RN/62

14.33

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, wir diskutieren heute ein Budget der Verantwortung für die kommenden Generationen. Die Wahrheit ist aber auch, dass sich in Zeiten der Hochkonjunktur alles leichter ausgeht; aber in Zeiten der Krisen und Herausforderungen, wie wir sie jetzt haben, heißt es, Verantwortung zu übernehmen. 

Das machen wir mit diesem Budget: Wir sanieren, wir investieren und wir sichern ab. Wir sanieren dieses Budget für die kommenden Generationen; wir investieren in die Stärken Österreichs, wir investieren in die Bildung, in die Wissenschaft, in die Forschung, Landwirtschaft, aber genauso in die Wirtschaft, Digitalisierung und in die Sicherheit; und wir sichern ab, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und beizubehalten. Wir investieren in die Gesundheit, in die Altersvorsorge, in die Familien und vor allem in Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. 

Genau diesen Zusammenhalt leben und erleben wir in unseren Gemeinden und Städten, denn unsere Gemeinden sind wesentlich mehr als Verwaltungseinheiten. Wir kümmern uns nicht nur um Kanal, Straßen, Müll und Abwasser, die Gemeinden kümmern sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es würde viele Vereine ohne die Gemeinden nicht geben – ob Musik- oder Sportvereine, Traditionsvereine, Landjugend und so weiter und so fort – und wir leisten seitens der Gemeinden auch einen Beitrag zur Gesundheits- und Altersvorsorge. Das alles kostet Geld, das kostet sehr viel Geld – nach dem Motto: ohne Geld koa Musi. Es ist so. 

Es freut mich, dass wir genau durch dieses Budget, durch diese Konsolidierung ab 2028 erhöhte Ertragsanteile für die Gemeinden generieren können. Gerade die hohen Kosten im Gesundheitsbereich und in der Altersvorsorge stellen viele Gemeinden vor große Herausforderungen und bringen sie an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. 

Diese Leistungen lassen sich natürlich in Zeiten der Hochkonjunktur gut finanzieren, aber gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die richtigen Wege einschlagen. – Das haben wir schon mit dem Stabilitätspakt gemacht, das werden wir auch mit der Reformpartnerschaft machen. Auch die Gemeinden selbst leisten da in ihrem eigenen Verantwortungsbereich Gutes: Sie gehen viele Kooperationen ein – ob das in der Verwaltung ist, im Bauhof, Kindergärten, Volksschulen und so weiter und so fort. Da werden viele Kooperationen gegründet, und das hilft, aber der große Kostentreiber ist nicht die Verwaltung, das sind andere Dinge.

Darum gilt es für unsere Gemeinden, folgende Ziele zu erreichen: erstens eine effiziente, eine schlanke Verwaltung, ohne das Bürgerservice außen vor zu lassen, Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, aber genauso verstärkte Unterstützung bei Kooperationsmöglichkeiten, wie wir es jetzt gerade auch von der Vorrednerin gehört haben. 

Ja, geschätzte Damen und Herren, wir legen hier ein Budget der Verantwortung vor (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) – und das unterscheidet uns auch von den Freiheitlichen. Wir nehmen Verantwortung wahr – und die FPÖ hätte als stärkste Fraktion 2024 die Möglichkeit gehabt, hier Verantwortung zu übernehmen; aber aus parteipolitischem Kalkül haben Sie das nicht gemacht. Sie spalten und Sie machen mit einer grenzwertigen Rhetorik alles schlecht (Abg. Deimek [FPÖ]: ... das ist ja eine ...!), und dann wundern Sie sich, wieso die Stimmung im Land so schlecht ist. Das bringt niemanden weiter, und Sie tragen für diese schlechte Stimmung zum Teil auch große Verantwortung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Wir wissen, warum die Stimmung so schlecht ist! Ihr wunderts euch vielleicht!)

Wir beschreiten einen anderen Weg, wir beschreiten den Weg des Miteinanders. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.