RN/57

14.20

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wir befinden uns hier heute in der ersten Lesung in der Generaldebatte zum Budget, und der Finanzminister ist seit ungefähr eineinhalb Stunden nicht mehr hier anwesend. (Abg. Zarits [ÖVP]: Es ist eh die Staatssekretärin da, oder?) Der Finanzminister hat diese Debatte heute in der Früh damit begonnen, dass er angesichts der vielen Rednerinnen und Redner, die sich für diese Debatte heute eingemeldet haben, die Wertschätzung gegenüber dem Budget und der Budgeterstellung betont hat. Diese Wertschätzung würde ich mir vom Finanzminister aber auch in dieser Debatte erwarten, der nach meinem Verständnis hier anwesend sein sollte. 

Um jetzt gleich die Einwände vorwegzunehmen: Ja, es gibt eine Staatssekretärin. Die ist auch anwesend, und formal kann er sich vertreten lassen. Ich frage mich aber schon, wie beispielsweise Abgeordneter Krainer mit der Abwesenheit eines Finanzministers Blümel während der Generaldebatte zum Budget umgegangen wäre. 

Ich finde das nicht respektvoll dem Parlament gegenüber. Wir haben hier eine hochstehende fachliche Diskussion in vielen Bereichen, und ich finde, das Budget und diese Debatte haben es verdient, dass der Finanzminister sich die Debattenbeiträge hier auch anhört. 

Ich stelle aus diesem Grund den Antrag, der Nationalrat soll gemäß § 18 Abs. 3 Geschäftsordnungsgesetz die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen bei der laufenden Debatte verlangen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

14.22 

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt jetzt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.