RN/93

16.34

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man den heutigen Debattenbeiträgen folgt, könnte man meinen, es wird über zwei unterschiedliche Budgets gesprochen: Die einen sagen, es wird zu viel gespart, die anderen sagen, es wird zu wenig gespart; die einen fordern noch mehr Ausgaben, andere noch mehr Einsparungen. Ich würde sagen: Dann sind wir mit diesem Budget wahrscheinlich genau dort, wo Verantwortungspolitik sein soll, nämlich in der Mitte. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Eine goldene Mitte!)

Ja, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Dieses Doppelbudget ist kein Wunschkonzert. Es ist ein Budget in einer Zeit großer wirtschaftlicher und vor allem geopolitischer Herausforderungen. Deshalb verfolgt dieses Budget auch einen klaren Weg: Wir sparen dort, wo es möglich ist, und wir investieren dort, wo es notwendig ist. Wir sanieren die Staatsfinanzen, damit wir den zukünftigen Generationen nicht noch mehr Belastungen anhängen, und gleichzeitig investieren wir in die Zukunft, in die Kinderbetreuung, in die Bildung, in den Standort und damit auch in die Sicherung von Arbeitsplätzen für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurde schon mehrmals angesprochen: 2 Milliarden Euro werden mit der Senkung der Lohnnebenkosten investiert, um Arbeit in Österreich günstiger zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigung zu ermöglichen. 

An dieser Stelle möchte ich aber auch jenen Menschen Danke sagen, die das ermöglichen, nämlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, jenen, die tagtäglich aufstehen und ihren Beitrag leisten. Ihnen gebührt unser Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ich möchte an dieser Stelle auch jene herausgreifen, über die in so mancher Rede gesagt wird – das Gefühl entsteht –, dass sie zu wenig arbeiten, zu wenig effizient sind: Ich rede von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Sie sind es, die unseren Staat am Laufen halten, egal ob in der Verwaltung, in den Schulen, bei der Polizei, beim Bundesheer oder auch im Gesundheitsbereich. Sie sorgen tagtäglich dafür, dass unser Staat funktioniert – und dafür verdienen sie Anerkennung und Respekt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da Kollege Kickl heute von der miesesten Stimmung aller Zeiten gesprochen hat, möchte ich auch dazu etwas sagen: Ich halte so einen Vergleich für völlig verfehlt. Wer an die Zeit nach dem Krieg denkt, der weiß, wie unangemessen solche Aussagen sind.

Herr Kickl – er ist zwar jetzt nicht hier, aber vielleicht können die Kollegen es ihm ausrichten –, ich bin nun seit sieben Jahren in diesem Haus, und seit sieben Jahren höre ich dieselbe Schallplatte: Alles ist schlecht, alles ist ein Systemversagen! – Und wenn es dann darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann verkriecht er sich, der Herr Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kickl inszeniert sich als Antisystempolitiker, und tatsächlich ist er der größte Systempolitiker in unserer Republik. Er ist jemand, der die Privilegien sehr gut ausnutzt, ganz nach dem Motto, das die FPÖ jeden Tag lebt: Wein predigen - - Entschuldigung, jetzt hatte ich einen Freud’schen Versprecher (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]): Entschuldigung, jetzt hatte ich einen Freud’schen Versprecher: Wasser predigen und Wein trinken – danke, Herr Kollege –, das ist das Motto der FPÖ. – Danke, Herr FPÖ-Kollege, du hast mir da weitergeholfen. 

Ja, dieses Budget ist nicht einfach, aber es ist ein Budget, das die richtigen Prioritäten setzt und Österreich wieder auf einen guten Weg bringt. 

Ich danke abschließend auch der Staatssekretärin für ihre Arbeit, in solchen Zeiten ist es nicht einfach, aber vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fürtbauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.