RN/89

16.17

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir kommen wieder zum Doppelbudget 2027/2028. Für uns als Volkspartei ist klar, dass wir Verantwortung übernehmen in Zeiten wie diesen, in denen auf der Welt einige Dinge passieren, die uns auch in Österreich beschäftigen. Wir sind nicht nur da und tragen Verantwortung, wenn draußen die Sonne scheint, sondern wir sind auch in schwierigen Zeiten da, wenn es draußen regnet. Ich glaube, das zeichnet uns auch aus. Wir regieren seit 40 Jahren, und das Land hat sich in diesen 40 Jahren zu dem entwickelt, was es ist, nämlich zu einem Land, auf das wir stolz sein können, auch wenn es manche in diesem Saal nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bevor ich auf das Budget 2027/2028 eingehe, möchte ich noch auf die Redebeiträge von manchen Kolleginnen und Kollegen eingehen, die immer wieder die Vorgängerregierung kritisieren. Ja, mit dem Wissen von heute hätte man sicher einige Entscheidungen anders getroffen. Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, waren nicht immer hundertprozentig treffsicher, davon bin ich überzeugt. Aber wir haben, wie jetzt auch, in Krisenzeiten Verantwortung übernommen, und ich denke, rückblickend betrachtet haben wir unsere Sache nicht so schlecht gemacht, weil wir das Land gut durch die Krisen gebracht haben.

Wenn ich mir die Debatten, die wir vor fünf Jahren geführt haben, anschaue, beispielsweise betreffend die Hilfspakete rund um die Coronapandemie: Damals war es der Opposition immer viel zu wenig – zu wenig Geld, die Wirtschaft wird eingehen, die Menschen werden kein Geld mehr haben, um ihre täglichen Bedürfnisse abzudecken! –, und jetzt im Nachhinein ist es so, dass die Opposition behauptet, es war viel zu viel. Irgendwann solltet ihr euch also einig werden, ob es zu viel war oder ob es zu wenig war. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, wir haben das Beste aus dieser Situation gemacht und haben Österreich gut durch die Krise geführt.

Das Doppelbudget 2027/2028 bedeutet auch, dass das Zahlen sind, die die Politik der nächsten zwei Jahre abbilden. Ein Industriestrompaket kommt und auch die Aktivpension – eine wichtige Forderung von uns als Volkspartei. Die Lohnnebenkostensenkung ist ein klares Signal für die österreichische Wirtschaft und natürlich auch für den Standort. Hervorzuheben ist auch die Agrardieselvergütung für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Es ist, glaube ich, extrem wichtig, das auch zu betonen.

Für mich als Vertreter der Volkspartei und als Vertreter des Mittelstandes ist natürlich auch das, was nicht im Budget drinnen steht, wichtig, nämlich Vermögensteuern und auch die Erbschaftssteuer. Das sind nämlich Massensteuern, die wir nicht brauchen, die würden viele treffen. Gott sei Dank sind sie in diesem Paket nicht enthalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höfler [SPÖ]: Mah, Christoph!)

Ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft – vor allem jetzt, wo in vielen Teilen der Welt kriegerische Auseinandersetzungen herrschen –, ist das Thema Sicherheit. Wir investieren da vor allem auch in das Bundesheer: 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 5,43 Milliarden Euro im Jahr 2028. Das ist das richtige Zeichen für die Österreicherinnen und Österreicher, dass wir auch in die Sicherheit der Menschen investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss aber schon eines dazusagen: Wenn wir beim Thema Sicherheit sind, dann muss man nicht nur über die Investitionen reden, sondern natürlich auch über die Ausbildung der Bundesheerlerinnen und Bundesheerler. Es liegt ein Paket auf dem Tisch – das Modell Österreich plus –, und ich hoffe, dass das so schnell wie möglich auch umgesetzt wird. Wenn ich das jetzt vielleicht in die Praxis übersetzen darf, was eine Gemeinde betrifft: Wir investieren in die Sicherheit und schaffen beispielsweise ein neues TLF – ein neues Tanklöschfahrzeug – an, investieren dann aber nicht in die Ausbildung der Feuerwehrleute. Das ist das Gleiche wie beim Bundesheer, darum mein Appell: Bitte finden wir da auch eine Lösung im Sinne der Sicherheit in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz kurz nur zum Sportbudget: Als Sportsprecher möchte ich mich auch ganz herzlich bei der Sportstaatssekretärin bedanken. Das, was wir versprochen haben, ist auch eingehalten worden: Voriges Jahr gab es eine Reduktion der besonderen Sportförderung auf 110 Millionen Euro, jetzt gibt es wieder eine Aufstockung auf 120 Millionen Euro. 5 Millionen Euro mehr gibt es für die tägliche Bewegungseinheit. Ich glaube, da sind wir über alle Fraktionen einstimmig der Meinung, dass wir Kinder in Bewegung bringen müssen. 5 Millionen Euro zusätzlich bedeuten 75 000 Bewegungseinheiten mehr. 

Ich hoffe, wir haben in den nächsten Wochen gute Diskussionen über das Budget. Ich denke, es ist ein gutes Budget, es ist ein Budget, das Österreich in die Zukunft führt, das Österreich auch durch die Krisen führt. – Bitte um Zustimmung und um breite Diskussion! (Beifall bei der ÖVP.)

16.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.