RN/69

14.56

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist der Unterschied zwischen diesem Papier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) und der österreichischen Bevölkerung? – Papier ist geduldig. Die Bevölkerung hingegen hat diese Geduld und auch das Vertrauen in die Lösungskompetenz Ihrer Regierung längst verloren. Mit diesem Doppelbudget werden Sie das Vertrauen nicht zurückgewinnen, im Gegenteil. 

Wieder einmal behaupten Sie, dass bei Pensionisten und Familien nicht gekürzt werde, aber das stimmt nicht. Was nicht zu 100 Prozent an die Inflation angepasst ist, wird real weniger. Es zählt nicht alleine die Zahl am Konto, sondern auch das, was man dafür bekommt – und das wird eben immer weniger. Ganz besonders unfair finde ich die Mehrbelastungen von Einkommen unter 2 600 Euro. Herr Finanzminister, auch wenn Sie nicht im Haus sind, viele Menschen arbeiten deswegen Teilzeit, weil sie nicht mehr arbeiten können, sei es aus familiären oder gesundheitlichen Gründen oder weil ihnen der Dienstgeber schlichtweg keine Vollzeitanstellung ermöglicht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Warum sparen Sie nicht im Asylbusiness, bei wirkungslosen Zahlungen ins Ausland, bei jenen NGOs, die mit ihrem Tun das System bloß belasten, oder bei den Beratungsausgaben der Regierung von täglich sage und schreibe 300 000 Euro? Hauptsache es gibt zusätzlich 30 Millionen Euro pro Jahr für die medizinische Versorgung in unseren Gefängnissen, damit der Service dort passt! Stellen Sie endlich die österreichischen Familien in das Zentrum Ihres Tuns! Befreien Sie unsere Wirtschaft von den bürokratischen Fesseln, fördern Sie Integration nicht bloß, sondern fordern Sie sie vehement ein! 

Sie schreiben, die Bundesregierung löst die Probleme. – Ja wie denn, wenn Sie die notwendigen Reformen wieder schuldig bleiben? Sie behaupten, die Konjunktur hätte sich erholt. – Ja, warum sehen das nur Sie so? Sie reden ständig vom Sparen. – Ja vergrößern Sie etwa den Schuldenberg nicht weiter? Sie sagen, wir brauchen politischen Mut, aber wo ist der? 

Dieses Dokument (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist der Inbegriff des Kompromisses, den Sie als Stärke feiern. Entscheidend für die Qualität eines Budgets ist aber sein Inhalt und nicht die Anzahl jener, die zähneknirschend von ihren Überzeugungen abgerückt sind. Zu guter Letzt schreiben Sie, Herr Finanzminister, Sie seien „ins Gelingen verliebt“. – Es tut mir wirklich leid, aber ich fürchte, das wird eine einseitige Liebe bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Präsidentin Doris Bures: Ich unterbreche jetzt die Sitzung für 1 Minute bis 15 Uhr und übergebe den Vorsitz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.