RN/90

16.22

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde über das Budget schon sehr, sehr viel gesprochen. Ich will nur noch kurz darauf eingehen und das verstärken. Diese Budgetrede vom Finanzminister gestern: 45 Seiten, Inneres zwölf Zeilen, Justiz zehn Zeilen. Und dann kommt ja das Beste: Es kommt heraus, dass diese Bundesregierung, der auch Sie angehören, Frau Staatssekretärin, sich versteigt und im Doppelbudget 2027/2028 jeweils zusätzliche 30 Millionen Euro, also 60 Millionen Euro, an österreichischem Steuergeld für die Verbesserung der medizinischen Versorgung von verurteilten Straftätern vorsieht. Das muss man sich in Zeiten wie diesen erst einmal trauen. Jetzt, da man ja weiß, dass das Gesundheitswesen in der Bevölkerung in aller Munde ist, weil es immer schlechter wird, die Wartezeiten für die Bevölkerung immer länger werden, kommt man auf die glorreiche Idee, in diesen beiden Jahren die medizinische Versorgung für verurteilte Straftäter um 60 Millionen Euro zu verbessern. Dem Ganzen sind in der Budgetrede, die der Kollege Staatssekretär außer Dienst Matznetter als eine sehr gute Budgetrede bezeichnet hat, aber eigentlich nur Schall und Rauch gewesen ist, vier von den zehn Zeilen gewidmet.

Wenn man sich die personelle Situation bei der Justiz allgemein ansieht, dann liest man: 278 Planstellen fehlen bei der Richterschaft, 60 bis 80 bei den Staatsanwälten. Die Justizwache protestierte in den letzten Wochen in den größten Justizanstalten. Übrigens ist es die ÖVP-nahe Gewerkschaft FCG, die dazu aufruft, diese Proteste gegen die eigene Bundesregierung abzuhalten. Das ist schon die Vorstufe von Streiks, weil eben die Justizwache durch den Personalmangel im Argen liegt. Alles liegt bei der Justiz im Argen. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Aber zuständig ist nicht die ÖVP, zuständig ist die Justizministerin!) Da frage ich Sie: Reden Sie nicht mit Ihren Gewerkschaftern, Personalvertretern und Standesvertretungen? Reden Sie mit diesen nicht darüber, wie die Justiz im Argen liegt? Und dnn kommt man auf die perfide Idee, dass man das Gesundheitswesen für Straftäter um 60 Millionen Euro verbessern will, wo man doch weiß: Das sind Privatpatienten, die kommen in Spitälern gleich dran, die werden bestens versorgt. Wie gesagt, da wird alles zu 100 Prozent vom Justizetat – sprich vom Steuerzahler – bezahlt. Hat man jetzt nichts Besseres im Sinne?

Da muss ich wirklich sagen: ein trauriges Budget. Diese Budgetrede ist aus unserer Sicht eigentlich bezeichnend: Es war von der ersten bis zur letzten Seite eine Entschuldigung und ein Ringen um Verständnis. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) In der Bevölkerung hat aber keiner mehr Verständnis dafür, dass Sie da die Falschen unterstützen und dann gleichzeitig für den Ukrainekrieg 4 Milliarden Euro an Haftungen übernehmen, österreichisches Steuergeld ins Ausland verfrachten (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP]), alles unterstützen – und das alles mit Steuergeld (Zwischenruf bei der SPÖ) –, und die Bevölkerung muss das zahlen. Darum liegen Sie in den Umfragewerten dort, wo Sie liegen (Abg. Silvan [SPÖ]: Lauschi, eine Haftung tut man nicht ...!), nämlich massivst schlecht, weil die Bevölkerung das nicht mehr versteht, wohin Sie das österreichische Steuergeld verfrachten. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Wo wird das bei einer Haftung verfrachtet?) Alles geht im Ausland und nichts geht mehr im Inland, und das versteht keiner mehr – und wir Freiheitliche auch nicht. 

In diesem Sinne finden wir diese Budgetrede traurig und das Budget als Ganzes – aber darüber werden wir uns noch in den Fachausschüssen unterhalten – sehr, sehr bedenklich und sehr, sehr österreichfeindlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mair. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Lausch [FPÖ] –: Ist das eigentlich ein BZÖ-Pin bei dir?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.