RN/95

16.41

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! In der Budgetrede des Herrn Finanzministers geht es leider nur in einem sehr kleinen Teil um das Thema Sicherheit im Hinblick auf das österreichische Bundesheer. 

Ich möchte auf diesen Punkt eingehen, insbesondere weil das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz im Jahr 2022 hier im Haus mit doch breiter Mehrheit beschlossen wurde. Dieses Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ist ein Bekenntnis, dass wir schrittweise die militärischen Fähigkeiten sowie nachhaltig die budgetäre Situation der Landesverteidigung, also unseres Bundesheeres, verbessern. 

Das Bundesheer braucht eine langfristige finanzielle Planungssicherheit zur Wiederherstellung der Fähigkeit der militärischen Landesverteidigung. Wenn man sich jetzt aber den Landesverteidigungsbericht 2024/2025 dazu anschaut, dann wird man feststellen, dass bereits 2025 und auch 2026 eine Differenz zwischen der Planungsannahme und dem Bundesvoranschlag besteht. Diese Differenz setzt sich nicht nur fort, sondern sie verschlechtert sich auch erheblich. Wenn man sich also den Bericht und die darin enthaltene Tabelle anschaut, die einen Zeitraum von 2025 bis 2029 beleuchten, dann sieht man, dass da eine Differenz von mehr als 6 Milliarden Euro erwähnt wird. In Zahlen gegossen für das Jahr 2027 und 2028, also für das Doppelbudget, beträgt der Unterschied – die Forderungen seitens des Bundesheeres für 2027 belaufen sich auf 1,4 Prozent, für 2028 auf 1,55 Prozent – für diese beiden Jahre allein schon bis zu 3 Milliarden Euro. 

Das heißt, dass das Vorhaben – da denke ich jetzt an den Aufbauplan 2032 – bei Nichteinhaltung des Budgetpfades nicht beziehungsweise nur eingeschränkt umgesetzt werden kann. Das bedeutet beispielsweise, dass es in den Bereichen Mobilität, Fahrzeuge aller Art, Schutz und Ausrüstung unserer Soldaten, Drohnenabwehr, Panzerabwehr, Pionierausrüstung, Artillerie, luftgestützte Aufklärung, Trainingsflugzeuge und so fort Abstriche oder sogar Verzicht geben wird. Wenn ich mir also den Budgetpfad anschaue – und parallel dazu auch noch die Diskussion um die Wehrdienstverlängerung und das damit verbundene Hinauszögern beziehungsweise Verschleppen der Entscheidung –, dann muss ich sagen, dass man nicht von einer Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit sprechen kann, so wie es in der Budgetrede erwähnt wurde, sondern von einer Verschlechterung ausgehen muss. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seltenheim. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.