RN/60

14.25

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank. – Ich darf Kollegin Maurer zitieren und die „hochstehende fachliche“ Debatte fortsetzen: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Wege des Staates führen ins Gemeindeamt – damit kommen wir zu einem ganz neuen Thema, das heute, glaube ich, noch nicht diskutiert wurde –, weil in Gemeinden einfach viele Aufgaben vollzogen werden und sich dort zeigt, ob ein Staat funktioniert oder vielleicht auch nicht. Genau deshalb gibt es auch im Doppelbudget ein Kapitel zu den Gemeinden. 

Klar muss sein – und das ist, glaube ich, uns allen hier bewusst –, dass das Budgetziel 2028 – und auch der Finanzminister hat das heute schon betont – ein gesamtstaatliches Projekt ist. Da hilft Kompetenz-Pingpong wenig, ebenso wenig helfen die Diskussionen, die immer wieder geführt werden. Ich glaube, die hat die Bevölkerung längst satt. Was ein bisschen mehr hilft, ist der Stabilitätspakt, der letztes Jahr geschlossen wurde, weil der Transparenz in diese Diskussion bringt und zeigt, dass Bund, Länder und Gemeinden eine gemeinsame Verantwortung haben. 

Das sehen auch Budgetexpertinnen und -experten von Wifo und IHS, aber auch Ex-Sektionschefs und alle anderen, die sich in diese Debatte eingebracht haben, sehr ähnlich, und sie sagen sehr deutlich: Dieser Sanierungspfad kann nur gelingen und hält nur, wenn wirklich der gesamte Staat mitzieht. 

Der Finanzminister hat es gestern erwähnt: Bund und Sozialversicherungen müssen ihr Defizit von 3,1 auf 2,3 Prozent des BIP senken, während Länder und Gemeinden von 1,1 auf 0,7 Prozent kommen müssen. Wenn wir also von den Gemeinden einen Beitrag erwarten, dann müssen wir ihnen auch Instrumente und Werkzeuge in die Hand geben, damit sie diesen Beitrag auch wirklich leisten können. 

Die Defizite der Gemeinden wurden 2025 bereits um rund ein Viertel gesenkt. Wer aber dauerhaft sanieren und ein Budget tatsächlich angreifen will, kann das nicht durch Aufschieben von Investitionen machen, auch nicht durch Jonglieren, Durchtauchen oder die Hoffnung auf bessere Zeiten. Dauerhaft tragfähig wird es erst durch moderne Strukturen und die Zusammenarbeit, die einfacher werden muss. (Beifall bei den NEOS.) 

Genau darum geht es in den Maßnahmen, die in diesem Doppelbudget festgelegt sind. Gemeindekooperationen sollen steuerlich erleichtert werden, der Vollzug der Grundsteuer soll verbessert werden und die Verwaltungsabgaben sollen in Zukunft zeitgemäß und einfach geregelt werden. Ziel sind Freiheit und Spielraum, um wirklich wieder vor Ort gestalten zu können. 

Wenn Gemeinden zusammenarbeiten, dann soll daraus Effizienz entstehen. Wir alle wissen: Nicht jede Lösung muss 2092-mal neu erfunden werden. Der Kirchturm ist ein guter Orientierungspunkt, aber er ist sicherlich kein Organisationsmodell für einen Staat des 21. Jahrhunderts. 

Dieses Doppelbudget zeigt an vielen Stellen, dass man mit viel Mut und auch Willen Reformen umsetzen kann. Da wurden Dinge diskutiert, die bis jetzt als tabu gegolten haben und nicht angegriffen wurden, wie zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten oder auch das Einfrieren der Parteienförderung oder Offensivmittel für Bildung und Kinderbetreuung. 

An dieser Stelle darf ich gerade in Richtung der Kollegin Neßler sagen, Familienleistungen sind auch Sachleistungen, und es sind massive strukturelle Änderungen, die da zugunsten der Familien in Österreich stattfinden. 

Mit derselben Konsequenz, mit der diese Reformen im Doppelbudget umgesetzt worden sind, muss auch die gesamtstaatliche Verantwortung in diesem Budget wahrgenommen werden. Dazu gehört auch die Aufgabenfrage: Welche Aufgaben gehören tatsächlich in ein Gemeindeamt? Ist die Ausrichtung der Landarbeiterkammerwahl in niederösterreichischen Gemeinden, die Ressourcen bei sehr niedriger Wahlbeteiligung bindet, tatsächlich notwendig? – Ich glaube, wohl eher nicht. 

Dasselbe gilt für Förderungen, die durch Gemeinden ausgesprochen werden, obwohl es bereits Bundes- oder auch Landesförderungen gibt. Ich glaube, da braucht es ein gesamtstaatliches Zusammengehen, um wirklich diese Aufgaben neu zu definieren. Gesamtstaatliche Verantwortung heißt nicht, diese Aufgaben weiterzureichen, sondern sie wirklich richtig neu zu ordnen. (Beifall bei den NEOS.)

Genau an diesem Punkt ist die Reformpartnerschaft eine große Chance. Sie ist nämlich jener Ort, an dem Bund, Länder und Gemeinden genau diese Fragen klären können und nicht nur über Geld reden, sondern auch über Wirkung. Das Doppelbudget saniert jetzt einmal die Zahlen, aber ich glaube, die Reformpartnerschaft kann die Strukturen modernisieren, und das bis ins Gemeindeamt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

14.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.