RN/104

17.13

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ):  Danke, Herr Präsident! (Der Redner stellt ein kleines Windrad auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Heute ist ein sehr, sehr guter Tag. Österreich baut sich frei, frei von den Putins und Trumps dieser Welt, frei von Energiekrisen, frei von Preisexplosionen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Vor allem von den Norwegern!), frei von Abhängigkeiten. Wir bauen unsere nachhaltige Energie made in Austria aus – Schritt für Schritt, Step by Step. Damit aus diesen kleinen Schritten aber dann letztendlich große Sprünge werden, beschließen wir heute den Ausbauturbo hier im Hohen Haus, nämlich das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Wir haben sehr ambitionierte Ziele: 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 und darüber hinaus – das haben wir in wochenlangen, monatelangen Verhandlungen heute auf den Tisch gebracht. Die Realität aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sieht in den Amtsstuben und draußen auf den Baustellen nach wie vor anders aus, sie zeichnet ein anderes Bild. Die Genehmigungsverfahren für eine ganz normale Stromleitung oder zum Beispiel einen Windpark dauern in Österreich oft fünf bis acht Jahre, teilweise sogar – wie es Kollege Pöttinger schon angesprochen hat – Jahrzehnte, bei der Salzburgleitung über 20 Jahre.

Windkraftwerke, Wasserkraftwerke, PV- und Biomasseanlagen, Geothermie, Batteriespeicherung: Sie alle sollen mit diesen Gesetzen schneller ausgebaut werden können, und die Verfahren müssen schneller funktionieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das EABG sollte genau da ansetzen: Verfahrensdauer halbieren, Bürokratie abbauen, den One-Stop-Shop für Projektwerber einführen. Die Branche sagt klar, dass sie dieses Gesetz braucht, damit wir unsere Energiewende in der Zeit bis 2030 und darüber hinaus schaffen. Wie unser Finanzminister gestern in seiner Budgetrede eindrucksvoll gesagt hat: Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft. Denn jedes neue Windrad macht den Strom mittelfristig günstiger. Jedes modernisierte Wasserkraftwerk macht Österreich nachhaltiger. Jede PV-Anlage macht Österreich unabhängiger und jedes erneuerbare Projekt schafft gute Arbeitsplätze daheim in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Österreich macht mit dem EABG einen deutlichen Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit. Wenn in den letzten Jahren im Energiebereich etwas weitergegangen ist, dann waren wir seitens der SPÖ auch immer dafür und haben uns an den Verhandlungstisch gesetzt und bei vielen Gesetzen – liebe Kollegin Leonore Gewessler, du weißt es – unsere Zweidrittelzustimmung gegeben. Diese Zweidrittelzustimmung, die wir hier im Hohen Haus oft gegeben haben, hat uns als SPÖ für staatspolitische Verantwortung ausgezeichnet. Dass ihr – die Grünen – heute diese staatspolitische Verantwortung übernehmt, freut mich persönlich wirklich, weil wir in vielen, vielen Verhandlungstagen zu einem Ergebnis gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Vor wenigen Stunden, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich nicht daran geglaubt, dass wir dieses Gesetz heute durchs Parlament bringen. Anders die FPÖ: Kickl und die FPÖ handeln wie gewohnt. – Hauptsache dagegen, gegen alles und gegen jeden. Machen wir einen Faktencheck, weil Sie sich immer so künstlich aufregen und sagen, Sie sind ja für Österreich und für die kleinen Bürgerinnen und Bürger! Sie haben beim Österreichtarif dagegengestimmt, sie haben bei der Senkung der Elektrizitätsabgabe, bei der Senkung des Ökostrombeitrags, bei der Senkung der Netzkostensteigerung, bei der Spritpreisbremse, beim Günstiger-Strom-Gesetz dagegengestimmt und bei vielem, vielem mehr, bei der USt für Grundnahrungsmittel – ich könnte noch lange aufzählen.

Die FPÖ stimmt heute gegen die Windkraft. – Liebe FPÖ, ihr braucht euch nicht vor der Windkraft oder dem Windradl schrecken, es tut euch nichts. (Der Redner unterstreicht seine Ausführungen, indem er das Windrad in Richtung FPÖ hält und die Rotorblätter des Windrades dreht.) Da springt keiner runter, wenn man es dreht. Ihr braucht keine Angst zu haben, da passiert euch nichts. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Hat das ein Stromkabel oder einen Dieselgenerator?)

Ihr stimmt gegen die Windkraft, ihr stimmt gegen die Wasserkraft (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich bringe dir das Dieselaggregat!), ihr stimmt gegen Fotovoltaikanlagen, Biomasse und Geothermie. Die FPÖ meint ja immer, sie ist die Heimatpartei, die Partei, die unsere Heimat liebt. Eines sei euch, der FPÖ, ins Stammbuch geschrieben: Es gibt nichts Patriotischeres als den Ausbau unserer heimischen Energie. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Deshalb schauen wir uns die Wasserkraft an!)

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meiner Kollegin Karin Doppelbauer und dir, Laurenz Pöttinger – dein erstes Projekt als Energiesprecher –, ganz herzlich für die wochen-, ja monatelangen Verhandlungen danken, aber speziell auch dir, Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, für die sehr, sehr konstruktiven Verhandlungen (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen): immer auf Augenhöhe und immer wirklich sehr, sehr wertschätzend. Es sei auch dir, Frau Staatssekretärin, und dir, Herr Bundesminister, gedankt, dass wir heute gemeinsam dieses wichtige Gesetz für Österreich auf die Straße bringen.

Ich habe es bei meiner Pressekonferenz heute Vormittag schon gesagt und ich möchte es jetzt auch sagen, weil meine Tochter zuschaut: Ich bin erst vor ein paar Wochen Opa geworden (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ) und ich habe mein Enkerl in Salzburg erst einmal gesehen – er ist sechs Wochen alt –, aber mir war es wichtig, dass wir dieses Gesetz hier heute beschließen können und darum war es mir wichtig, dass wir Tag und Nacht verhandelt haben – bis heute in die Nacht.

Wir haben in Österreich die Flüsse, wir haben die Donau, wir haben die Berge für unsere Speicherkraftwerke, wir haben die Dächer, wir haben die Sonne, wir haben den Wind. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wieso habt ihr dann die Wasserkraft ausgenommen? Ich frag nur!) Wir haben exzellente Betriebe und vor allem haben wir die besten Fachkräfte. Ich kann nur sagen: Alles ist angerichtet, nutzen wir die Chance! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wieso habt ihr die Wasserkraft ausgenommen?)

17.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.