RN/58

14.22

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Präsidentin! Da ich auch selber angesprochen wurde, vielleicht kurz zur Aufklärung für Kollegin Maurer: Finanzminister Blümel hatte meiner Erinnerung nach keinen Staatssekretär, deswegen konnte er sich nicht vertreten lassen, im Gegensatz zum Beispiel zu Finanzminister Brunner, der sich auch immer wieder vertreten lassen hat. 

Ich habe, glaube ich, kein einziges Mal im Nationalrat einen Herbeischaffungsantrag gestellt. Aber ja, natürlich war ich viele Jahre lang ein prononcierter Oppositionspolitiker, aber Herbeischaffungsantrag, glaube ich, habe ich keinen einzigen gestellt. Das ist auch nicht notwendig, um erfolgreiche Oppositionspolitik zu machen, Kollegin Maurer. 

Das Wesentliche ist: Wir haben hier eine hoch kompetente Staatssekretärin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS), die bei der gesamten Budgeterstellung gemeinsam mit Finanzminister Marterbauer alle Verhandlungen mit den Fachressorts geführt hat. Der Minister und die Staatssekretärin haben sich die Arbeit hier im Plenum aufgeteilt. Das ist absolut üblich. Ich kenne das von fast jeder ersten Lesung seit 23 Jahren hier im Haus, und ich halte es für gut so. 

Es ist Ihr Recht, den Antrag zu stellen, aber ich würde davon ausgehen, dass die Regierung hier ausreichend kompetent vertreten ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

14.23

Präsidentin Doris Bures: Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen zu dem Antrag gibt? – Wenn das jetzt nicht der Fall ist, dann werde ich über diesen Antrag sofort abstimmen lassen. 

Ich würde die Schriftführer ersuchen, zu mir zu kommen und mir bei der Auszählung zu helfen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.