RN/64

14.40

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, mir wäre es auch lieb gewesen, bei meiner vorzutragenden Kritik dem Herrn Finanzminister oder auch dem Herrn Innenminister direkt in die Augen blicken zu können (Rufe bei der ÖVP: Oh!), wenn es um die Sicherheit in Österreich geht. 

Fakt ist – Frau Staatssekretärin, auch wenn es mir leidtut, werden Sie jetzt das Fett für diese beiden Herren abbekommen –: Kritik ist zu äußern, wenn sie fällig ist, und das werden auch die Vertreter der Verliererampel hier im Hohen Haus so zu akzeptieren haben (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP]), denn dieses gestern von Marterbauer vorgetragene Budget ist eine in Zahlen gegossene organisierte Plünderung am noch vorhandenen privaten und wirtschaftlichen Finanzvermögen in Österreich und nichts anderes, und das wird sich über kurz oder lang auch rächen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich hat es nur gewundert, dass heute noch keiner seitens der Verliererampel die Notwendigkeit gesehen hat oder auch den Mut hatte, auf das Thema Sicherheit, auf das Thema Migration einzugehen. Auf der anderen Seite hat es mich aber auch wieder nicht gewundert, weil der Herr Finanzminister gestern in keinem Wort bei seiner 45-Seiten-Lesung, die uns 98 Minuten unserer Lebenszeit geraubt hat, das Wort Migration erwähnt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP); Migration, Frau Staatssekretärin, die uns aufgrund der Massenmigration der letzten Jahre jährlich – jährlich! – viele Milliarden Euro an Steuergeld kostet; Geld, das unserer eigenen Bevölkerung, dem österreichischen Volk, nicht mehr zur Verfügung steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das ist als Kritikpunkt zu benennen, denn diese Verliererampel hat im Doppelbudget, das vorgelegt wurde, tatsächlich nicht vor, da irgendeine Kurskorrektur, einen Systemwechsel einzuleiten. Im Sicherheitsbereich, der aber unmittelbar mit dem Massenmigrationsbereich zusammenhängt, wird im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr eine Budgetkürzung vorgenommen. Darüber hinaus, werte Kolleginnen und Kollegen - - (Abg. Stark [ÖVP]: Massenmigration unter Kickl!) – Zwischenrufe sind zwar möglich, aber ich ersuche dich, dann in weiterer Folge ruhig herauszugehen. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)

In weiterer Folge wird es da auch Kürzungen bei den Mehrdienstleistungen bei der Sicherheitsexekutive geben, und das ist insofern spannend, da ja Herr Innenminister Karner durch das Land tourt und sagt: Wir haben ein paar Projektbezirke für das Dienstzeitmanagement neu!, und das mit den Projektbezirken sagt er, um in weiterer Folge unsere Polizisten zu beruhigen, die das bei Rückfragen, bei einer Befragung unserer Polizei, zu 99 Prozent ablehnen. Fakt ist: In diesem Bereich wird für die nächsten zwei Jahre eine Kürzung um zig Millionen Euro eingepreist, das heißt, Überstunden und Journaldienste werden gestrichen. Das soll unsere Sicherheitsexekutive wissen, das soll aber auch unsere Bevölkerung wissen, denn das ist eine verantwortungslose Kürzung im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der Sicherheit unseres Staatsvolkes, im Bereich der Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit zu sorgen haben, bei gleichzeitig importierter, explodierender Kriminalität in Österreich. 

Werte Damen und Herren, das müssen selbst Sie verstehen, dass das kaum noch vor irgendjemandem zu argumentieren sein wird, dass Sie da in verantwortungsloser Art und Weise bei der inneren Sicherheit kürzen und noch dazu keine Trendumkehr im Bereich der Massenmigration einleiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stark [ÖVP]: Massenmigration machte Kickl! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.