RN/63

14.37

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich möchte nur auf einen Punkt eingehen, der in der Debatte noch sehr wenig Widerhall gefunden hat, einen der größten Budgetposten, nämlich: dass dieses Budget auch ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende ist. 

Wir sind zurzeit in der Situation, dass zwei Drittel aller neu zugelassenen Autos in diesem Jahr schon alternative Antriebe haben. Wie haben wir das geschafft? – Nicht, indem wir wie die Vorgängerbundesregierung auch Tausende Euros an Tesla-Fahrerinnen und -Fahrer überwiesen haben, sondern wir haben das getan, wo es in Österreich wirklich noch Nachholbedarf gegeben hat, nämlich beim Ausbau der öffentlichen Ladestationen. Im letzten Jahr, 2025, waren wir das drittbeste Land, als es darum gegangen ist, dass wir Schnelllader aufgebaut haben: Wir haben insgesamt 40 000 öffentliche Ladepunkte – und das ist eine Erfolgsgeschichte und das führt zur Reduktion der fossil betriebenen Fahrzeuge. Das ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite: Österreich ist ein Bahnland, und wir sind stolz drauf. Auch wenn beim Rahmenplan ein kleines Minus davor steht – was mich auch schmerzt –, können wir, glaube ich, trotzdem festhalten, dass 19,5 Milliarden Euro in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, der ÖBB-Infrastruktur, ein starkes Bekenntnis dazu sind, dass uns der öffentliche Verkehr wichtig ist. Durch diesen Ausbau haben wir im Jahr 2025 ein Rekordergebnis geschafft: 559 Millionen Menschen, die in Österreich die ÖBB genutzt haben. Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass dieser Ausbau mit dem Rahmenplan in den kommenden Jahren weitergeht – 19,5 Milliarden Euro sind das Bekenntnis der Bundesregierung dafür. 

Ein dritter Punkt, der extrem wichtig ist, sind die Privatbahnen. Es gibt in Österreich einige Privatbahnen. Sei es in Landeshand oder sei es von privaten Anbietern: Wir unterstützen diese Privatbahnen mit einem deutlich aufgestockten mittelfristigen Investitionsprogramm, damit in allen Regionen in Österreich die Privatbahnen auf Vordermann gebracht werden, damit es ganz egal ist, wo jemand wohnt. Jeder verdient es, dass er eine gute Anbindung hat – und dafür sorgen wir mit einem mittelfristigen Investitionsprogramm. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als letzter Punkt: Wir haben in den vergangenen Jahren leider auch immer wieder Diskussionen gehabt: Wie ist die Qualität der ÖBB? – Die Qualität der ÖBB wird mit diesen Investitionen auch in den kommenden Jahren massiv steigen. 330 neue Züge sind bis 2030 im Anrollen. Es werden 5 Milliarden Euro in die Instandhaltung des ÖBB-Netzes investiert, damit wir niemals solche Zustände haben, wie sie zumindest die Deutsche Bahn hat, und da sind auch diese 5 Milliarden Euro zusätzlich zu den Rahmenplaninvestitionen extrem wichtig. 

Extrem wichtig ist auch, dass wir nicht bei den Verkehrsdiensteverträgen sparen. Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler weiter gute Anbindungen haben. 

Dieses Budget ist ein Bekenntnis für den Ausbau und für den Erhalt des öffentlichen Verkehrssystems. Dazu bekennt sich diese Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

14.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gernot Darmann. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Jetzt sag was G’scheites!)

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