RN/71
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4831/AB. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Steiner, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/72
15.00
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, mit Ihnen habe ich jetzt überhaupt nicht gerechnet, aber die Freude ist ganz auf meiner Seite. Vielen Dank fürs Kommen! Der Herr Finanzminister könnte sich bei Ihnen eine große Scheibe abschneiden.
Worum geht es? – Die ÖVP schaffte versehentlich die beiden Geschlechter ab. (Abg. Lausch [FPÖ]: Ah!) Das war wahrscheinlich ein schlechter Tag, oder ihr hattet einfach nur Pech beim Denken. Auf jeden Fall ist es seit September 2024 so der Fall.
Wir – eigentlich ihr, wir eh nicht – befinden uns ja gerade im Pride-Wahnsinn. Man sieht es ja wunderbar (in Richtung der Abgeordneten der Grünen, die in der ersten Bankreihe violette, in der zweiten blaue, in der dritten grüne, in der vierten gelbe, in der fünften orange und in der sechsten rote T-Shirts tragen), zumindest sitzen die Blauen in der ersten Reihe vorn, das ist schon einmal ganz gut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich sitz schon noch davor!)
Wenn man in die Bundeshauptstadt kommt und sich ein bisschen umschaut – mir ist es so gegangen, ich fahre vom Zillertal in die große Bundeshauptstadt –, könnte man meinen, es gäbe keine anderen Probleme mehr außer Regenbogenfahnen, Sittenterror in diesem wunderschönen Österreich. Ein medialer Hype wird direkt mit dem Vorschlaghammer eingeprügelt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ihr macht ja darüber eine Debatte!) Und wer ist immer mit dabei? – Die Österreichische Volkspartei, Herr Bundeskanzler. Bei Ihnen glaube ich eher, dass es gar nicht immer aus Überzeugung ist, ihr wollt halt einfach den linken Journalisten gut gefallen, damit sie ja nie böse oder frech über Sie schreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].)
Ihr vergesst dabei eines: Ihr legt eure ganze konservative Einstellung ab, ihr seid leider nur mehr eine vermeintliche Familienpartei und schützt halt nur noch angeblich die Normalität. Der Offenbarungseid, Herr Bundeskanzler, war ja die Debatte über Schutzzonen und ein Gesetz über Schutzzonen, mit dem man plötzlich Menschen, die betend am Straßenrand stehen, kriminalisieren wollte. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)
Das ist aber das Problem von euch: Ihr seid schon so lange und immer mit den Linken und Linken in der Regierung, dass ihr schon gar nicht mehr mitbekommt, dass ihr als ÖVP mittendrin in diesem links-woken Wahnsinn seid und eure christlichen Werte, Fundamente und Traditionen schon mit Anlauf niedergeschmettert habt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)
Ihr seid immer überall dabei. Öffnung der Ehe für alle: Wer ist dabei? – Die ÖVP. Abtreibungskliniken: Wer ist dabei? – Die ÖVP. Millionenschwere und uferlose Finanzierungen für die Gender-NGO-Industrie: Wer ist mit dabei? – Die Volkspartei.
Warum macht ihr das alles? Das muss man sich ja einmal fragen. – Einzig und allein für das bisserl Macht und Machterhalt um jeden Preis, egal wie wir unsere Wähler dann verraten. Das ist das Traurige, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht euch nur noch darum, euer System, eure Vorfelder und eure Lobbyisten zu erhalten, aber nicht mehr um eure Wähler, die euch ursprünglich einmal vertraut haben. Darum regiert ihr dann andauernd gegen den Willen der Bevölkerung. Hier herinnen gäbe es eine Mehrheit, um das Pech beim Denken, das sie als Volkspartei 2024 gehabt haben, wieder zu reparieren. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist schon langweilig!) Diese Mehrheit würde es in diesem Haus geben. Nützen Sie diese Mehrheit und halten Sie Ihr Versprechen, das Sie den Österreichern (Abg. Kugler [ÖVP]: Wir haben einen Vorschlag gemacht!) – Frau Kollegin Kugler, zu Ihnen komme ich noch –, das Sie der Bevölkerung vor der Nationalratswahl gegeben haben. Sie sollten nicht nur auf Wahlplakaten groß auf Familienpartei machen und hier herinnen dann dem links-woken Wahnsinn verfallen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber da kommen wir schon zum Thema. Ihr macht es ja immer gleich. Es wird ja immer besser. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass die selbsternannten Konservativen der ÖVP einfach so mir nichts, dir nichts das biologische Geschlecht abschaffen. Dann stellen sie sich hin und sagen: Hoppala, da ist uns wohl vor der Nationalratswahl ein Fehler passiert! (Abg. Hörl [ÖVP]: Steiner, mach nicht wieder den Kasperl!)
Dann stellen Sie sich hin und sagen: Wir machen das biologische Missgeschick, das uns da passiert ist, wieder gut. Wir werden das dann in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates – das hat uns Kollege Gerstl versprochen – wieder reparieren und dann machen wir wieder die zwei biologischen Geschlechter.
Erstens hat Kollege Gerstl, als er das gesagt hat, auch Pech beim Denken gehabt, denn er müsste wissen, dass in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates aufgrund der Geschäftsordnung eine Reparatur gar nicht möglich gewesen wäre. Dann haben wir halt gesagt, wir warten die nächste oder die übernächste Sitzung ab, die ÖVP wird uns dann schon ein Gesetzespaket vorlegen, in dem das dann repariert ist. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Du kommst dreimal mit demselben Schmäh!) Der Unterschied der Freiheitlichen Partei zur Volkspartei ist: Wir sind der Wahrheit und ihr der Unwahrheit verpflichtet. Das ist euer trauriges Problem. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Scheinheiligkeit – Entschuldigung, ich nehme es zurück, bevor ich einen Ordnungsruf kriege – setzte sich fort. Diese Taktik der ÖVP setzte sich fort, denn es hätte die Chance gegeben, das nicht in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates zu machen, sondern kurz darauf, am 3. Oktober, nach der Nationalratswahl. Herr Kanzler, wer hat da getagt? – Die zweite Kammer in diesem Haus, der Bundesrat. Ich war selbst anwesend. Da wäre es möglich gewesen. Was hat die ÖVP gemacht? – Sie hat keinen Einspruch erhoben, sie hat dieses Gesetz, obwohl sie vorher dem Wähler gesagt hat: Hoppala, das ist uns passiert!, bewusst im Bundesrat dann durchgewunken. So viel zur Ehrlichkeit dieser Österreichischen Volkspartei. Dann haben sich noch Abgeordnete der ÖVP hergestellt und das alles ins Lächerliche gezogen. Es ist traurig, was aus dieser Partei geworden ist!
Frau Kollegin Kugler – ich habe Ihnen versprochen, noch zu Ihnen zu kommen –, jetzt bin ich bei Ihnen (Abg. Kugler [ÖVP]: Oje!): Frau Kollegin, ich habe mir Ihre Postings angesehen. Ich bin ja jetzt nicht dafür bekannt, dass ich oft bei Ihnen auf der Seite bin, aber irgendwie kommt mir immer die Kugler in die Gedanken, wenn es um die zwei Geschlechter geht. Jetzt muss ich mir einmal anschauen: Was hat denn die dazu hineingeschrieben und gepostet? Jetzt kommt es! Es gibt zwei Fotos von Ihnen, und Sie schreiben: „An diesen Schnappschüssen ist mir der Albtraum gestern anzusehen. Hier sind den Zuständigen in der Volkspartei leider Fehler unterlaufen. Man wird dies nun so schnell wie möglich korrigieren – ich bin dankbar für die Klarstellung! Für mich persönlich ist diese Frage eine Koalitionsbedingung!“
Ist diese Frage jetzt gelöst? – Nein! Sitzen Sie trotzdem in der Koalition? – Ja! Stimmen Sie überall mit? – Ja, Frau Kugler, oder wie es Heinz Fischer gesagt hat: Wenn es kritisch wird, ist man halt am WC. (Beifall bei der FPÖ.)
Heute schreiben wir 2026 – eineinhalb Jahre später –, und der Fehler ist noch immer nicht korrigiert. Es gibt bis heute keine Regierungsvorlage, die am Tisch liegt – nichts!
Deshalb habe ich mir gedacht, jetzt muss ich dann einmal die Frage stellen, Herr Bundeskanzler – ich habe die Frage Ihnen und im Übrigen auch all Ihren ÖVP-Ministern gestellt –, wie Sie es denn jetzt handhaben wollen. Gibt es eine Regierungsvorlage? Gibt es Diskussionen in der Koalition? Wie weit ist man schon? Wann wird es repariert und wird es überhaupt repariert?
Ich habe leider nicht die Zeit, sonst könnte man durchgehen, was mir Ihre Minister von der ÖVP zurückgeschrieben haben: nicht zuständig, nicht zuständig, nicht mein Vollziehungsbereich, kenne ich mich nicht aus, nicht zuständig. Aber Sie, Herr Stocker, haben etwas ganz Besonderes zurückgeschrieben. Auf meine gesamten Fragen, die auf der Homepage abrufbar sind, haben Sie, Herr Stocker, zurückgeschrieben: „Bezüglich der ausgearbeiteten Novellierung konnte bis dato kein Konsens erzielt werden.“ Knapp über sechs Wörter haben Sie mir zurückgeschrieben. (Abg. Zarits [ÖVP]: Dann kapierst du es wenigstens!) Sie haben keinen Konsens. Somit ist das für die ÖVP erledigt, und es bleibt bei der Abschaffung der zwei Geschlechter, obwohl es hier in diesem Haus eine demokratische Mehrheit gibt, die diesen Fauxpas beheben könnte. Ihr seid ganz falsch, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ. – (Abg. Zarits [ÖVP]: Was heißt „Abschaffung der“ [...] „Geschlechter“? – Abg. Kugler [ÖVP]: Es gibt keine „Abschaffung der“ [...] „Geschlechter“! Das muss man juristisch denken!)
Herr Bundeskanzler, es ist klar und ist, glaube ich, als Ende der Botschaft zu sehen: Die Österreicher wollen keine Frühsexualisierung im Kindergarten. Die Frauen in diesem Land wollen keine biologischen Männer in Umkleidekabinen, in ihren Duschen und im Frauensport. Die Menschen wollen einfach ihre ganz normale Normalität zurück.
Von der ÖVP bekommen sie aber keine Normalität, von euch bekommt man die Abschaffung der Geschlechter. (Abg. Kugler [ÖVP]: Herr Steiner, du hast aber nicht Jus studiert, oder?) Das bringt im Übrigen eure Politik am besten auf den Punkt: Wer die ÖVP wählt – Frau Kollegin Kugler, hör zu! –, wählt linksgrün – das wissen die Menschen –, aber nicht im bunten Normalformat, sondern im XL-Format in der ÖVP-Formation. (Abg. Kugler [ÖVP]: Habt ihr keine Juristen, die dir helfen?) Das ist das Problem. Ihr seid keine bürgerliche Kraft mehr, ihr seid leider nur noch eine Mogelpackung, die permanent vor dem woken linken Wahnsinn umfällt. Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Österreicher haben Ihre Unwahrheiten, Ihre Inkompetenz gründlich satt. Schmeißen Sie hin, Herr Kanzler! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, für einen wirklichen Systemwechsel, für einen Volkskanzler Herbert Kickl! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Und eines liegt mir ganz, ganz besonders am Herzen: Liebe Grüne! Wir werden es schaffen, meinem Sohn und all den Kindern in Österreich unseren wunderschönen Regenbogen wieder zurückzuholen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne] – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Er ist mitten im Plenarsaal, Herr Steiner! – Abg. Scherak [NEOS]: Wer hat wem den Regenbogen weggenommen eigentlich?)
15.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
RN/73
15.10
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine geschätzten Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Die FPÖ hat eine kurze Debatte über meine Anfragebeantwortung zur Änderung des Geschlechtsbegriffs im Rahmen der Dienstrechtsnovelle 2024 verlangt.
Es gäbe jetzt vieles zu sagen zu der Wortmeldung, die Herr Abgeordneter Steiner gerade in diesem Haus erstattet hat. Ein paar kurze Anmerkungen: Was Sie zum einen an meiner Antwort nicht verstanden haben, weil sie unklar gewesen wäre oder unzureichend wäre, erschließt sich mir nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er hat’s eh verstanden! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ich hab’s eh vorgelesen!) Und eine kleine Anmerkung: Um Pech beim Denken zu haben, ist Denken Voraussetzung. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das war jetzt ein Eigentor!)
Lassen Sie mich aber die Gelegenheit nutzen, meine Position zu diesem Thema noch einmal und auch für Sie verständlich darzulegen: Mit der Dienstrechtsnovelle 2024 wurde auch das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert (Abg. Lausch [FPÖ]: Was ist, wenn er schon so lang nicht ...?), und dabei wurde der bisherige Geschlechtsbegriff um weitere Begriffe - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und das ohne ..., Herr Bundeskanzler! – Abg. Kugler [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Zuhören! Zuhören! Lernen!) – Wenn Sie nicht zuhören, werden Sie wieder die Antwort nicht verstehen! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Lausch [FPÖ]: Sie geben ja keine Antwort, Sie ...!)
Dabei wurde der bisherige Geschlechtsbegriff um weitere konkrete Geschlechtsmerkmale wie Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle erweitert.
Diese Änderung haben wir als Volkspartei unmittelbar nach dem Beschluss auch kritisch beurteilt und abgelehnt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr warts Antragsteller! – Abg. Steiner [FPÖ]: ... denken beibringen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn die davor geltende Regelung, die sprachlich und inhaltlich auf die biologischen Geschlechter Bezug genommen hat, war und ist aus unserer Sicht ausreichend. Eine Ausweitung der gesetzlichen Definition war aus unserer Sicht daher nicht notwendig. Wir haben aus diesem Grund im Herbst 2024 angekündigt, diese Änderung wieder zurücknehmen zu wollen. Es wurden seither auch entsprechende parlamentarische Initiativen gesetzt.
Wie ich bereits in meiner schriftlichen Anfragebeantwortung ausgeführt habe, gibt es dazu in der Bundesregierung hinsichtlich einer entsprechenden Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes noch keinen Konsens – und die Betonung liegt auf noch.
Das ändert jedoch nichts an unserer Haltung. Wir werden dieses Anliegen auch weiter verfolgen. In der vergangenen Woche wurde unsererseits eine weitere Initiative für eine Novellierung an den Koalitionspartner herangetragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: An einen oder an zwei?)
15.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundeskanzler.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Wortmeldungen von Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gemeldet ist jedenfalls jetzt Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. 5 Minuten ist wie gesagt die geschäftsordnungsmäßige Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/74
15.13
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Herzlich willkommen im österreichischen Parlament im Jahr 2026, wo man darüber diskutieren muss, dass es eben nur zwei Geschlechter gibt (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ihr diskutierts!), etwas, das für jeden normal denkenden Menschen ganz normal ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei NEOS und Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... müssen nicht ...! Ihr diskutierts!)
Wenn jemand sagt, dass er auf ein Fußballmatch geht, dann hat jeder ein Bild im Kopf von zwei Mannschaften mit einem Ball, weil das normal ist. Wenn jemand über Weihnachten spricht, dann hat jeder ein Bild von einem Christbaum im Kopf, weil auch das normal ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer [Grüne] und Scherak [NEOS].) Und wenn jemand erzählt, dass er auf einer Geburtstagsfeier war, dann hat er sicher ein Bild im Kopf von einem Kuchen mit Kerzen oben drauf, weil auch das normal ist. ( Abg. Gewessler [Grüne]: Ich hab schon lang keine Geburtstagstorte gehabt, was machen wir jetzt? – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Und genau so ist es auch mit Geschlechtern. Wenn man darüber spricht, ist für die Mehrheit – für die überwiegende Mehrheit, die Österreicher – ganz klar und ganz logisch, ganz normal, dass es eben nur zwei Geschlechter gibt, nämlich Mann und Frau. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist aber nicht nur normal, das ist nicht nur logisch, das ist auch wissenschaftlich. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Es ist auch nicht normal, dass ihr eure Gesichter ...?) Bei jeder Gelegenheit weist ja die Einheitspartei darauf hin: Folgen wir der Wissenschaft! Vertrauen wir den Experten! Orientieren wir uns an den Fakten! – Ja, eh, aber dann machen wir es auch heute! Dann tun wir es auch hier und jetzt in Sachen Geschlechter! (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Da ist die Biologie nämlich ganz klar und ganz deutlich: Das biologische Geschlecht eines Menschen wird anhand objektiver Merkmale bestimmt. Es ist keine Frage von Meinung, es ist keine Frage von politischer Ideologie, es ist keine Frage von irgendwelchen Strömungen. Das ist einfache Wissenschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer [Grüne] und Voglauer [Grüne].)
Ein Gesetz kann eine Definition verändern, ein Ministerium kann ein Formular verändern, eine Regierung kann einen Leitfaden verändern, aber keine politische Entscheidung dieser Welt kann biologische Realitäten verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Maurer [Grüne] und Voglauer [Grüne].)
Für Sie gilt die Wissenschaft aber offenbar nur dann, wenn sie in Ihr linkes politisches Weltbild passt. Gut, bei den Linken ist mir das sowieso klar: Die SPÖ macht ja nur noch Politik für Menschen, die nicht wissen, aus welchem Land sie kommen, und Politik für Menschen, die nicht wissen, welches Geschlecht sie haben.
Aber ÖVP! Was ist eigentlich mit euch in den letzten Jahren passiert? Was ist aus euch geworden? – Aus der Österreichischen Volkspartei wurde inzwischen die österreichische Woke-Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Für die Mehrheit der Österreicher ist klar: Es gibt nur zwei Geschlechter; das ist auch für die Bevölkerung klar. Und ihr, ausgerechnet ihr von der Österreichischen Volkspartei, seid vor der letzten Nationalratswahl hergegangen und habt hier im Parlament die biologischen Geschlechter einfach abgeschafft. Nur dank meiner Kollegin Dagmar Belakowitsch ist das überhaupt ans Tageslicht gekommen, denn ihr wolltet das still und heimlich unter den Teppich kehren.
Als es dann leider doch an die Öffentlichkeit kam, hat die ÖVP wieder einmal das gemacht, was sie immer tut, wenn es eng wird: Sie kommt mit dem nächsten leeren Versprechen ums Eck. Dann hat die ÖVP so getan, als wäre das ja nur ein Versehen gewesen und man würde den Fehler ganz, ganz schnell reparieren. Aber was ist seitdem passiert? Was habt ihr seitdem gemacht? – Genau gar nichts habt ihr gemacht! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Und die Welt ist untergegangen!) Das ist ein weiteres leeres Versprechen, aber es reiht sich schon in so viele leere Versprechen von der ÖVP ein, dass man da sowieso nicht mehr mitkommt.
Wie lange aber wollt ihr die Bevölkerung eigentlich noch an der Nase herumführen? Die Wahrheit ist, die ÖVP hat sich nicht geirrt, die ÖVP hat sich entschieden. Dann seid aber doch auch endlich so ehrlich und gebt einfach zu, dass es für euch mehr als zwei Geschlechter gibt! Gebt doch einfach zu, dass ihr euch jetzt der Wokeness verschrieben habt! (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Gebt doch einfach zu, dass ihr euch von euren christlichen Werten endgültig verabschiedet habt, denn das wäre der einzig ehrliche Weg! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: ..., als wäre die FPÖ jemals christlich gewesen!)
Es hat keinen Zweck mehr, das zu leugnen. Der Bevölkerung ist es inzwischen glasklar, wie ihr euch verändert habt. Dann nützt es auch nichts mehr, wenn sich einige ÖVP-Abgeordnete da herstellen und so tun, als würden sie auf christliche Werte pochen. Dann nützt es auch nichts mehr, wenn einige von euren Abgeordneten in irgendwelchen katholischen Communitys unterwegs sind oder da heraußen große Sonntagsreden halten.
All das nützt nichts, wenn ihr dann bei den Abstimmungen nicht da seid! Genau diese Abgeordneten sind dann, wenn es darum geht, hier auch abzustimmen und zu handeln, plötzlich nicht mehr da. Sie verstecken sich! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist feig, aber genau das ist die Vorgehensweise der ÖVP: Sie reden rechts, sie stimmen links, sie versprechen Normalität, aber sie liefern woke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kugler – ebenfalls 5 Minuten Redezeit. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Vom Regen in die Traufe!)
RN/75
15.18
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal – wie ich auch gestern hier an diesem Rednerpult schon gesagt habe –: Es gibt zwei biologische Geschlechter (Abg. Steiner [FPÖ]: Für die Volkspartei?), nämlich weiblich und männlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Persönliche Geschlechtsausdrücke und sexuelle Präferenzen unter- - (Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]: Ihre Parteikollegen sehen das anders!) – Hört mir zu, bitte! Persönliche Geschlechtsausdrücke und sexuelle Präferenzen unterliegen der persönlichen Entscheidung in einem freien und liberalen Land, und das ist auch gut so, aber der Staat muss diese persönlichen Präferenzen nicht in Gesetze gießen.
Was ist für den Staat interessant? – Zu wissen, wer zum Heer geht, wann man in Pension geht. Bei eventuellen Quoten muss man das wissen, bei Frauenförderprogrammen oder was Schutzräume betrifft oder in welches Gefängnis man kommt. Dafür braucht man das, und da geht es immer um das biologische Geschlecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gibt es auch ein anderes außer das biologische?), wir dürfen erkämpfte Frauenrechte nicht durch Genderideologie in ihr Gegenteil verkehren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das habt ihr gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Und jetzt, Herr Steiner, zum Thema Reparatur des Gleichbehandlungsgesetzes: Zuerst einmal: Was ist 2024 wirklich passiert? Sowohl du, Herr Steiner, als auch du, Frau Schuch-Gubik, ihr habt es vollkommen falsch dargestellt. (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Der Herr Bundeskanzler hat das gut erklärt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau das machen Sie, indem Sie das biologische Geschlecht betonen!) Ich sage es noch einmal: Es geht um das Gleichbehandlungsgesetz der Beamten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ohne Not!), und dort wurde im Diskriminierungsschutz der Geschlechtsausdruck, also wie man sich anzieht, schminkt, Frisur und so weiter, der Kategorie Geschlecht, nämlich Frau sein, gleichgestellt. Das finden wir nicht richtig, das muss korrigiert werden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habt aber dafür gestimmt!) Was ihr aber sagt: Man hat die biologischen Geschlechter abgeschafft!, ist einfach falsch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt den Antrag gestellt!) Habt ihr keine Juristen im Klub? Habt ihr keine Juristen? (Beifall bei der ÖVP.)
So, und Anfang 2025 hatten wir ein Window of Opportunity. Wir haben euch eine Möglichkeit vorgelegt, das zu reparieren. Es hat euch nicht ausreichend gut gefallen, ihr habt das abgelehnt, und jetzt ist es schwieriger geworden. Wie aber der Herr Bundeskanzler gesagt hat (Abg. Steiner [FPÖ]: Das war keine Reparatur, das war Pfusch! Das war Pfusch!): Wir bleiben dran, denn das muss korrigiert werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter zum Thema Personenstandsregister beziehungsweise Meldezettel. Es gibt im österreichischen Meldezettel auf Basis des Personenstandsregisters sieben Eintragungsmöglichkeiten im Bereich des Geschlechts. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke ÖVP!) – Danke FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke ÖVP!) Wie kam es dazu? – 2018 hat der Verfassungsgerichtshof gesagt, es braucht eine Kategorie, die nicht männlich oder weiblich ist, für jene, die das Geschlecht aus medizinischen Gründen nicht eintragen können oder es nicht wollen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja genau! Das waren drei, jetzt haben wir sieben!) Das ist der Verfassungsgerichtshof.
Es ist natürlich eine Frage: Wie stehe ich zur Demokratie in dieser Frage? Wie gehe ich mit der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes um, auch wenn es mir nicht gefällt? – Das ist unser demokratisches System, vor dem Sie – hoffe ich – auch alle Respekt haben.
So, es musste also umgesetzt werden. Und der damalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ – das brauche ich nicht noch dazusagen, aber ich unterstreiche das – hat 2018 einen Erlass herausgebracht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für ein Drittes!), in dem er gesagt hat, es gibt jetzt nicht mehr nur männlich und weiblich als Eintragungsmöglichkeit, sondern auch die Kategorie divers. (Abg. Zarits [ÖVP]: Ah, Kickl war es!) Diese Öffnung kam durch den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. (Rufe bei der ÖVP: Ah! Oh! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher kommen die anderen vier? – Unruhe im Saal.)
Und – ich bin noch nicht fertig – weil er diese dritte Kategorie als divers bezeichnet hat, fühlten sich mehrere Leute bemüßigt, wieder vor Gericht zu gehen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Eben!) Durch mehrere Gerichtsentscheidungen haben wir jetzt nicht drei Kategorien, sondern sieben, und das war, weil Herr Innenminister Kickl den Begriff nicht gut gewählt hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann hättet ihr halt den Begriff umgetauft!)
Ich sage Ihnen, wer das besser gemacht hat: Von der SPÖ kam nämlich Anfang dieses Jahres eine Änderung im Mutter-Kind-Pass – von der SPÖ! –, und da heißt es: männlich, weiblich und offen. Das ist eine viel vernünftigere Kategorie. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Das heißt, das Problem ist FPÖ-gemacht (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), und ihr wollt es uns in die Schuhe schieben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt sieben Geschlechter eingeführt! Was ist das für eine blöde Ausrede? – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)
Für den allgemeinen Frieden (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) – könnt ihr mir zuhören? – schlage ich vor - - (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Das ist sogar für euch ein Kunststück!) Die Haltung der Volkspartei ist: Selbstverständlich müssen das Personenstandsregister und der Meldezettel überarbeitet werden, und wir hoffen auf konstruktive Mitarbeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: ... das Abstimmungsverhalten! Ihr stimmt nicht richtig ab, und wir sind schuld, unglaublich!) – So, jetzt habe ich aber noch einen Punkt; bitte, ich muss auf meine Redezeit achten.
Noch ein Punkt: Wie sehen denn die Zahlen eigentlich in unseren sieben Kategorien aus? – Männlich, weiblich: jeweils circa 4,5 Millionen; divers – Schätzungen? –: 99 (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen); inter – Schätzungen? –: 8.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Oje! – Offen: 16; kein Eintrag: 299.
Das heißt, es handelt sich um 422 Personen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), und wir haben gestern von 107 Redebeiträgen 30 zum Thema Gender gehabt, heute zwei kurze Debatten und der Bundeskanzler musste herkommen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Schlusssatz ist (Abg. Steiner [FPÖ]: Wenn er eh so gerne da ist! Hat er gesagt!): Ich rufe alle hier zur Vernunft auf; Vernunft statt Ideologie, Hausverstand statt Gender (Abg. Stögmüller [Grüne]: Redezeit ist vorbei!) und zurück zur Sachpolitik! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
15.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/76
15.24
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Ich war vor geraumer Zeit, vor ein paar Wochen, bei meiner Oma. Meine Oma ist 84 Jahre jung – hallo Oma! Ich habe mit meiner Oma beim Kaffee ein bisschen geredet, und meine Oma hat mich gefragt, warum der Zillertaler Gender-Steiner permanent über das Thema Gender und Wokeness spricht. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und des Abg. Gasser [NEOS]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Der Zillertaler Gender-Steiner hat ja de facto die letzten Monate nur dieses Thema permanent aufgespielt. Beim Kaffeetrinken habe ich mit meiner Oma geratscht, wie es halt ist. Ich möchte es gleich im Plenum erwähnen (Abg. Steiner [FPÖ]: Gratulation an deine Oma, dass sie ...!): Einer Oma widerspricht man nicht – ich höre das nicht auf der rechten Seite. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Meine Oma hat das nicht verstanden. Wir haben ein bisschen darüber geratscht. Dann haben wir viel geredet, und ich habe ihr in Ruhe erklärt, dass der Zillertaler Gender-Steiner eben kein anderes Thema wie das Thema Gendern und Wokeness hat. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Meine Oma mit 84 Jahren hat dann gesagt, sie sollen alle machen, was sie wollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sollen lieben, wen sie wollen. Sie sollen sich an die Regeln (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ich glaube, das mit deiner Oma stimmt nicht!), so an die gesellschaftlichen Verpflichtungen in unserem Land halten, dass wir alle miteinander in Frieden leben können. Das habe ich natürlich meiner Oma nicht abgenommen – ich habe zugestimmt. Eines muss man ja sagen: Einer Oma widerspricht man nicht! (Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Dann kam die zweite Frage meiner Oma. Meine Oma hat dann gefragt, ob wir keine brennenden Themen in unserem Land haben, und da habe ich auch gesagt, der Zillertaler Gender-Steiner hinterm Tunnel (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen) hat permanent wie erwähnt diese Themen. Ich habe auch noch nie etwas vom Zillertaler Gender-Steiner gehört, was seine Meinung zur Bildung, zur Teuerung, zu Integrationsmaßnahmen, zur Arbeitswelt der Zukunft, möglicherweise auch zum Thema Wohnen und zur Mobilitätsfrage ist. Der Zillertaler Gender-Steiner hat noch nie etwas anderes erwähnt wie Gendern und Wokeness. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich habe mir das dann ausdrucken lassen – das dauert ja ganz kurz –, und dann haben wir uns das angeschaut. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „FPÖ für 61% aller Nennungen von ‚Gender(n)‘ in Aussendungen verantwortlich“ und einem Kreisdiagramm auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Die FPÖ hat das Hauptthema, vielleicht dass das jeder sieht (die Tafel in die Höhe haltend und nach links und rechts drehend), in den Aussendungen - - (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das die heutige Umfrage? – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, das hättet ihr gerne, da kannst du träumen, überhaupt nach deinem heutigen Redebeitrag! 61 Prozent aller Nennungen sind in Aussendungen FPÖ. Immer wieder: Gendern, Gendern, Gendern (Zwischenrufe bei der FPÖ) – das wichtigste Thema der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich tue mir mittlerweile echt schwer, weil wenn ich in Tirol am Weg bin, fragt mich kein Tiroler Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin: Na, habt ihr in Wien jetzt wieder 2 Stunden über Gendern diskutiert? (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Nein, das hat mich noch nie jemand gefragt. (Rufe bei der FPÖ: Musst halt mal rausgehen! Da siehst, was die Leute interessiert!) Wenn ich am Weg bin – und ich bin ja doch am Weg, so wie viele andere Abgeordnete –, hat mich noch niemand angesprochen, welches Geschlecht irgendwo in einem Klub tätig ist, sondern die Frage war: Was macht ihr gegen die Teuerung, gegen Wohnen? Mobilitätsfrage, Arbeitswelt der Zukunft, Wirtschaft? Wie geht es geopolitisch weiter? (Abg. Wurm [FPÖ]: Was macht ihr da? Macht ihr da was?! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hättet ihr da mehr gemacht!)
Den Zillertaler Gender-Steiner fragt man immer hinterm Tunneln, wie er sich für die Wokeness und für die Gendern-Menschen in unserem Land einsetzt. Also es ist - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Jetzt reicht’s dann mit der Verunglimpfung der Namen!) – Zillertaler Gender-Steiner, du musst auch zuhören! Du tust gerne austeilen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir Verunglimpfen keine Namen!), aber beim Einstecken hast du ein ziemliches Glaskind, das darf ich dir schon sagen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Austeilen tust du relativ schön. Ihr seid seit Monaten die einzige Partei in diesem Parlament, die permanent gegen alles stimmt, die Partei des Dauer-Neins, und jetzt mit dem Zillertaler Gender-Steiner für Gender und Wokeness verantwortlich. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Vielen herzlichen Dank für die verantwortungsvolle Funktion, die du in Zukunft übernehmen wirst! (Beifall bei der SPÖ.)
Und der Name, der bleibt dir, den wirst du nicht mehr los. Den rahme ich dir ein – ich bringe ein neues Bild dazu. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Entschuldigung, hat man Ihnen schon mal gesagt, das wir Namen nicht verunglimpfen?)
Abschließend – ich gehe wie gesagt auf den inhaltlichen Teil nicht ein, Herr Bundeskanzler, Sie haben das beantwortet; es wird in der Regierung eine Lösung geben –, weil ihr immer von Veränderung sprecht: Diese neue Republik, das neue System und das neue Land!, hätte ich eine große Bitte – weil du ja (in Richtung Abg. Schnedlitz [FPÖ]) von 61 Prozent gesprochen hast, die ihr bald möglicherweise habt –: Kauft euch eine Sandkiste, baut euer Sandschloss mit Mauern und kauft dem Klubobmann ein kleines Schildele mit einer Schaufel, dass er dann als Volkskanzler in der Sandkiste mimen kann! – Vielen herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Kein Wunder, dass ihr einstellig seid!)
15.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. 5 Minuten sind die geschäftsordnungsmäßige Zeit. – Bitte schön.
RN/77
15.29
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Zillertaler – was? (Rufe: Gender-Steiner!) – Gender-Steiner! Ja, der Zillertaler Gender-Steiner (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja das geht ja überhaupt nicht!), das ist ein richtiger - - Ich glaube, man könnte das vielleicht noch um Kickl-Kink erweitern, also Kink – für alle, die das nicht wissen – ist eine sexuelle Vorliebe. (Heiterkeit bei den NEOS.)
Wenn irgendwo in Österreich ein Gendersternchen am Horizont auftaucht, dann geht in der Parteizentrale der FPÖ offenbar ein Alarm los – Blaulicht, Sirenen –: Kulturkampf am Horizont!, denn bei der FPÖ klingt mittlerweile wirklich jede Debatte gleich: Es geht immer um Genderwahn, es geht um Woke-Wahnsinn, es geht um Umerziehung, Sprachpolizei (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau, das macht ihr ja alles!), LGBTIQ, Ideologie und Propaganda. Das, meine Damen und Herren, ist kein politisches Programm (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh doch!), das ist ein Wörterbuch der künstlichen Empörung. Kaum steht irgendwo ein Sternchen, ist die FPÖ sofort zur Stelle. Kaum hängt irgendwo eine Regenbogenfahne – wie jetzt –, dann werden sofort empörte Videos gemacht, sie wird heruntergerissen, sie wird beschmutzt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So ein Blödsinn!), es wird über den Untergang des Abendlandes fantasiert. Kaum spricht jemand über Diskriminierung, auch über Vielfalt oder Selbstbestimmung – positive Dinge –, dann ruft die FPÖ sofort: Ideologie! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na es ist ja eine Ideologie!)
Wenn man sich anschaut, wie oft und mit welcher Leidenschaft die FPÖ hier diese Begriffe verwendet und immer wieder Erregungen und Empörung erzeugt, dann fragt man sich schon, welche Fantasie da eigentlich hinter dieser unglaublichen Obsession steckt (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird es gefährlich!), denn das ist ja keine ernsthafte Politik, das ist ein Pawlow’scher Reflex: Immer dann, wenn jemand Gender sagt, dann bellt die FPÖ sofort: Wuff, wuff!, und ist gleich wieder am Start.
Dabei haben wir in Österreich echte Probleme, wir haben ernsthafte Probleme, wir haben Themen, um die wir uns kümmern müssen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das Hauptproblem seid ihr!): Menschen fragen sich, wie sie sich ihr Leben leisten sollen, Eltern suchen Kinderbetreuungsplätze, Schulen brauchen Unterstützung, Frauen müssen Gewalt fürchten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und was macht jetzt die Regierung?), Betriebe suchen Arbeitskräfte, und Menschen suchen Jobs. Das sind die Dinge, über die wir reden sollten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, da solltet ihr euch darum kümmern als Regierung, nicht darüber reden! Das haben Sie falsch verstanden! Sie sind jetzt Regierungspartei!), das sind die Dinge, um die wir uns kümmern müssen – und über die große Frage: Wie bringen wir Österreich wieder auf Kurs?
Mit diesem Doppelbudget setzen wir NEOS auch ein zentrales Versprechen um: Wir sanieren, wir entlasten und wir investieren in die Zukunft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie belasten, Sie verschulden!) Dazu gehört, dass der Staat zum Beispiel bei sich selbst spart. – Sie könnten auch mit Ihren Zwischenrufen sparen, Frau Kollegin, und sich dann selber einmelden. – Wir sparen bei der Parteienförderung, bei der Verwaltung und bei überbordenden Förderungen, damit wieder Geld frei wird für das, was wirklich zählt: Das ist Bildung, das ist die Kinderbetreuung, das sind Ganztagesschulen, das sind Entlastungen der Betriebe und viele weitere Themen; das ist die Senkung der Lohnnebenkosten, die gerade kleinen und mittleren Betrieben wieder Luft zum Atmen gibt und den Menschen mehr in Börsel lässt; wir lichten den Förderdschungel, wir sorgen dafür, dass Steuergeld für echte Zukunftsthemen eingesetzt wird. Das sind die echten Fragen, um die wir uns kümmern sollten: Wie schaffen wir bessere Chancen für unsere Kinder? Wie entlasten wir arbeitende Menschen und Betriebe? Wie machen wir diesen Staat effizient? Und wie investieren wir klug in die Zukunft? (Ruf bei der FPÖ: Sie machen das Gegenteil!)
Was macht die FPÖ? – Ich kümmere mich sofort wieder um Sie, Sie müssen hier nicht reinrufen. – Sie sucht Gendersternchen irgendwo in den Weiten des Weltraumes. Völlig abgespaced wird hier nach den Gendersternchen gesucht (Abg. Wurm [FPÖ]: Ganz eine schlechte Rede, Frau Kollegin!), um sich dann wieder unfassbar zu empören und aufzuregen.
Genau da liegt auch der Unterschied: Wir arbeiten an Lösungen – ihr wollt keine Lösungen. Ihr wollt einfach nur Probleme, die gar nicht existieren, groß machen; ihr sucht nach Triggerwörtern. Während wir an einer besseren Bildung arbeiten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die sieht man jeden Tag an den Wiener Volksschulen und Mittelschulen, die grandiose Bildung!), an einer Entlastung der Betriebe, an einem besseren Gewaltschutz, an der Pflege, oder auch unsere wirtschaftliche Stärke wieder hervorbringen, ruft ihr einfach nur den nächsten Kulturkampf aus. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Kulturkampf, der tobt schon seit Jahren!) Bei euch ist ja Geschlecht nicht einfach ein Begriff, es ist ein Kampfbegriff, es ist ein Werkzeug, um Angst zu machen.
Ihr braucht ja diesen völlig konstruierten angeblichen Genderwahn, um zu übertünchen, dass ihr einfach nichts weiterbringt. Ihr habt keine nachhaltigen Ideen oder Vorschläge, um dieses Land nach vorne zu bringen, um ein besseres Leben für Frauen, für Kinder, für unsere Betriebe und für die Zukunft dieses Landes zu schaffen. Das interessiert euch alles nicht, ihr wollt einfach nur Probleme groß machen, die ihr vorher überhaupt erst erfunden habt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir haben das nicht erfunden!)
Ihr seid auch nicht gegen Ideologien, ihr seid nur beleidigt, wenn es nicht eure Ideologie ist, um die es geht – und das wird Österreich nicht weiterbringen. Ich bin gespannt, wie lange ihr dieses Spiel noch weiterspielen wollt, bei wirklich jedem Plenum diese vorgebliche Genderideologie oder Wokeness auf die Tagesordnung zu setzen oder in Ausschüssen unterzubringen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bis wir 65 Prozent haben! Wenn wir 65 Prozent haben, hören wir auf! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, 66, Peter, 66 brauchen wir!) Also mir wäre das ja peinlich, in diesem Land einfach nichts weiterzubringen und immer nur auf diesen Begriffen herumzureiten, aber das müsst ihr selber wissen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
15.34
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte ebenfalls 5 Minuten.
RN/78
15.34
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen beziehungsweise hier im Haus auf der Galerie! Danke für den Zillertaler Gender-Steiner – also ganz großartig. Ich meine, ich kannte die Zillertaler Schürzenjäger, die waren aber zumindest politisch stabiler als der Zillertaler Gender-Steiner. Die haben nämlich auch vernünftige Nummern zum Thema Rassismus und Antirassismus gemacht. – Vielleicht wäre es ja gut, Kollege Steiner, wenn du dir diese Musik öfters anhören würdest. Das ist circa dein Niveau, und davon könntest du sogar noch etwas lernen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Aber ernsthaft: Es ist ja bemerkenswert, wir sitzen hier heute schon den ganzen Tag und diskutieren über das Budget, wir reden über Gerechtigkeit, wir reden darüber, wie es den Menschen draußen, wie man so schön sagt, geht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und was kommt jetzt nachher? Eure Kurzdebatte! Worum geht es da?), wir reden darüber, welche Herausforderungen Menschen haben, wir reden darüber, wie wir dafür sorgen können, dass es so etwas wie Gerechtigkeit in unserem Alltag gibt – und worüber möchte die FPÖ jetzt sprechen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Worüber sprechen wir denn im nächsten Punkt? Also bitte, die Konversionstherapie ist was anderes!) Worüber will die FPÖ reden? – Sie möchte hier mit uns über ihren nächsten Kulturkampf sprechen, über die nächste empörte Presseaussendung der Kollegin Belakowitsch, über das nächste Feindbild. Wenn man nämlich den Menschen keine Lösungen anbieten kann – wie es die FPÖ offenkundig nicht kann –, dann sucht man sich eben Menschen, auf die man hinhacken kann und über die man reden kann – und das könnt ihr perfekt. (Beifall bei den Grünen.)
Aber schauen wir uns doch einmal die Fakten an: Die FPÖ behauptet andauernd, irgendjemand wolle die Existenz von Männern und Frauen abschaffen. – Keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Niemand nimmt euch euer Geschlecht weg, niemand nimmt Ihnen Ihre Identität weg; kein Mensch verbietet Ihnen, Mann oder Frau zu sein; kein Mensch zwingt Sie zu irgendetwas. (Abg. Steiner [FPÖ]: Kein Mensch macht eine Impfpflicht!) Aber manche Menschen leben halt anders als du beispielsweise, Kollege Steiner, und manche Menschen erleben eben ihre Geschlechtsidentität auch anders als du. Das ist keine Gefahr, sondern das ist Realität. Die Stärke einer Demokratie – und darin sind wir uns hoffentlich hier alle einig – zeigt sich nicht darin, wie sie mit der Mehrheit umgeht, sondern sie zeigt sich darin, wie sie mit einer Minderheit umgeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was mich an dieser Debatte wirklich ärgert, ist deshalb: Ihr redet ständig über Menschen, die ohnehin schon unter Druck stehen. Ihr macht sie zum politischen Spielball, ihr macht sie zum Gegenstand von Schlagzeilen, ihr macht sie zum Gegenstand eurer Wahlkämpfe. Ihr redet nicht mit diesen Menschen, ihr interessiert euch auch nicht für ihre Ängste, ihr interessiert euch nicht für die täglichen Anfeindungen, die transsexuelle Menschen beispielsweise in unserem Land jeden Tag erleben müssen. Es interessiert euch nicht, wie es jungen Menschen geht, die Angst haben, nicht akzeptiert zu werden. Es interessiert euch auch nicht, wie es Familien geht, die ihre Kinder in so einer Situation unterstützen. Es interessiert euch einfach nicht! Es geht euch einzig und allein darum, diese Menschen nicht wie Menschen zu behandeln, sondern für euch sind sie politische Werkzeuge, für euch sind sie ein Vorwand für euren Kulturkampf, für Spaltung, für Hetze, für Hass. (Beifall bei den Grünen.)
Genau deshalb ist diese Debatte auch so derartig grindig, denn während ihr über angebliche Genderideologien fantasiert, warten Menschen auf Lösungen für ihre echten Probleme, beispielsweise auf ihre Arzttermine, auf Pflegekräfte. Sie warten darauf, dass die Lücken, die beispielsweise im Gesundheitsbereich oder in der Armutsbekämpfung bestehen, endlich geschlossen werden. Sie wollen im Endeffekt, dass Ungerechtigkeiten in unserem System beseitigt werden. Ihr aber wollt lieber über sogenannte Genderideologie diskutieren. Also ich weiß ja nicht, ob diese Genderideologie gerade irgendwo hier in diesem Raum ist. Hat sie jemand vielleicht schon gesehen? Ich weiß es ja nicht. Es könnte ja auch sein, dass Kollege Steiner oder die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ sich diese auch nur eingebildet haben. Wer weiß es?
Wisst ihr, was das wirklich Tragische ist? – Ihr versucht, den Menschen einzureden, dass sie Angst voreinander haben müssten. Ihr versucht, den Menschen wirklich allen Ernstes einzureden, dass sie Angst vor einem Regenbogen haben müssen. Die Menschen in Österreich haben aber nun einmal andere Sorgen: Sie haben Angst, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können; sie haben Angst, keinen Kassenarzt, keine Kassenärztin mehr zu finden; sie haben Angst, im Alter beispielsweise nicht ausreichend versorgt zu werden. – Das sind die Themen, über die wir hier herinnen jetzt gerade aktuell reden sollten – und nicht über den Wahn, den ihr hier verbreitet. (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Sinn: Die FPÖ spricht ständig über Freiheit, aber offenbar gilt bei euch die Freiheit nur so lange, bis jemand anders lebt, als ihr das aushaltet. Das ist nicht Freiheit, das ist Bevormundung in pseudopatriotischer Verpackung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.