RN/78
15.34
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen beziehungsweise hier im Haus auf der Galerie! Danke für den Zillertaler Gender-Steiner – also ganz großartig. Ich meine, ich kannte die Zillertaler Schürzenjäger, die waren aber zumindest politisch stabiler als der Zillertaler Gender-Steiner. Die haben nämlich auch vernünftige Nummern zum Thema Rassismus und Antirassismus gemacht. – Vielleicht wäre es ja gut, Kollege Steiner, wenn du dir diese Musik öfters anhören würdest. Das ist circa dein Niveau, und davon könntest du sogar noch etwas lernen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Aber ernsthaft: Es ist ja bemerkenswert, wir sitzen hier heute schon den ganzen Tag und diskutieren über das Budget, wir reden über Gerechtigkeit, wir reden darüber, wie es den Menschen draußen, wie man so schön sagt, geht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und was kommt jetzt nachher? Eure Kurzdebatte! Worum geht es da?), wir reden darüber, welche Herausforderungen Menschen haben, wir reden darüber, wie wir dafür sorgen können, dass es so etwas wie Gerechtigkeit in unserem Alltag gibt – und worüber möchte die FPÖ jetzt sprechen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Worüber sprechen wir denn im nächsten Punkt? Also bitte, die Konversionstherapie ist was anderes!) Worüber will die FPÖ reden? – Sie möchte hier mit uns über ihren nächsten Kulturkampf sprechen, über die nächste empörte Presseaussendung der Kollegin Belakowitsch, über das nächste Feindbild. Wenn man nämlich den Menschen keine Lösungen anbieten kann – wie es die FPÖ offenkundig nicht kann –, dann sucht man sich eben Menschen, auf die man hinhacken kann und über die man reden kann – und das könnt ihr perfekt. (Beifall bei den Grünen.)
Aber schauen wir uns doch einmal die Fakten an: Die FPÖ behauptet andauernd, irgendjemand wolle die Existenz von Männern und Frauen abschaffen. – Keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Niemand nimmt euch euer Geschlecht weg, niemand nimmt Ihnen Ihre Identität weg; kein Mensch verbietet Ihnen, Mann oder Frau zu sein; kein Mensch zwingt Sie zu irgendetwas. (Abg. Steiner [FPÖ]: Kein Mensch macht eine Impfpflicht!) Aber manche Menschen leben halt anders als du beispielsweise, Kollege Steiner, und manche Menschen erleben eben ihre Geschlechtsidentität auch anders als du. Das ist keine Gefahr, sondern das ist Realität. Die Stärke einer Demokratie – und darin sind wir uns hoffentlich hier alle einig – zeigt sich nicht darin, wie sie mit der Mehrheit umgeht, sondern sie zeigt sich darin, wie sie mit einer Minderheit umgeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was mich an dieser Debatte wirklich ärgert, ist deshalb: Ihr redet ständig über Menschen, die ohnehin schon unter Druck stehen. Ihr macht sie zum politischen Spielball, ihr macht sie zum Gegenstand von Schlagzeilen, ihr macht sie zum Gegenstand eurer Wahlkämpfe. Ihr redet nicht mit diesen Menschen, ihr interessiert euch auch nicht für ihre Ängste, ihr interessiert euch nicht für die täglichen Anfeindungen, die transsexuelle Menschen beispielsweise in unserem Land jeden Tag erleben müssen. Es interessiert euch nicht, wie es jungen Menschen geht, die Angst haben, nicht akzeptiert zu werden. Es interessiert euch auch nicht, wie es Familien geht, die ihre Kinder in so einer Situation unterstützen. Es interessiert euch einfach nicht! Es geht euch einzig und allein darum, diese Menschen nicht wie Menschen zu behandeln, sondern für euch sind sie politische Werkzeuge, für euch sind sie ein Vorwand für euren Kulturkampf, für Spaltung, für Hetze, für Hass. (Beifall bei den Grünen.)
Genau deshalb ist diese Debatte auch so derartig grindig, denn während ihr über angebliche Genderideologien fantasiert, warten Menschen auf Lösungen für ihre echten Probleme, beispielsweise auf ihre Arzttermine, auf Pflegekräfte. Sie warten darauf, dass die Lücken, die beispielsweise im Gesundheitsbereich oder in der Armutsbekämpfung bestehen, endlich geschlossen werden. Sie wollen im Endeffekt, dass Ungerechtigkeiten in unserem System beseitigt werden. Ihr aber wollt lieber über sogenannte Genderideologie diskutieren. Also ich weiß ja nicht, ob diese Genderideologie gerade irgendwo hier in diesem Raum ist. Hat sie jemand vielleicht schon gesehen? Ich weiß es ja nicht. Es könnte ja auch sein, dass Kollege Steiner oder die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ sich diese auch nur eingebildet haben. Wer weiß es?
Wisst ihr, was das wirklich Tragische ist? – Ihr versucht, den Menschen einzureden, dass sie Angst voreinander haben müssten. Ihr versucht, den Menschen wirklich allen Ernstes einzureden, dass sie Angst vor einem Regenbogen haben müssen. Die Menschen in Österreich haben aber nun einmal andere Sorgen: Sie haben Angst, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können; sie haben Angst, keinen Kassenarzt, keine Kassenärztin mehr zu finden; sie haben Angst, im Alter beispielsweise nicht ausreichend versorgt zu werden. – Das sind die Themen, über die wir hier herinnen jetzt gerade aktuell reden sollten – und nicht über den Wahn, den ihr hier verbreitet. (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Sinn: Die FPÖ spricht ständig über Freiheit, aber offenbar gilt bei euch die Freiheit nur so lange, bis jemand anders lebt, als ihr das aushaltet. Das ist nicht Freiheit, das ist Bevormundung in pseudopatriotischer Verpackung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.