RN/105

17.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, wie viele von uns habe auch ich mir heute in der Früh die Ölpreise angeschaut. Der Brent war auf 93 US-Dollar, das ist ein bisschen mehr als 50 Prozent mehr als noch zu Jahresanfang. Das zeigt einfach sehr stark, wie abhängig wir von fossilen Importen – in diesem Fall vor allem von Öl, aber natürlich auch von Gas – sind. 

Deswegen ist das EABG so wichtig: weil wir damit natürlich den Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich nach vorne bringen und wirklich massiv vorantreiben. Das ist nicht nur wichtig für den Standort, weil es uns hilft, im Energiebereich wettbewerbsfähige Preise zu generieren, sondern natürlich auch für die Haushalte. Denn wir wissen: Es gibt keinen Preisschock bei Sonnenenergie, es gibt kein Embargo auf Wind und es gibt vor allem auch keinen Lieferstopp auf Geothermie. Sie schicken auch keine Rechnung aus Moskau oder aus Riad oder sonst woher. 

Es ist also deswegen sehr, sehr vieles gelungen. Ich möchte einfach noch einmal kurz aufzählen, worum es im Gesetz geht und was daran so wichtig ist: Es ist ein Gesetz, das Bürokratie abbaut und wirklich die Energiewende beschleunigt. Maßnahmen für digitale und moderne Verwaltung sind darin wirklich gut abgebildet und enthalten. Es hat klare Zielvorgaben für den Ausbau von Strom aus erneuerbaren Quellen und wir stellen mit diesem Gesetz eine verpflichtende Erfüllung sicher – ich glaube, das ist generell ein Paradigmenwechsel. Es schafft auch die ersten Voraussetzungen, um den schlafenden Riesen Geothermie endlich vor den Vorhang zu holen und ins Leben zu bringen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Na, dieses Gesetz nicht ...!) – Doch, das kommt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sehe ich aber nicht! Da sind wir dann dafür!)

Was wir auch machen – und auch das ist mir ganz wichtig –: Wir arbeiten auf Augenhöhe mit der Bevölkerung. Es gibt eine vorzeitige, eine frühe Einbindung der Bevölkerung, damit die Energiewende auch gelingt. Denn eines ist klar: Die Energiewende geht nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sie geht nur gemeinsam. Das EABG ist aus dieser Sicht und aus vielen, vielen weiteren Gründen wirklich ein Gamechanger, das möchte ich noch einmal sagen. Es ist wirklich ein ganz, ganz wichtiger weiterer Puzzlestein für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es wird den Standort weiter stärken, denn eines wissen wir auch: Leistbare und günstige Energie ist tatsächlich der Baustein für den Wohlstand in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum muss das dann gefördert werden?)

17.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.