RN/99

16.58

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nachdem die Opposition pflichtgemäß alles, was sie möglicherweise schlecht findet, abgehandelt hat (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), Kollegin Maurer als ehemalige Klubobfrau hier versucht hat, die Budgetpolitik in ihrer Zeit zu rechtfertigen, hat Kollegin Greiner ihr sehr klar dargestellt, dass es nicht darum ging, sondern um das Fehlen der Gegenfinanzierung. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Und während die ÖVP jetzt bei der Sanierung von den Ergebnissen Ihrer fünf Jahre mitmacht, Frau Klubobfrau Gewessler (Abg. Voglauer [Grüne]: Geh bitte!), stimmen Sie jetzt wieder bei dem dagegen, statt zu sagen: Entschuldigung, uns war es sehr wichtig (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann machts es gscheit, dann stimmen wir zu!), wir haben einen Finanzminister der ÖVP gehabt, wir haben es nicht durchsetzen können! – Dann wäre alles gut gewesen, das haben Sie aber nicht gemacht. Das ist okay. Wir haben aber von Kollegin Maurer gelernt, unser Finanzminister ist ein echter Experte, und das merkt man im Budget. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na, eben nicht, das ist ja das Problem! Zuhören!) Es ist ein wirklich gutes Budget zur Sanierung in dieser Situation. (Abg. Maurer [Grüne]: Nein, es ist ein ungerechtes Budget!)

Ich möchte auf zwei Aspekte eingehen, die Teil der fachlichen Kritik waren. Das eine war: Darf man überhaupt ein zweites Doppelbudget machen? – Die verfassungsmäßige Bestimmung sieht dies in Ausnahmefällen vor, wenn besondere Umstände vorliegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Was soll mehr vorliegen? – Bei einer der schlimmsten Energiekrisen seit Jahrzehnten, bei der wir nicht wissen, was morgen in der Straße von Hormus ist (Abg. Maurer [Grüne]: Ja genau ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen ist es total logisch ...!), bei der uns eine Regierung, die 2024 abgewählt wurde, 23 Milliarden Euro an Ausgaben ohne Gegenfinanzierung hinterlassen hat, muss es ein geordneter Weg sein, bei dem die Ministerien ihren Pfad festlegen können. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Der zweite Vorwurf ist, wir wüssten heute noch nicht, ob sich das mit 3 Prozent ausgehen wird. – Nun, ich darf Ihnen helfen, Kolleginnen und Kollegen: Prognosen, die die Zukunft betreffen, sind immer schwierig. Der Vorwurf, der von der FPÖ erhoben wurde, dass das mit den Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns nicht vereinbar ist, ist aber ungerechtfertigt, denn die kaufmännische Vorsicht, die übrigens im Rechnungswesen abgenommen hat, betraf immer nur die Bilanzierung und Berichterstattung der Vergangenheit, nie die Budgets in Unternehmungen. Warum? – Weil eine Prognose, die mit kaufmännischer Vorsicht gemacht wird, dazu führt, dass Sie sich nicht richtig verhalten können.

Damit die Menschen es verstehen: Was haben Sie von einer Wetterprognose, wenn drinnen steht, ein schwerer Regenfall ist möglich, Sie einen Schirm und alles mitnehmen und dann Sonnenschein ist? Was haben Sie von einer Prognose, dass es ein Erdbeben gibt, wenn es gar kein Erdbeben gibt? – Sie brauchen eine realistische Planung. Und genau das legt diese Bundesregierung vor: eine realistische Planung, im Jahr 2028 auf 3 Prozent zu kommen, aus jenem Verfahren herauszukommen, das uns die letzte Regierung eingebrockt hat – und davor zwei Jahre die FPÖ als Vorgriff. Genau das machen wir. 

Das ist gute Politik, gute Politik für die Menschen: Alle müssen etwas beitragen (Abg. Gewessler [Grüne]: Außer die Superreichen!), und die breiten Schultern tragen mehr, ordnen statt spalten. Das haben wir damit zusammengebracht, viel besser, als Kollegin Maurer gedacht hat. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es zahlt sich aus, der Kollegin Maurer zuzuhören!)

17.02

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.