RN/91

16.26

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen zu Hause und hier im Plenum! Ich darf einmal vorab für meine Kollegin Margreth Falkner die Mittelschule Paznaun recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen – freut uns, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.)

Ja, das Doppelbudget 2027/2028 ist ein Budget in einer besonderen Zeit – in einer Zeit, in der große Verunsicherung und natürlich auch internationale, globale Verwerfungen herrschen. Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen die Menschen Stabilität, aber vor allem Sicherheit – zumindest in jenen Bereichen, die wir als Parlament in Österreich direkt beeinflussen können. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Verantwortung übernehmen, Stabilität schaffen und die richtigen Prioritäten setzen, denn eines muss uns klar sein: Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat, und Österreich hat Gott sei Dank einen starken Sozialstaat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – vor allem die Kollegen von der FPÖ –, Wohlstand muss zuerst erwirtschaftet werden, bevor wir ihn verteilen können. Genau deshalb setzen wir mit diesem Budget auch einen klaren wirtschaftspolitischen Schwerpunkt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja!) Wir entlasten Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro: Arbeit wird günstiger, Beschäftigung attraktiver und der Standort Österreich somit wettbewerbsfähiger. Das stärkt unsere Unternehmen und sichert Arbeitsplätze in ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem setzen wir auf Leistung und Eigenverantwortung: Mit der Aktivpension schaffen wir Anreize für jene Menschen, die freiwillig länger arbeiten möchten, und somit bleibt ihr Know-how in den Unternehmungen. Mit der Mitarbeiterprämie sorgen wir dafür, dass Leistung auch direkt bei den Beschäftigten ankommt. Als Tiroler Abgeordneter ist es mir natürlich auch wichtig, dass die Infrastruktur entsprechend finanziert wird – ich denke da an die Zillertalbahn oder an den Brennerzulauf im Unterland. 

Wir sanieren die Staatsfinanzen und wir tun das mit Hausverstand. Und ja, jeder muss seinen Beitrag leisten, denn es kann nicht sein, dass jeder vom Sparen spricht und genau weiß, wo der andere sparen kann. Das Sparen bei sich selbst darf nicht ausgeschlossen werden.

Auch wenn die FPÖ sagt, dass dieses Budget das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben ist, so zeigen die Fakten etwas ganz anderes. Auch vor zwei Jahren habt ihr das derzeitige Budget in gleicher Art und Weise massivst kritisiert, und schon dazumal hat der Staat bei sich selbst gespart. Wir haben Prozesse verschlankt und Strukturen verändert. Ich denke da an die Kürzung von über 2 Milliarden Euro an Direktförderungen, an die Verwaltungseinsparungen von rund 1,2 Milliarden Euro oder an die Digitalisierung der Verwaltung – zwei Beispiele: ID Austria und E-Government – mit dem Ziel, Verwaltungsaufwand zu verschlanken. Und siehe da, der Staat funktioniert immer noch – zum Leidwesen der Opposition, aber Gott sei Dank für unsere Österreicherinnen und Österreicher. 

Geschätzte Damen und Herren, dieses Budget setzt die richtigen Schritte: Wirtschaft stärken, Sicherheit gewährleisten, Leistung belohnen und gleichzeitig verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Kickl ist momentan nicht herinnen. Ich möchte aber schon noch sagen: Eingangs, heute um 9 Uhr, hat er ein Plädoyer gehalten und hat der Regierung hier vom Rednerpult aus ausgerichtet, sie möge sich verkriechen. Ich muss ihn leider enttäuschen: Diese Regierung verkriecht sich nicht (Abg. Steiner [FPÖ]: Hat sich schon verkrochen!), diese Regierung trägt Verantwortung! Verkriechen tut sich in dieser Republik Kickl, der null Verantwortung übernimmt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

16.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ranzmaier. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.