RN/80

15.40

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Juni, der Pride-Month hat begonnen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) In ganz Österreich, in ganz Europa, auf der ganzen Welt gehen Menschen auf die Straße und treten für Sichtbarkeit, für Gerechtigkeit und für Menschenwürde ein. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die haben nicht einmal etwas zum Anziehen!) Am Samstag werden auch bei der Vienna Pride wieder Hunderttausende Menschen auf der Ringstraße zusammenkommen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da haben sie nicht einmal etwas zum Anziehen!), bei der größten Demonstration dieser Republik. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wir Grüne kämpfen seit 30 Jahren an der Seite von queeren Menschen, und zwar nicht nur bei der Pride, nicht nur heute im Parlament und nicht nur symbolisch mit unserer Kleidung – Herr Präsident, Sie verbieten ja die Beleuchtung des Hauses, also bringen wir den Regenbogen hier herein (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ]) und zeigen symbolisch, dass wir mit der Community solidarisch sind. 

Diesen Samstag werden wieder zahlreiche Politikerinnen und Politiker, gerade auch der Regierungsparteien, bei der Pride Regenbogenfahnen tragen. Sie werden sich Regenbogen auf die Wange malen, schöne Fotos machen und öffentlich ihre Solidarität bekunden. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Sie werden uns dann erklären, wie wichtig ihnen die Rechte der LGBTIQ-Community sind. Das ist auch gut so, ich begrüße das sehr; das Problem ist aber: Zwischen diesen bunten Bildern und der politischen Realität ist einfach eine gewaltige Lücke. 

Diese Bundesregierung ist jetzt seit eineinhalb Jahren im Amt, seit eineinhalb Jahren hören wir die Versprechen. Wir hören, wie wichtig LGBTIQ-Rechte sind, aber immer, wenn es darum geht, konkrete Verbesserungen umzusetzen, dann herrscht Stillstand, herrscht Vertagung – und ganz besonders ist das so beim Verbot der Konversionsmaßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Dabei hat diese Regierung in ihrer Amtszeit mit großen – mit sehr großen! – Versprechen begonnen.

RN/80.1

Ich habe Ihnen auch etwas mitgebracht: Klubobmann Yannick Shetty – der heute nicht da ist –, auch Teil der Community (eine Tafel mit einem Bild des Abg. Shetty [NEOS] und der genannten Aufschrift in die Höhe haltend): „Endlich eine Regierung, die LGBT-Rechte ernst nimmt! Wir halten unsere Versprechen und bleiben verlässlicher Partner der Community.“ (Abg. Voglauer [Grüne]: Eine Enttäuschung!)

Dabei, wäre eigentlich ganz gut angekündigt, wurde große Versprechung und Maßnahmen und das größte LGBTIQ-Programm jemals in einem Regierungsprogramm.

Das wäre eigentlich ganz gut angekündigt gewesen: große Versprechen und Maßnahmen und das größte LGBTIQ-Programm jemals in einem Regierungsprogramm. – Ja, das klingt nach Aufbruch, das klingt nach Fortschritt, nach Reformkraft. Das klingt nach einer Regierung, die es ernst nimmt. Eineinhalb Jahre später muss man aber leider feststellen: Das größte LGBTIQ-plus-Programm und -Maßnahmenpaket der Zweiten Republik ist nichts anderes als eine PR-Aktion. Was habt ihr denn bis jetzt wirklich umgesetzt – und das ist ja die Kritik an der Sache? – Bis jetzt wurden null Sachen von dieser Regierung umgesetzt, gar nichts, null, nada, nix. (Beifall bei den Grünen.) 

Jetzt ist es schön, wenn wir dann solchen Sujets (die zuvor gezeigte Tafel neuerlich in die Höhe haltend) sehen, und wie oft haben wir uns vom Klubobmann anhören müssen: Wir sind enttäuscht, ich bin enttäuscht, die Grünen sind die größte Enttäuschung!? – Eh super, aber wie enttäuscht sind wir? Wir hätten auch mehr erwartet; dass man sich einsetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Ankündigungen bringen der Community gar nichts. Ihre Jugendlichen werden noch immer grauslichen Pseudotherapien unterzogen, die nämlich von der UN – und das ist der Punkt – schon seit Langem als das bezeichnet werden, was sie sind, nämlich Folter. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Ich gebe Ihnen – Frau Kugler ist eh noch da –, Kollegin Kugler – mit der ich ja auch in vielen Bereichen zusammenarbeite –, ich gebe dir nicht recht: Es geht da um Folter. Das ist nicht irgendeine Symbolpolitik, sondern Sachpolitik. (In Richtung FPÖ weisend:) Das ist Symbolpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Wir möchten ganz konkret ein Gesetz, um Menschen zu schützen. Es muss halt auch in deinem Interesse sein, Menschen zu schützen. Jeden Sonntag in die Kirche zu gehen und dann nicht dafür zu sein, dass alle Menschen geschützt werden, ist auch ein bisschen Symbolpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Religiöse Fanatiker und selbsternannte Heiler verdienen sehr viel Geld mit dieser ganzen Geschichte, Menschen ihre vermeintlich falsche sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität brutal auszutreiben. Sie richten dabei Schäden an, die Betroffene ganz lange begleiten – Depressionen, Angststörungen, Traumata –, und die meisten verschwinden nicht mehr. Es wird aber einfach nicht gehandelt. Diese Regierung handelt nicht. Sie schiebt die Verantwortung vor sich her, und ich sage ganz ehrlich: Was am Ende zählt, sind eben Gesetze, sind entsprechende Gesetzesbeschlüsse. Was zählt, ist konkreter Schutz, und genau dort fällt die Bilanz dieser Bundesregierung einfach fatal aus.

Herr Präsident, was mich so ärgert – und das sage ich Ihnen jetzt auch als Parlamentarier und als Präsident dieses Hauses: 2019 und 2021 wurden in diesem Haus einstimmig Entschließungsanträge beschlossen, die ein Verbot dieser Praktiken fordern – einstimmig in diesem Haus! –, die diese Bundesregierung auffordern, endlich etwas zu tun. Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2026. Gerade im jetzigen Regierungsprogramm steht ja klar drinnen, dass es ein Verbot der Konversionstherapie geben soll; noch immer – und ich gratuliere Ihnen auch dazu, dass Sie das geschafft haben – steht das klar drinnen. 

Es gab schon einen Kompromiss in der Regierung, dass da eine Lösung kommt, also die Sache wäre eigentlich ganz klar – und die Betroffenen warten noch immer. Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer haben die europäische Bürgerinitiative für ein Verbot von Konversionsmaßnahmen unterstützt. Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Initiative beschäftigt. Der Europarat hat die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, Konversionspraktiken gesetzlich zu verbieten und entsprechende Sanktionen vorzusehen. Menschenrechtsorganisationen, Fachverbände, Psychologinnen und Psychologen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Herr Präsident dafür?), internationale Institutionen, alle sind sich einig: Die Praktiken sind schädlich – auch Sie haben mitgestimmt, Herr Graf –, diese Praktiken verletzen die Menschenwürde. Diese Praktiken gehören verboten. Ganz Europa bewegt sich, nur in Österreich passiert das eben nicht. Hier herrscht Stillstand. (Beifall bei den Grünen.)

Seit Jahren weiß die Regierung, was zu tun wäre, und seit eineinhalb Jahren schafft sie es nicht, ein Ergebnis vorzulegen, obwohl es bereits im Regierungsprogramm stehen würde. Das Problem ist ja nicht der Mangel an Wissen – das will ich Ihnen ja nicht unterstellen –, das Problem ist ja nicht, dass dieses Parlament keinen Auftrag erteilt hat, das Problem ist der politische Unwille dieser Regierung. Ja, ich bin sehr enttäuscht von SPÖ und NEOS, weil Sie einfach die Betroffenen seit eineinhalb Jahren im Stich lassen, weil der Koalitionsfrieden scheinbar wichtiger ist.

Es ist immer eine Frage des Abtauschens, das wissen wir als Grüne nach fünfeinhalb Jahren Regieren sehr gut. Es ist immer: Wie wichtig ist mir in einer Regierung ein Thema? Wie wichtig ist es mir in der Koalition, ein Thema weiterzubringen? – Anscheinend ist das nicht wichtig genug. Ich möchte jetzt nicht alle von der SPÖ in einen Topf hauen. Ich sehe hier ganz viele Unterstützer:innen und Alliierte, die uns immer zur Seite stehen, gerade auch in den Reihen der Soho, der SPÖ-Kolleginnen und -Kollegen, die immer mit uns gemeinsam für Verbesserungen für die Community kämpfen. 

Natürlich müssen wir auch klar benennen – und das möchte ich hier auch machen –, wer auf der Bremse steht und uns – auch während unserer Regierungsbeteiligung – dabei natürlich blockiert hat: Ja, das ist eben die ÖVP. Es ist die ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt ist Nico nicht da – Kollege Marchetti. Er hat im letzten Jahr im Juli noch gesagt – ich zitiere –: „In aller Sachlichkeit, in aller Wissenschaftlichkeit und auch Unaufgeregtheit werden wir da um Lösungen ringen, [...] die auch unserem Wertefundament und der Expertise der Wissenschaft entsprechen“. – Die wissenschaftliche Expertise liegt schon lange vor, also kann das Problem in der ÖVP nur ideologisch sein und nicht wissenschaftlich getrieben. Der eigentliche Streitpunkt ist ja offenbar, ob der Schutz vor Konversionsmaßnahmen auch für Trans- und für nicht binäre Menschen gelten soll. 

Ich muss Ihnen ganz offen sagen, ich finde diese Diskussion unerträglich. Wenn ein schwuler Jugendlicher Schutz verdient, dann verdient auch eine Transjugendliche diesen Schutz. (Beifall bei den Grünen.) Wenn eine lesbische Frau Anspruch auf Schutz durch den Staat hat, dann gilt dieser Schutz auch für nicht binäre Menschen, denn alle Menschen müssen vor Folter geschützt werden. Da gibt es kein links, kein rechts, kein vorne oder hinten: Es müssen alle geschützt werden – Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Und wo ist die moralische Rechtfertigung der ÖVP bei dieser Frage, dass es da Ausnahmen geben soll? Erklären Sie es mir bitte heute! Erklären Sie den Betroffenen, warum sie in Ihren Augen weniger Schutz verdienen als die anderen. Erklären Sie den jungen Menschen in diesem Land, warum das Parlament bei manchen sagt: Eure Würde ist unantastbar, aber bei anderen sagt: Da ist es mir egal, da schaue ich weg. – Das kann doch nicht die Antwort sein! Schützen wir doch alle! 

Menschenrechte und Menschenwürde sind nicht selektiv und sie dürfen nicht selektiv sein. Wer jetzt glaubt, wir sprechen hier von Einzelfällen, soll sich bitte die Zahlen anschauen: In Österreich und europaweit sind über 30 Prozent der Befragten der LGBTIQ-Community von diesen Konversionstherapien entsprechend betroffen. Fast jede dritte queere Person in Österreich hat erlebt, dass man ihre sexuelle Orientierung oder ihre Geschlechtsidentität verändern oder unterdrücken oder auslöschen will. Das ist schon deftig. Mit Nächstenliebe hat das bestimmt nichts zu tun; es ist eine Grausamkeit, ein Wertefundament, das mir ein Rätsel ist. 

Und ich kann Ihnen eines sagen: You can’t pray the gay away! – Es hilft nichts: Man kann Homosexualität nicht irgendwie wegbeten oder sonst etwas, man kann Geschlechtsidentität nicht wegtherapieren. Man kann Menschen nicht anders machen, als sie sind, und das ist auch gut so. 

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, erzählen Sie am kommenden Samstag nicht irgendetwas der Community, sondern schauen wir gemeinsam, dass wir diese Konversionstherapien endlich verbieten, dieses Thema endlich beenden und für alle Menschen ein faires, gerechtes und sicheres Leben in Österreich gewährleisten! (Beifall bei den Grünen.)

15.50

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.