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15.00

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, mit Ihnen habe ich jetzt überhaupt nicht gerechnet, aber die Freude ist ganz auf meiner Seite. Vielen Dank fürs Kommen! Der Herr Finanzminister könnte sich bei Ihnen eine große Scheibe abschneiden. 

Worum geht es? – Die ÖVP schaffte versehentlich die beiden Geschlechter ab. (Abg. Lausch [FPÖ]: Ah!) Das war wahrscheinlich ein schlechter Tag, oder ihr hattet einfach nur Pech beim Denken. Auf jeden Fall ist es seit September 2024 so der Fall. 

Wir – eigentlich ihr, wir eh nicht – befinden uns ja gerade im Pride-Wahnsinn. Man sieht es ja wunderbar (in Richtung der Abgeordneten der Grünen, die in der ersten Bankreihe violette, in der zweiten blaue, in der dritten grüne, in der vierten gelbe, in der fünften orange und in der sechsten rote T-Shirts tragen), zumindest sitzen die Blauen in der ersten Reihe vorn, das ist schon einmal ganz gut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich sitz schon noch davor!) 

Wenn man in die Bundeshauptstadt kommt und sich ein bisschen umschaut – mir ist es so gegangen, ich fahre vom Zillertal in die große Bundeshauptstadt –, könnte man meinen, es gäbe keine anderen Probleme mehr außer Regenbogenfahnen, Sittenterror in diesem wunderschönen Österreich. Ein medialer Hype wird direkt mit dem Vorschlaghammer eingeprügelt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ihr macht ja darüber eine Debatte!) Und wer ist immer mit dabei? – Die Österreichische Volkspartei, Herr Bundeskanzler. Bei Ihnen glaube ich eher, dass es gar nicht immer aus Überzeugung ist, ihr wollt halt einfach den linken Journalisten gut gefallen, damit sie ja nie böse oder frech über Sie schreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) 

Ihr vergesst dabei eines: Ihr legt eure ganze konservative Einstellung ab, ihr seid leider nur mehr eine vermeintliche Familienpartei und schützt halt nur noch angeblich die Normalität. Der Offenbarungseid, Herr Bundeskanzler, war ja die Debatte über Schutzzonen und ein Gesetz über Schutzzonen, mit dem man plötzlich Menschen, die betend am Straßenrand stehen, kriminalisieren wollte. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) 

Das ist aber das Problem von euch: Ihr seid schon so lange und immer mit den Linken und Linken in der Regierung, dass ihr schon gar nicht mehr mitbekommt, dass ihr als ÖVP mittendrin in diesem links-woken Wahnsinn seid und eure christlichen Werte, Fundamente und Traditionen schon mit Anlauf niedergeschmettert habt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Ihr seid immer überall dabei. Öffnung der Ehe für alle: Wer ist dabei? – Die ÖVP. Abtreibungskliniken: Wer ist dabei? – Die ÖVP. Millionenschwere und uferlose Finanzierungen für die Gender-NGO-Industrie: Wer ist mit dabei? – Die Volkspartei. 

Warum macht ihr das alles? Das muss man sich ja einmal fragen. – Einzig und allein für das bisserl Macht und Machterhalt um jeden Preis, egal wie wir unsere Wähler dann verraten. Das ist das Traurige, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es geht euch nur noch darum, euer System, eure Vorfelder und eure Lobbyisten zu erhalten, aber nicht mehr um eure Wähler, die euch ursprünglich einmal vertraut haben. Darum regiert ihr dann andauernd gegen den Willen der Bevölkerung. Hier herinnen gäbe es eine Mehrheit, um das Pech beim Denken, das sie als Volkspartei 2024 gehabt haben, wieder zu reparieren. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist schon langweilig!) Diese Mehrheit würde es in diesem Haus geben. Nützen Sie diese Mehrheit und halten Sie Ihr Versprechen, das Sie den Österreichern (Abg. Kugler [ÖVP]: Wir haben einen Vorschlag gemacht!) – Frau Kollegin Kugler, zu Ihnen komme ich noch –, das Sie der Bevölkerung vor der Nationalratswahl gegeben haben. Sie sollten nicht nur auf Wahlplakaten groß auf Familienpartei machen und hier herinnen dann dem links-woken Wahnsinn verfallen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber da kommen wir schon zum Thema. Ihr macht es ja immer gleich. Es wird ja immer besser. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass die selbsternannten Konservativen der ÖVP einfach so mir nichts, dir nichts das biologische Geschlecht abschaffen. Dann stellen sie sich hin und sagen: Hoppala, da ist uns wohl vor der Nationalratswahl ein Fehler passiert! (Abg. Hörl [ÖVP]: Steiner, mach nicht wieder den Kasperl!) 

Dann stellen Sie sich hin und sagen: Wir machen das biologische Missgeschick, das uns da passiert ist, wieder gut. Wir werden das dann in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates – das hat uns Kollege Gerstl versprochen – wieder reparieren und dann machen wir wieder die zwei biologischen Geschlechter. 

Erstens hat Kollege Gerstl, als er das gesagt hat, auch Pech beim Denken gehabt, denn er müsste wissen, dass in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates aufgrund der Geschäftsordnung eine Reparatur gar nicht möglich gewesen wäre. Dann haben wir halt gesagt, wir warten die nächste oder die übernächste Sitzung ab, die ÖVP wird uns dann schon ein Gesetzespaket vorlegen, in dem das dann repariert ist. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Du kommst dreimal mit demselben Schmäh!) Der Unterschied der Freiheitlichen Partei zur Volkspartei ist: Wir sind der Wahrheit und ihr der Unwahrheit verpflichtet. Das ist euer trauriges Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Scheinheiligkeit – Entschuldigung, ich nehme es zurück, bevor ich einen Ordnungsruf kriege – setzte sich fort. Diese Taktik der ÖVP setzte sich fort, denn es hätte die Chance gegeben, das nicht in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates zu machen, sondern kurz darauf, am 3. Oktober, nach der Nationalratswahl. Herr Kanzler, wer hat da getagt? – Die zweite Kammer in diesem Haus, der Bundesrat. Ich war selbst anwesend. Da wäre es möglich gewesen. Was hat die ÖVP gemacht? – Sie hat keinen Einspruch erhoben, sie hat dieses Gesetz, obwohl sie vorher dem Wähler gesagt hat: Hoppala, das ist uns passiert!, bewusst im Bundesrat dann durchgewunken. So viel zur Ehrlichkeit dieser Österreichischen Volkspartei. Dann haben sich noch Abgeordnete der ÖVP hergestellt und das alles ins Lächerliche gezogen. Es ist traurig, was aus dieser Partei geworden ist! 

Frau Kollegin Kugler – ich habe Ihnen versprochen, noch zu Ihnen zu kommen –, jetzt bin ich bei Ihnen (Abg. Kugler [ÖVP]: Oje!): Frau Kollegin, ich habe mir Ihre Postings angesehen. Ich bin ja jetzt nicht dafür bekannt, dass ich oft bei Ihnen auf der Seite bin, aber irgendwie kommt mir immer die Kugler in die Gedanken, wenn es um die zwei Geschlechter geht. Jetzt muss ich mir einmal anschauen: Was hat denn die dazu hineingeschrieben und gepostet? Jetzt kommt es! Es gibt zwei Fotos von Ihnen, und Sie schreiben: „An diesen Schnappschüssen ist mir der Albtraum gestern anzusehen. Hier sind den Zuständigen in der Volkspartei leider Fehler unterlaufen. Man wird dies nun so schnell wie möglich korrigieren – ich bin dankbar für die Klarstellung! Für mich persönlich ist diese Frage eine Koalitionsbedingung!“ 

Ist diese Frage jetzt gelöst? – Nein! Sitzen Sie trotzdem in der Koalition? – Ja! Stimmen Sie überall mit? – Ja, Frau Kugler, oder wie es Heinz Fischer gesagt hat: Wenn es kritisch wird, ist man halt am WC. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute schreiben wir 2026 – eineinhalb Jahre später –, und der Fehler ist noch immer nicht korrigiert. Es gibt bis heute keine Regierungsvorlage, die am Tisch liegt – nichts! 

Deshalb habe ich mir gedacht, jetzt muss ich dann einmal die Frage stellen, Herr Bundeskanzler – ich habe die Frage Ihnen und im Übrigen auch all Ihren ÖVP-Ministern gestellt –, wie Sie es denn jetzt handhaben wollen. Gibt es eine Regierungsvorlage? Gibt es Diskussionen in der Koalition? Wie weit ist man schon? Wann wird es repariert und wird es überhaupt repariert? 

Ich habe leider nicht die Zeit, sonst könnte man durchgehen, was mir Ihre Minister von der ÖVP zurückgeschrieben haben: nicht zuständig, nicht zuständig, nicht mein Vollziehungsbereich, kenne ich mich nicht aus, nicht zuständig. Aber Sie, Herr Stocker, haben etwas ganz Besonderes zurückgeschrieben. Auf meine gesamten Fragen, die auf der Homepage abrufbar sind, haben Sie, Herr Stocker, zurückgeschrieben: „Bezüglich der ausgearbeiteten Novellierung konnte bis dato kein Konsens erzielt werden.“ Knapp über sechs Wörter haben Sie mir zurückgeschrieben. (Abg. Zarits [ÖVP]: Dann kapierst du es wenigstens!) Sie haben keinen Konsens. Somit ist das für die ÖVP erledigt, und es bleibt bei der Abschaffung der zwei Geschlechter, obwohl es hier in diesem Haus eine demokratische Mehrheit gibt, die diesen Fauxpas beheben könnte. Ihr seid ganz falsch, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ. – (Abg. Zarits [ÖVP]: Was heißt „Abschaffung der“ [...] „Geschlechter“? – Abg. Kugler [ÖVP]: Es gibt keine „Abschaffung der“ [...] „Geschlechter“! Das muss man juristisch denken!)

Herr Bundeskanzler, es ist klar und ist, glaube ich, als Ende der Botschaft zu sehen: Die Österreicher wollen keine Frühsexualisierung im Kindergarten. Die Frauen in diesem Land wollen keine biologischen Männer in Umkleidekabinen, in ihren Duschen und im Frauensport. Die Menschen wollen einfach ihre ganz normale Normalität zurück. 

Von der ÖVP bekommen sie aber keine Normalität, von euch bekommt man die Abschaffung der Geschlechter. (Abg. Kugler [ÖVP]: Herr Steiner, du hast aber nicht Jus studiert, oder?) Das bringt im Übrigen eure Politik am besten auf den Punkt: Wer die ÖVP wählt – Frau Kollegin Kugler, hör zu! –, wählt linksgrün – das wissen die Menschen –, aber nicht im bunten Normalformat, sondern im XL-Format in der ÖVP-Formation. (Abg. Kugler [ÖVP]: Habt ihr keine Juristen, die dir helfen?) Das ist das Problem. Ihr seid keine bürgerliche Kraft mehr, ihr seid leider nur noch eine Mogelpackung, die permanent vor dem woken linken Wahnsinn umfällt. Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicher haben Ihre Unwahrheiten, Ihre Inkompetenz gründlich satt. Schmeißen Sie hin, Herr Kanzler! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, für einen wirklichen Systemwechsel, für einen Volkskanzler Herbert Kickl! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Und eines liegt mir ganz, ganz besonders am Herzen: Liebe Grüne! Wir werden es schaffen, meinem Sohn und all den Kindern in Österreich unseren wunderschönen Regenbogen wieder zurückzuholen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne] – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Er ist mitten im Plenarsaal, Herr Steiner! – Abg. Scherak [NEOS]: Wer hat wem den Regenbogen weggenommen eigentlich?)

15.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.