RN/94

16.38

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretär! Geschätzte Österreicher! Die Regierung verkauft die Paketsteuer als großen Schlag gegen die angeblich so bösen ausländischen Konzerne. Ein kleiner Vergleich: Frankreich führt auch eine Paketsteuer für ausländische Großkonzerne ein, siebenmal mehr Einwohner als Österreich, Budgetansatz: 500 Millionen; das kleine Österreich aus demselben Titel: 280 Millionen Euro. Man kann der Verliererkoalition also unterstellen, dass sie von Anfang an im Sinne gehabt hat, den Österreichern und nicht nur den ausländischen Konzernen das Geld aus der Tasche zu ziehen. 

Ganz nebenbei: Momentan erreicht Frankreich – und das funktioniert schon seit drei Monaten – 10 Prozent von den angestrebten Zahlen. Eine aktuelle Impact-Analyse der GAW beschäftigt sich mit den Auswirkungen Ihrer Paketsteuer – gut zuhören, Herr Hörl! –: 360 Millionen Euro weniger Wirtschaftsleistung (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), 2 870 gefährdete Arbeitsplätze, 167 Millionen Euro weniger andere Steuern und Abgaben (Abg. Hörl [ÖVP]: Du hast ja keine Ahnung! ...!), E-Commerce-Firmen kündigen einen Investitionsstopp an. 

Dann wiederum die Frage der Umsetzung: Seit der Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel sollte man glauben, schlechter geht es nicht mehr, Herr Hörl; aber in diesem Bereich liefern Sie wieder. Ein Beispiel: Ich gehe zum Mediamarkt, besichtige einen Fernseher, entschließe mich zum Kauf, lasse mir den Fernseher nach Hause liefern – keine Paketabgabe. Ich entschließe mich nicht gleich, diesen Fernseher zu kaufen, zu Hause entscheide ich mich doch, den Fernseher zu kaufen. – Geschätzte Österreicher, in diesem Fall greifen Sie bitte zukünftig zum Telefon, da fällt nämlich keine Paketabgabe an, und nicht zum Internet, denn dann fällt sie an. 

Anderes Beispiel: Zwischen Firmen gibt es keine Paketabgabe. Wer kontrolliert jetzt zukünftig, wenn ich über mein Amazon-Businesskonto eine Zahnpasta, ein Zahnbürstel nach Hause geschickt bekomme? (Abg. Höfinger [ÖVP]: Ein elektrisches oder ein normales? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Wer ist da jetzt verpflichtet? Wer kontrolliert das? Darf ich das nicht oder sind zukünftig alle, die ein Geschäftskonto haben, von Haus aus ausgenommen? Wer kontrolliert, ob die ATU-Nummern noch gültig sind? Herr Finanzminister, eines muss man Ihnen lassen: Ihre finanzpolitischen Ideen kommen entweder gar nicht zur Umsetzung, weil sie nicht administrierbar sind – siehe Plastikabgabe, siehe Beleglotterie –, oder Sie lassen die Abgabenpflichtigen ratlos zurück – siehe Umsatzsteuer, siehe jetzt Paketabgabe. 

Herr Finanzminister, liebe Verliererkoalition, die ganze E-Commerce-Branche sagt: Danke für nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

16.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schandor; ebenfalls 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.