RN/68

14.52

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sind also bei der ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze. Ja, wir haben da ein Sparbudget, ein Sanierungsbudget vor uns, das uns eben wieder auf den richtigen Weg bringen soll.

Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir da Impulse setzen – Einsparungen und Impulse in gleichem Maß und in gleicher Form, denn es ist wichtig, dass wir da auch in den verschiedenen Bereichen vorwärtskommen. Ein Bereich, zu dem ich auch ein paar Worte sagen möchte, ist natürlich der Bereich des Wohnens. Vielleicht haben auch Sie die aktuelle Ausgabe der Statistik Austria bekommen, die eben sagt, dass die Wohnkosten innerhalb von zehn Jahren um ein Drittel, sprich 35 Prozent, gestiegen sind. 

Nun, wenn man es dann aber genauer anschaut, dann ist interessant, dass trotz dieser starken Steigerung der Anteil der Haushaltsausgaben für Wohnen von 2015 – 16 Prozent – auf 2025 – 15 Prozent – gesunken ist. Man könnte also sagen, alles in Ordnung, aber natürlich ist das nicht so, denn der Blick aufs Detail zeigt uns, dass gerade Einfamilienhaushalte, Alleinerzieherhaushalte deutlich stärker belastet worden sind. Meine Damen und Herren, eines ist vollkommen klar: Wir werden nur eine entsprechende Entlastung, leistbaren Wohnraum vorantreiben können, wenn wir auch im Bausektor vorwärtskommen, wenn entsprechend investiert, wenn wieder mehr gebaut wird. Dem trägt auch dieses Budget entsprechend Rechnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben es durch Anpassungen geschafft, dass die Mittel der Wohnbaumilliarde, die von der Vorgängerregierung beschlossen wurde – sie konnten von Ländern wie Wien und im Speziellen Oberösterreich aber durch bestimmte Regelwerke nicht abgerufen werden –, von Wien und Oberösterreich wieder deutlich stärker abgeholt werden können. Ich bin überzeugt, dass wir in die Bautätigkeit, gerade auch in die Neubautätigkeit, investieren werden. Das wird uns helfen und auch Entlastung bringen. Man muss erwähnen, dass nicht nur die Bautätigkeit am Neubausektor Entlastung bringt, sondern auch die Konjunktur uns in der Bauwirtschaft helfen wird. Denn nur mit einer florierenden Konjunktur in unserer Wirtschaft wird auch unser Budget saniert werden können. (Bundeskanzler Stocker nimmt seinen Platz auf der Regierungsbank ein.) Herr Bundeskanzler! Ich begrüße Sie sehr herzlich bei uns. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, deswegen ist es so wichtig, dass wir da auch entsprechend weiterkommen. Wichtig ist auch, dass mit der Lohnnebenkostensenkung – die aus meiner Sicht viel zu wenig in den Mittelpunkt gerückt wird, diese 2 Milliarden Euro – gerade auch im Bau entsprechende Impulse gesetzt werden, dass auch wirklich gebaut werden wird. 

Lieber Beppo Muchitsch! Gemeinsam werden wir auch dafür Sorge tragen, dass unser Vorhaben, der Ministerratsvortrag – der uns dazu verpflichtet, auch zu den Sanierungsmaßnahmen ein Paket vorzulegen –, in Bälde hier im Haus ist. Ich bin sehr zuversichtlich und bedanke mich, dass wir mit diesem Budget entsprechende Weichen stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Schuh. – Herr Abgeordneter, Sie haben freiwillig 3 Minuten eingestellt. Wir haben noch 3,5 Minuten, bis wir um 15 Uhr unterbrechen, also spätestens dann werde ich Ihre Rede unterbrechen, falls sie nicht ohnedies beendet ist. (Abg. Schuh [FPÖ]: Passt, machen wir schnell, danke!) – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.