RN/75

15.18

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal – wie ich auch gestern hier an diesem Rednerpult schon gesagt habe –: Es gibt zwei biologische Geschlechter (Abg. Steiner [FPÖ]: Für die Volkspartei?), nämlich weiblich und männlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Persönliche Geschlechtsausdrücke und sexuelle Präferenzen unter- - (Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]: Ihre Parteikollegen sehen das anders!) – Hört mir zu, bitte! Persönliche Geschlechtsausdrücke und sexuelle Präferenzen unterliegen der persönlichen Entscheidung in einem freien und liberalen Land, und das ist auch gut so, aber der Staat muss diese persönlichen Präferenzen nicht in Gesetze gießen.

Was ist für den Staat interessant? – Zu wissen, wer zum Heer geht, wann man in Pension geht. Bei eventuellen Quoten muss man das wissen, bei Frauenförderprogrammen oder was Schutzräume betrifft oder in welches Gefängnis man kommt. Dafür braucht man das, und da geht es immer um das biologische Geschlecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gibt es auch ein anderes außer das biologische?), wir dürfen erkämpfte Frauenrechte nicht durch Genderideologie in ihr Gegenteil verkehren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das habt ihr gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Und jetzt, Herr Steiner, zum Thema Reparatur des Gleichbehandlungsgesetzes: Zuerst einmal: Was ist 2024 wirklich passiert? Sowohl du, Herr Steiner, als auch du, Frau Schuch-Gubik, ihr habt es vollkommen falsch dargestellt. (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Der Herr Bundeskanzler hat das gut erklärt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau das machen Sie, indem Sie das biologische Geschlecht betonen!) Ich sage es noch einmal: Es geht um das Gleichbehandlungsgesetz der Beamten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ohne Not!), und dort wurde im Diskriminierungsschutz der Geschlechtsausdruck, also wie man sich anzieht, schminkt, Frisur und so weiter, der Kategorie Geschlecht, nämlich Frau sein, gleichgestellt. Das finden wir nicht richtig, das muss korrigiert werden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habt aber dafür gestimmt!) Was ihr aber sagt: Man hat die biologischen Geschlechter abgeschafft!, ist einfach falsch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt den Antrag gestellt!) Habt ihr keine Juristen im Klub? Habt ihr keine Juristen? (Beifall bei der ÖVP.) 

So, und Anfang 2025 hatten wir ein Window of Opportunity. Wir haben euch eine Möglichkeit vorgelegt, das zu reparieren. Es hat euch nicht ausreichend gut gefallen, ihr habt das abgelehnt, und jetzt ist es schwieriger geworden. Wie aber der Herr Bundeskanzler gesagt hat (Abg. Steiner [FPÖ]: Das war keine Reparatur, das war Pfusch! Das war Pfusch!): Wir bleiben dran, denn das muss korrigiert werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter zum Thema Personenstandsregister beziehungsweise Meldezettel. Es gibt im österreichischen Meldezettel auf Basis des Personenstandsregisters sieben Eintragungsmöglichkeiten im Bereich des Geschlechts. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke ÖVP!) – Danke FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke ÖVP!) Wie kam es dazu? – 2018 hat der Verfassungsgerichtshof gesagt, es braucht eine Kategorie, die nicht männlich oder weiblich ist, für jene, die das Geschlecht aus medizinischen Gründen nicht eintragen können oder es nicht wollen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja genau! Das waren drei, jetzt haben wir sieben!) Das ist der Verfassungsgerichtshof. 

Es ist natürlich eine Frage: Wie stehe ich zur Demokratie in dieser Frage? Wie gehe ich mit der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes um, auch wenn es mir nicht gefällt? – Das ist unser demokratisches System, vor dem Sie – hoffe ich – auch alle Respekt haben. 

So, es musste also umgesetzt werden. Und der damalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ – das brauche ich nicht noch dazusagen, aber ich unterstreiche das – hat 2018 einen Erlass herausgebracht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für ein Drittes!), in dem er gesagt hat, es gibt jetzt nicht mehr nur männlich und weiblich als Eintragungsmöglichkeit, sondern auch die Kategorie divers. (Abg. Zarits [ÖVP]: Ah, Kickl war es!) Diese Öffnung kam durch den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. (Rufe bei der ÖVP: Ah! Oh! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher kommen die anderen vier? – Unruhe im Saal.)

Und – ich bin noch nicht fertig – weil er diese dritte Kategorie als divers bezeichnet hat, fühlten sich mehrere Leute bemüßigt, wieder vor Gericht zu gehen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Eben!) Durch mehrere Gerichtsentscheidungen haben wir jetzt nicht drei Kategorien, sondern sieben, und das war, weil Herr Innenminister Kickl den Begriff nicht gut gewählt hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann hättet ihr halt den Begriff umgetauft!)

Ich sage Ihnen, wer das besser gemacht hat: Von der SPÖ kam nämlich Anfang dieses Jahres eine Änderung im Mutter-Kind-Pass – von der SPÖ! –, und da heißt es: männlich, weiblich und offen. Das ist eine viel vernünftigere Kategorie. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Das heißt, das Problem ist FPÖ-gemacht (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), und ihr wollt es uns in die Schuhe schieben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt sieben Geschlechter eingeführt! Was ist das für eine blöde Ausrede? – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)

Für den allgemeinen Frieden (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) – könnt ihr mir zuhören? – schlage ich vor - - (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Das ist sogar für euch ein Kunststück!) Die Haltung der Volkspartei ist: Selbstverständlich müssen das Personenstandsregister und der Meldezettel überarbeitet werden, und wir hoffen auf konstruktive Mitarbeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: ... das Abstimmungsverhalten! Ihr stimmt nicht richtig ab, und wir sind schuld, unglaublich!) – So, jetzt habe ich aber noch einen Punkt; bitte, ich muss auf meine Redezeit achten. 

Noch ein Punkt: Wie sehen denn die Zahlen eigentlich in unseren sieben Kategorien aus? – Männlich, weiblich: jeweils circa 4,5 Millionen; divers – Schätzungen? –: 99 (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen); inter – Schätzungen? –: 8. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz, bitte!

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Oje! – Offen: 16; kein Eintrag: 299.

Das heißt, es handelt sich um 422 Personen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), und wir haben gestern von 107 Redebeiträgen 30 zum Thema Gender gehabt, heute zwei kurze Debatten und der Bundeskanzler musste herkommen. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen! 

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Schlusssatz ist (Abg. Steiner [FPÖ]: Wenn er eh so gerne da ist! Hat er gesagt!): Ich rufe alle hier zur Vernunft auf; Vernunft statt Ideologie, Hausverstand statt Gender (Abg. Stögmüller [Grüne]: Redezeit ist vorbei!) und zurück zur Sachpolitik! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

15.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.