämpfen und Teilhabe zu ermöglichen. Das sind zutiefst sozialdemokratische Maßnahmen, wie auch der kostenlose Kindergarten in den sozialdemokratisch regierten Bundesländern.

Schauen wir im Gegenzug – Herr Kickl, Sie sind wieder da – dorthin, wo die FPÖ in der Verantwortung ist. Wenn man wissen will, wie die FPÖ Politik für Kinder macht, reicht ein Blick auf ihr rückschrittliches Weltbild. Wer die Hand gegen ein Kind erhebt, heißt es, hat seine Zukunft bereits verspielt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wer hat das gemacht? So ein Blödsinn!) Sie, Herr Kickl, wünschen sich lautstark die alten Zeiten zurück (Abg. Kickl [FPÖ]: Die guten alten Zeiten wünsche ich mir zurück!) und Frau Svazek in Salzburg träumt von einer Herdprämie, getarnt als Motto „Wie früher, nur besser“. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach Gott!) Ich frage Sie ganz direkt: Was bitte ist eine bessere Watschen? Gibt es die? – Nein, die gibt es nicht! (Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen Sie einmal, wo Sie mit Ihren Umfragen liegen, dann hören Sie gleich wieder auf zu reden!)

Die Realität Ihrer Politik sehen wir bereits in den Ländern, in denen Sie leider auch Verantwortung für die Elementarpädagogik haben. In Salzburg, in Oberösterreich werden die Förderungen für unter Dreijährige einfach gestrichen (Abg. Kickl [FPÖ]: Und wo liegt die SPÖ in Oberösterreich? Nur, dass wir es einmal gehört haben!) oder Nachmittagsbeträge wieder eingeführt oder erhöht – eine Belastung für Familien. In der Steiermark wirft man Kinder aus dem Kindergarten, nur weil die Mama mit dem zweiten Kind in Karenz geht. Danke für nichts, kann man da nur sagen, liebe FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In der Steiermark wird außerdem die Reduktion der Gruppengröße gestoppt und es wird wieder auf 27 Kinder pro Gruppe aufgestockt. Sie holen sich zeitgleich aber auch da Millionen Gelder vom Bund nicht ab. (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].) Ich persönlich stehe für eine Zukunft, in der es absolut selbstverständlich ist, dass der Kindergarten genauso beitragsfrei ist, wie die Volksschule, denn im Kindergarten wird das Recht auf Bildung verwirklicht. Natürlich ist Bildungspolitik immer auch Frauenpolitik. Bildung beginnt nicht erst mit der Schultüte, Bildung beginnt mit der Geburt. Ein bekanntes Sprichwort sagt, es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind aufzuziehen. Ich sage Ihnen, es braucht eine ganze Gesellschaft. Da sind wir in Verantwortung.

Übrigens: Oberlehrer sind mir lieber als oben Leere, denn ein Land, das seine Kinder – egal woher sie kommen, welchen Namen sie haben, wie viel Geld die Eltern im Geldbörsel haben – in der Budgetplanung und überall sonst auch in den Mittelpunkt stellt, investiert nicht nur in die Gegenwart, sondern auch in die Zukunft und vor allem in einen gerechten Sozialstaat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.20

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.