RN/77

15.29

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Zillertaler – was? (Rufe: Gender-Steiner!) – Gender-Steiner! Ja, der Zillertaler Gender-Steiner (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja das geht ja überhaupt nicht!), das ist ein richtiger - - Ich glaube, man könnte das vielleicht noch um Kickl-Kink erweitern, also Kink – für alle, die das nicht wissen – ist eine sexuelle Vorliebe. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Wenn irgendwo in Österreich ein Gendersternchen am Horizont auftaucht, dann geht in der Parteizentrale der FPÖ offenbar ein Alarm los – Blaulicht, Sirenen –: Kulturkampf am Horizont!, denn bei der FPÖ klingt mittlerweile wirklich jede Debatte gleich: Es geht immer um Genderwahn, es geht um Woke-Wahnsinn, es geht um Umerziehung, Sprachpolizei (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau, das macht ihr ja alles!), LGBTIQ, Ideologie und Propaganda. Das, meine Damen und Herren, ist kein politisches Programm (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh doch!), das ist ein Wörterbuch der künstlichen Empörung. Kaum steht irgendwo ein Sternchen, ist die FPÖ sofort zur Stelle. Kaum hängt irgendwo eine Regenbogenfahne – wie jetzt –, dann werden sofort empörte Videos gemacht, sie wird heruntergerissen, sie wird beschmutzt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So ein Blödsinn!), es wird über den Untergang des Abendlandes fantasiert. Kaum spricht jemand über Diskriminierung, auch über Vielfalt oder Selbstbestimmung – positive Dinge –, dann ruft die FPÖ sofort: Ideologie! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na es ist ja eine Ideologie!)

Wenn man sich anschaut, wie oft und mit welcher Leidenschaft die FPÖ hier diese Begriffe verwendet und immer wieder Erregungen und Empörung erzeugt, dann fragt man sich schon, welche Fantasie da eigentlich hinter dieser unglaublichen Obsession steckt (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird es gefährlich!), denn das ist ja keine ernsthafte Politik, das ist ein Pawlow’scher Reflex: Immer dann, wenn jemand Gender sagt, dann bellt die FPÖ sofort: Wuff, wuff!, und ist gleich wieder am Start. 

Dabei haben wir in Österreich echte Probleme, wir haben ernsthafte Probleme, wir haben Themen, um die wir uns kümmern müssen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das Hauptproblem seid ihr!): Menschen fragen sich, wie sie sich ihr Leben leisten sollen, Eltern suchen Kinderbetreuungsplätze, Schulen brauchen Unterstützung, Frauen müssen Gewalt fürchten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und was macht jetzt die Regierung?), Betriebe suchen Arbeitskräfte, und Menschen suchen Jobs. Das sind die Dinge, über die wir reden sollten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, da solltet ihr euch darum kümmern als Regierung, nicht darüber reden! Das haben Sie falsch verstanden! Sie sind jetzt Regierungspartei!), das sind die Dinge, um die wir uns kümmern müssen – und über die große Frage: Wie bringen wir Österreich wieder auf Kurs? 

Mit diesem Doppelbudget setzen wir NEOS auch ein zentrales Versprechen um: Wir sanieren, wir entlasten und wir investieren in die Zukunft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie belasten, Sie verschulden!) Dazu gehört, dass der Staat zum Beispiel bei sich selbst spart. – Sie könnten auch mit Ihren Zwischenrufen sparen, Frau Kollegin, und sich dann selber einmelden. – Wir sparen bei der Parteienförderung, bei der Verwaltung und bei überbordenden Förderungen, damit wieder Geld frei wird für das, was wirklich zählt: Das ist Bildung, das ist die Kinderbetreuung, das sind Ganztagesschulen, das sind Entlastungen der Betriebe und viele weitere Themen; das ist die Senkung der Lohnnebenkosten, die gerade kleinen und mittleren Betrieben wieder Luft zum Atmen gibt und den Menschen mehr in Börsel lässt; wir lichten den Förderdschungel, wir sorgen dafür, dass Steuergeld für echte Zukunftsthemen eingesetzt wird. Das sind die echten Fragen, um die wir uns kümmern sollten: Wie schaffen wir bessere Chancen für unsere Kinder? Wie entlasten wir arbeitende Menschen und Betriebe? Wie machen wir diesen Staat effizient? Und wie investieren wir klug in die Zukunft? (Ruf bei der FPÖ: Sie machen das Gegenteil!)

Was macht die FPÖ? – Ich kümmere mich sofort wieder um Sie, Sie müssen hier nicht reinrufen. – Sie sucht Gendersternchen irgendwo in den Weiten des Weltraumes. Völlig abgespaced wird hier nach den Gendersternchen gesucht (Abg. Wurm [FPÖ]: Ganz eine schlechte Rede, Frau Kollegin!), um sich dann wieder unfassbar zu empören und aufzuregen. 

Genau da liegt auch der Unterschied: Wir arbeiten an Lösungen – ihr wollt keine Lösungen. Ihr wollt einfach nur Probleme, die gar nicht existieren, groß machen; ihr sucht nach Triggerwörtern. Während wir an einer besseren Bildung arbeiten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die sieht man jeden Tag an den Wiener Volksschulen und Mittelschulen, die grandiose Bildung!), an einer Entlastung der Betriebe, an einem besseren Gewaltschutz, an der Pflege, oder auch unsere wirtschaftliche Stärke wieder hervorbringen, ruft ihr einfach nur den nächsten Kulturkampf aus. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Kulturkampf, der tobt schon seit Jahren!) Bei euch ist ja Geschlecht nicht einfach ein Begriff, es ist ein Kampfbegriff, es ist ein Werkzeug, um Angst zu machen. 

Ihr braucht ja diesen völlig konstruierten angeblichen Genderwahn, um zu übertünchen, dass ihr einfach nichts weiterbringt. Ihr habt keine nachhaltigen Ideen oder Vorschläge, um dieses Land nach vorne zu bringen, um ein besseres Leben für Frauen, für Kinder, für unsere Betriebe und für die Zukunft dieses Landes zu schaffen. Das interessiert euch alles nicht, ihr wollt einfach nur Probleme groß machen, die ihr vorher überhaupt erst erfunden habt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir haben das nicht erfunden!)

Ihr seid auch nicht gegen Ideologien, ihr seid nur beleidigt, wenn es nicht eure Ideologie ist, um die es geht – und das wird Österreich nicht weiterbringen. Ich bin gespannt, wie lange ihr dieses Spiel noch weiterspielen wollt, bei wirklich jedem Plenum diese vorgebliche Genderideologie oder Wokeness auf die Tagesordnung zu setzen oder in Ausschüssen unterzubringen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bis wir 65 Prozent haben! Wenn wir 65 Prozent haben, hören wir auf! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, 66, Peter, 66 brauchen wir!) Also mir wäre das ja peinlich, in diesem Land einfach nichts weiterzubringen und immer nur auf diesen Begriffen herumzureiten, aber das müsst ihr selber wissen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

15.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte ebenfalls 5 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.