RN/103

17.08

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das ist ein großer Tag. Eine Zweidrittelmehrheit ist nicht einfach – wir wissen: unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Ansichten, verschiedene Themen, die man behandeln muss. Die einen empfinden ein Beschleunigungsgesetz als Verzögerung, die anderen empfinden dann die Einwände der Grünen eher als Bremsklotz, dann muss man wieder etwas rausverhandeln. Das heißt, das ist diffizil, schwierig, nicht einfach (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, so geht Regieren ...!), aber wir haben geschaut, dass wir ein gutes Ergebnis finden. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) 

Ein besonderer Dank natürlich an die Grünen (Abg. Gewessler [Grüne]: Fürs gute ...!), weil – das stimmt schon – man dann über seinen Schatten springen muss, sagen muss: Was ist wichtig für Österreich? Was ist für die Zukunft wichtig? Und da muss man ganz ehrlich sagen: Die Grünen waren von Anfang an dabei. Sie haben sich mit uns auseinandergesetzt – auch wenn ich mir vor 36 Stunden nicht erklären konnte, warum Sie den Verhandlungstisch verlassen haben, sie sind aber zurückgekehrt –, und wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, ein gutes Gesetz gemacht. 

Ja, leider, FPÖ: Ihr habt das verkehrte Thema. Wir hätten das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz verhandelt und nicht die Fischaufstiege, somit haben Sie die Arbeit verweigert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir werden es dann erklären!) Das tut mir heute noch leid, das ist so. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Geh, Lorenz, das weißt du eh besser!) – Ganz ehrlich, ich glaube schon, dass man in diesem Land Verantwortung übernehmen muss und dass man sehr wohl auch einmal über den eigenen Schatten springen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist aber kein Freibrief, dass man einen Blödsinn macht!) und sagen kann: Gut, am besten wäre ein All-Parteien-Beschluss, also schlussendlich einstimmig, weil es dieses Gesetz wert ist und Österreich es wert ist, dass man sich dafür einsetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Dieses Gesetz bringt schnellere Verfahren, es bringt klare Zuständigkeiten, es bringt mehr Planungssicherheit und wesentlich mehr heimische Energie. Die heimische Energie ist ganz wichtig, damit wir die Sorge um die Unabhängigkeit beiseitelegen können beziehungsweise unabhängiger werden, und dass wir einfach schauen, dass wir die Produkte, die wir produzieren, auch in die Netze bringen. Es ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, dass wir den Netzausbau forcieren. Darum sind eigentlich diese Werte, die wir definiert haben, sekundär, denn die Beschleunigung der Verfahren ist das Wichtigste. 

Es ist das Wichtigste, dass der Netzausbau funktioniert, dass wir in Österreich schnellere Verfahren haben. Sie alle kennen die Beispiele, die es gibt. Es ist einfach nicht einzusehen, warum man für eine Freileitung, zum Beispiel, 77 Monate beziehungsweise 125 Monate für ein Pumpspeicherkraftwerk in Kühtai verhandelt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ändert aber das Gesetz nicht!) Das sind wichtige Themen: dass wir beschleunigen und schauen, dass wir eine gute Zukunft betreffend die Energie in Österreich haben. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Pumpspeicher sind nicht umfasst!)

Denken Sie auch an die Unternehmen, die sich bei uns ansiedeln – die sind wichtig und gut, sie brauchen Energie. Denken Sie an die Voest, die im Umstieg auf erneuerbare Energie mehr Energie benötigt – das ist eigentlich ein ganz, ganz richtiger Schritt, den wir da setzen. Jede Kilowattstunde aus Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse ist 1 Kilowattstunde weniger Import an fossilen Energieträgern.

Darum ist das Gesetz wichtig und richtig, es bringt Tempo statt Stillstand, es bringt Planbarkeit statt Unsicherheit und es bringt Österreich näher ans Ziel. Wettbewerbsfähige und sichere, nachhaltige Energie aus unserem eigenen Land sichert auch Arbeitsplätze, dessen müssen wir uns bewusst sein, und die Unabhängigkeit ist auch etwas wert.

Ja, die Arbeitsverweigerung von Kickl und Co in diesem Bereich ist leider unerklärbar. Für mich gibt es immer Dinge, die höher gestellt sind als das Parteigeplänkel, das man da offensichtlich spielt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann seid einmal worttreu! Einmal worttreu sein! Das geht mit der ÖVP nicht!) Ich bin auf die Zukunft gespannt, darauf, ob Sie ein Mal Verantwortung für unser Land übernehmen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Worttreu und ÖVP, das lässt sich nicht in den selben Satz bringen wahrscheinlich! Das geht sich nicht aus!) Es ist eigentlich nicht einzusehen: Auf Arbeitsverweigerung steht normal fristlose Entlassung, aber das geht hier nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. –  Abg. Hammerl [FPÖ]: Verlässlichkeit und ÖVP geht sich nicht aus! Viel versprechen und nichts halten, das kann die ÖVP! )

17.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Schroll mit einer freiwilligen Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.