RN/102

17.03

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in diesem Land spüren es wieder: Die Energiepreise steigen, die Unsicherheit wächst, die Krisen dieser Welt sind wieder einmal in den Betrieben, an den Zapfsäulen und, ja, auch in den Wohnzimmern und Küchen dieses Landes angekommen.

Viele erinnern sich noch gut an die letzte Energiekrise – die liegt nämlich nicht viele Jahrzehnte zurück, sondern gerade einmal ein paar Jahre. Innerhalb von fünf Jahren erleben wir jetzt die zweite große Energiekrise. Das zweite Mal leiden wir massiv unter unserer Abhängigkeit von Öl und Gas, und man mag es nicht glauben, aber trotzdem gibt es in unserem Land noch immer politische Kräfte, die genau diese Abhängigkeit verlängern und einzementieren wollen, und das haben die Verhandlungen zum EABG leider wieder eindrucksvoll gezeigt. 

Eigentlich ist ja alles sonnenklar: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Windkraft, mehr Fotovoltaik, mehr heimische Energie, die uns unabhängig macht, mehr Freiheit von fossilen Importen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Keine Wasserkraft!) Genau dagegen haben sich aber in diesem Land manche Landeshauptleute mit aller Kraft gestemmt – mit aller Kraft gestemmt! Da kam ein Nein nach dem anderen: Nein zu verbindlichen Zielen, Nein zu mehr Verantwortung, Nein zum Tempo beim Ausbau! Nein, nein, nein! Warum eigentlich? – So halt. Nein! 

Am Ende muss man sich schon fragen: Wovor haben diese Landeshauptleute eigentlich mehr Angst: vor der nächsten weltweiten Energiekrise oder vor dem nächsten Windradl? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Linder [FPÖ]: Vor dem nächsten Windradl!)

Ganz vorne dabei – und das kann ich da nicht auslassen –: die Freunde Putins Österreich, die FPÖ da drüben. Ich meine, da wundert es mich ja nicht einmal. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich werd’s dann erklären!) Da wundert es mich nicht einmal, weil Ihnen offensichtlich die Staatseinnahmen im Kreml wichtiger sind als die Energierechnungen der Menschen in Österreich. Da wundert mich überhaupt nichts! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Geh, das haben wir schon hinter uns, oder?)

Was passiert aber noch auf der Landesebene? – Das wundert mich viel mehr: Auch die ÖVP in Tateinheit mit der FPÖ in Oberösterreich und, ja, auch die SPÖ haben da einfach mitgemacht. Das ist schon beachtlich, beachtlich kurzsichtig. Ja, liebe SPÖ, auch bei euch. Ich erinnere an Mister Ich-hasse-Windrad, Landeshauptmann Fellner in Kärnten. Da wurde schon, bevor das Gesetz überhaupt fertig war, gesagt: Nein, bei uns gibt es sicher kein neues Windradl! Nein, wir brauchen keine Fotovoltaik! Nein, nein, nein! – Und genau das ist das Problem.

Genau da liegt das Problem. Wir haben in Österreich eigentlich alles, was wir brauchen. Wir haben Sonne, wir haben Wind, wir haben Wasser, da könnten wir günstig und unabhängig unsere Energieversorgung sichern, für die Menschen, für die Betriebe im Land. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum müssen wir das dann fördern, wenn das so günstig ist, wie Sie sagen?) Trotzdem lassen uns aber einige offensichtlich lieber in der Abhängigkeit und die Preise von den Trumps, von den Putins, von den Mullahs dieser Welt diktieren. Das ist vollkommen verantwortungslos und am Ende auch ungerecht, weil es ungerecht für alle ist, die es sich nicht aussuchen können. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, ich muss es Ihnen leider auch ganz offen sagen: Das Gesetz, wie Sie es zuerst vorgelegt haben, war kein Beschleunigungsgesetz, das war ein Bremsgesetz, ein Erneuerbaren-Ausbau-Bremsgesetz. Sie konnten oder wollten den Landeshauptleuten dann nicht das abverlangen, was notwendig gewesen wäre und was notwendig ist. Wir Grüne – da geht auch ein Spezialdank an unseren Energiesprecher Lukas Hammer – haben da aber nicht so schnell kapituliert. Wir haben hart verhandelt, wir haben die notwendigen Verbesserungen durchgesetzt, und aus einem Gesetz, das an vielen Stellen gebremst hat, ist jetzt eines geworden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das noch mehr bremst!), das tatsächlich etwas bewegen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, das ist gut! Das ist gut, denn jedes Windradl mehr bedeutet mehr Unabhängigkeit, jedes PV-Paneel mehr bedeutet weniger fossile Importe (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!), der Netzausbau, jeder Speicher mehr wird in unserem Land etwas bewegen, weil jede Kilowattstunde, die wir daheim erzeugen, verhindert, dass wir teuer von Autokratien in dieser Welt importieren müssen. 

Mir gefällt dabei eine Vorstellung, und ich habe sie von diesem Pult aus schon einmal erzählt: Jedes Windrad ist eine Freiheitsstatue. Ich bin froh, dass wir heute ein Gesetz beschließen können, das dazu führen wird, dass wir mehr von genau diesen Freiheitsstatuen in unserem Land bauen werden. 

Herr Minister, liebe Bundesregierung, eure Arbeit ist damit noch längst nicht erledigt, und ich fordere Sie gleich auch auf: Machen Sie den nächsten Schritt! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.