RN/92

16.30

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank – hätte ich fast gesagt, aber der Herr Finanzminister hat sich ja heute schon verkrochen! Liebe Steuerzahler auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Hohes Haus! Beim Budget geht es ja prinzipiell nicht nur um Zahlen. Es geht um Prioritäten, es geht um Verlässlichkeit und es geht vor allem auch darum, ob eine Regierung überhaupt noch dazu imstande ist, strategisch zu handeln.

Genau da bestehen bei vielen Österreichern völlig zu Recht Zweifel, und gerade die jüngsten Debatten rund um die Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels zeigen exemplarisch, wie diese Regierung arbeitet: chaotisch, widersprüchlich und ohne erkennbare Linie. 

Innerhalb weniger Tage ist die Fertigstellung der Unterinntaltrasse zuerst einmal infrage gestellt worden, dann ist sie wieder zugesagt worden und dann mit komplett neuen Bedingungen versehen worden. Heute weiß quasi niemand mehr, was heute tatsächlich gilt, von morgen brauchen wir da noch gar nicht zu reden. 

Mitten in diesem Chaos spielt ganz besonders der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann eine zentrale und recht unwürdige Rolle und sein eigenes Spiel, denn es drängt sich doch der Eindruck auf, dass da laufende Verhandlungen dazu genutzt werden sollen, eine öffentliche Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen, die dazu führt, dass die ÖVP probiert, ihren Messias im heiligen Land Tirol mit einem dringend nötigen politischen Erfolg zu versehen – nicht mehr und nicht weniger ist das. (Abg. Höfler [SPÖ]: Das stimmt halt nicht!) 

Dass dabei komplett das Gegenteil passiert ist, ist jetzt natürlich der Schaden der Tiroler Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Falkner [ÖVP]. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer aber so eine Debatte öffentlich lostritt, trägt am Ende auch die Verantwortung dafür, und das werden wir bei den nächsten Wahlen dann auch entsprechend sehen, denn die Folgen können durchaus gravierend sein. 

Seit Jahren fordert Tirol von Deutschland mehr Tempo beim Zulauf für den Brennerbasistunnel, seit Jahren kritisieren wir die Untätigkeit auf deutscher Seite, und seit Jahren argumentieren wir, dass der Brennerkorridor nur funktionieren kann, wenn alle Seiten ihre Hausaufgaben machen. Jetzt liefert ausgerechnet die Tiroler ÖVP – und deswegen waren Sie hier heraußen heute alle so schmähstad – die perfekte Ausrede für die Bremser in Deutschland und die Argumentation dafür, warum dort nichts weitergehen soll. Denn was werden sich die Politiker in Bayern und Berlin angesichts der Debatte, die wir die letzten Tage erlebt haben, jetzt denken? (Abg. Höfler [SPÖ]: Ja!) Die werden jetzt sagen: Na ja, wenn sich nicht einmal die Österreicher sicher sind, ob und wann sie einen Zulauf fertigstellen, warum sollten wir dann in die Gänge kommen? – Das werden sie sagen, und genau das ist ein brandgefährliches Spiel, das Sie da auf dem Rücken der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung betreiben, und das ist etwas, wofür Sie definitiv die Rechnung präsentiert bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Debatte ist nämlich ein Paradebeispiel dafür, wie kurzfristige parteipolitische Inszenierung – und mehr ist diese Debatte nicht – langfristig massiven Schaden anrichten kann. Was die Bevölkerung bräuchte, wäre eine handlungsfähige, glaubwürdige Bundesregierung, die beispielsweise Infrastrukturprojekte laut Plan verfolgt und nicht jede Woche irgendeine andere Meinung vertritt. Genau daran mangelt es derzeit. Eines kann ich Ihnen hier an dieser Stelle versprechen: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist damit Schluss. (Beifall bei der FPÖ.)

16.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brandweiner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön. (Abg. Höfler [SPÖ]: Lukas, berichtige! – Abg. Hörl [ÖVP]: Er will ja nicht Kanzler werden! – Abg. Steiner [FPÖ]: Stimmt! Volkskanzler will er werden! –  Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.