RN/106

17.23

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Heute ist ein guter Tag für Österreichs Energiepolitik, für günstigere Strompreise, für weniger Abhängigkeit vom Ausland und damit ein guter Tag für unsere Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, aber vor allem für alle Österreicherinnen und Österreicher, weil wir heute Energiepolitik konsequent miteinander umsetzen, wir vom Reden ins Tun, von der Ankündigung in die Umsetzung kommen und Tempo statt Stillstand machen. Genau dafür bringen wir ein zentrales Energiegesetz auf den Weg und verändern damit nachhaltig die österreichische Energiepolitik. 

Wir beschleunigen Verfahren von Infrastrukturprojekten, wir bündeln die Zuständigkeiten, schaffen klare Abläufe und Aufgaben und beschleunigen den Ausbau von Netzen, von Leitungen, von Energieerzeugungsanlagen. Denn es gibt eine ganz einfache Milchmädchenrechnung, die nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Energie gilt: Je mehr Angebot es gibt, je mehr produziert wird, desto günstiger ist auch der Preis. Kurz gesagt: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz macht Österreich schneller, sicherer, unabhängiger, wettbewerbsfähiger und es bringt vor allem eine günstigere Stromrechnung für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Unser Zugang als Bundesregierung, unsere Linie im Energieministerium ist sehr klar: konsequent, Schritt für Schritt die Energiewende von der reinen Ankündigung, von der reinen Inszenierung in die Umsetzung bringen. Und wenn ich mir anschaue, was in den letzten Monaten alles im Energieressort geliefert wurde: Das kann sich sehen lassen. Entgegen allen Erwartungen gab es im Dezember die größte Strommarktreform mit der Preis-runter-Garantie und mehr Wettbewerb am Strommarkt, indem wir unseren Energieversorgungsunternehmen mehr Wettbewerb aufgezwungen haben. Das beste Beispiel ist der Österreichtarif, und fast alle anderen Energieversorgungsunternehmen mussten diesem Beispiel folgen. Im Doppelbudget führen wir jetzt auch den Industriestrompreis ein – eine ganz klare Ansage, dass wir wollen, dass die energieintensive Wirtschaft in Österreich bleibt und auch die Arbeitsplätze der Industrie erhalten bleiben. Denn eines ist klar: Energiepolitik ist Standortpolitik. Es geht um günstige, um sichere, um saubere Energie, denn dies entscheidet über Jobs, Investitionen und Wachstum. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Unsere zentrale gemeinsame Herausforderung ist: Österreich braucht von Tag zu Tag, von Jahr zu Jahr mehr Strom – für E-Mobilität, für Wärmepumpen, für die Digitalisierung, für unsere Wirtschaft, für Technologie und Wachstum. Wir brauchen uns nur die letzte Wintersaison anzuschauen und zu schauen, woher der Strom gekommen ist, der in Österreich verbraucht wurde: 38 Prozent aus Wasserkraft, 14 Prozent aus Wind, 3 Prozent aus PV, immerhin 21 Prozent aus Gaskraftwerken und 21 Prozent mussten wir importieren. Das heißt, wir haben zwar eine gute erneuerbare Basis, aber sie reicht nicht aus, um den Strombedarf zu decken. Das heißt, wir müssen alle Potenziale nutzen – bei Wasserkraft, bei Windkraft, bei Solarenergie, bei Geothermie und, und, und –, damit wir unabhängiger vom Ausland werden, damit wir mehr in Österreich produzieren und damit wir den Strom auch billiger machen. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. 

Liebe Klubobfrau Gewessler, ich war heute wieder sehr überrascht von deiner Rede, weil du dich wieder sehr klar an der Symbolik der Ziele festgeklammert hast. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil sonst Oberösterreich nichts baut!) Das ist nicht der Kern des Gesetzes. Der Kern des Gesetzes ist, dass es ein Beschleunigungsgesetz ist, dass wir mehr Tempo machen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Seid ihr euch doch nicht einig? – Abg. Gewessler [Grüne]: Er ist Oberösterreicher! – Abg. Hammerl [FPÖ]: ... verschiedene Gesetzesmaterien!) Es geht ums Tempo, das ist der Kern des Gesetzes: Tempo bei den Verfahren, Tempo bei den Zuständigkeiten, Tempo bei den Entscheidungen. 

Schauen wir uns die letzten großen Energieprojekte an: Kraftwerk Stegenwald – 16 Jahre im Genehmigungsverfahren (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nicht Teil des Gesetzes, Herr Minister! Das ist ein Wasserkraftwerk, ist ausgenommen im eigenen Gesetz!); Tauernleitung – acht Jahre im Genehmigungsverfahren; Kühtai 2 – zehn Jahre im Genehmigungsverfahren. Damit ist jetzt Schluss. Die Projekte der Energiewende für Produktion, für Leitung, für Speicherung werden eindeutig beschleunigt, indem wir erstens erstmalig in der Verfahrensrechtsarchitektur ein überragendes öffentliches Interesse definieren, damit bei der Abwägung der Interessen in allen Instanzen klar ist, dass die Energieinfrastruktur von zentralster Bedeutung ist, und weil wir es nicht mehr möglich machen wollen, dass auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hin alles beeinsprucht wird und Verfahren verzögert werden. Zweitens schaffen wir ein One-Stop-Shop-Verfahren. Wir konzentrieren alle Verfahren. Beispiel Windpark in Niederösterreich: Aktuell sind es acht behördliche Zuständigkeiten, von der Raumordnung zum Naturschutz, von der Gemeinde bis hin zur Luftfahrtbehörde. In Zukunft gibt es nur mehr eine Stelle für eine schnelle Abwicklung aller Verfahren. 

Mir ist bewusst, dass natürlich auch die Ausbauziele ein relevantes und ein berechtigtes Thema sind. Wenn wir Ziele definieren, ist mir aber wichtig, dass wir das unter zwei Prinzipien machen. Erstens immer unter dem Prinzip des Miteinanders: Wir müssen alle mitnehmen, wenn wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Kein Ausspielen, kein Zeigefinger, sondern die Bürger mitnehmen, die Gemeinden mitnehmen, die Länder mitnehmen und dann natürlich auch uns als Verantwortungsträger. 

Die zweite Leitlinie war für mich Pragmatismus statt Ideologie: Wir müssen die Projekte auf die Rampe bringen. Es macht keinen Sinn, wenn wir ideologische Positionen austauschen. Politik bedeutet umsetzen, konsequent sein, pragmatisch sein. Genau das tun wir, und deswegen bedanke ich mich, dass wir auch die Ziele im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz miteinander flexibel gestalten konnten, realistischer machen konnten, praxisnäher machen konnten. (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wir werden erstens den ursprünglichen Vorschlag der 27 Terawattstunden splitten: in 25 Terawattstunden in Betrieb und zwei Terawattstunden in der erstinstanzlichen Genehmigung. Wir haben uns weiters miteinander darauf verständigt, dass wir in Summe die 27 auf 30 Terawattstunden aufstocken, technologieoffen und bundesländeroffen. Ich glaube daran, dass diese Projekte mit diesem Gesetz entstehen werden. Es ist aber auch ganz klar: Wenn es nicht erreicht wird, braucht es auch die entsprechenden Vorgaben. 

Wir haben miteinander für 2035 ein Zwischenziel von 10 weiteren Terawattstunden eingeführt, weil mit 2030 der Mehrbedarf an Strom und Energie nicht aufhören wird, sondern wir – auch dank dieses Gesetzes – engagiert miteinander weitergehen müssen. 

Deswegen möchte ich mich sehr herzlich vor allem bei der grünen Fraktion, bei der Frau Klubobfraustellvertreterin, bei der Klubobfrau – ja, es ist nicht immer so einfach; ihr habt ein bisschen gewechselt; Entschuldigung! Mea culpa, mea maxima culpa – dafür bedanken, dass es möglich war, dass es nach verhärteten Positionen ein Aufeinander-Zugehen gegeben hat und dass wir Pragmatismus über Ideologie gestellt haben. Es ist kein Kompromiss, sondern wir haben gemeinsam dieses Gesetz besser gemacht. 

Ich glaube, genau das erwarten sich auch die Bürgerinnen und Bürger: dass wir nicht Problemlagen beschreiben – da schaue ich bewusst (auf die FPÖ weisend) in diese Richtung –, sondern dass wir uns zusammensetzen und miteinander ein Gesetz, eine Maßnahme für die Bevölkerung besser machen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

Gerade bei so einem Gesetz, das schon lange diskutiert wurde, gilt – du (in Richtung Abg. Gewessler) hast es zu Beginn 2023 mit einer Punktation vorgelegt, es gab ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren seit 2024, 2025 –: Jetzt liefern wir, jetzt setzen wir um, jetzt machen wir miteinander Energiepolitik und liefern konkret, auch für die Menschen. 

Das ist auch der große Unterschied zu einer anderen Oppositionspartei. Ich bedauere es sehr, dass es nicht möglich war, in so einer zentralen pragmatischen Frage miteinander in den Dialog zu treten. Ehrlich gesagt: Als Heimatpartei hätte man sich halt super positionieren können, dass man sich für rot-weiß-roten Strom einsetzt, als Partei des kleinen Mannes (Abg. Hammerl [FPÖ]: Da setzen wir uns tatsächlich ein, aber wenn man dauernd wortbrüchig ist, Herr Minister, kommt man nicht zusammen!) hätte man sich super für niedrigere Strompreise einsetzen können. Deswegen verstehe ich auch, dass sich von der Freiheitlichen Partei noch niemand hier zu Wort gemeldet hat, weil man das heute erklären muss (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir können es, Herr Minister! Aufrichtig können wir es erklären!): keine Heimatpartei, keine Partei des kleinen Mannes zu sein. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Worttreue und ÖVP lässt sich nicht verbinden!) Ich hoffe aber, dass auch ihr euch bei künftigen zentralen Energiegesetzen eurer Verantwortung bewusst seid. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich abschließend ganz herzlich bei unserer Staatssekretärin, bei Elisabeth Zehetner, bedanken, die die treibende Kraft, der Motor bei uns in der Energiewende ist. – Dir ein riesengroßes Danke und dem gesamten Team in unser beider Büro, stellvertretend Benedikt Charvat. Ich möchte mich bei unserer Sektion und bei unseren Beamtinnen und Beamten bedanken, natürlich beim Sektionschef, bei Herrn Ennser, aber vor allem bei unserer Frau Abteilungsleiterin, bei Marta Hodasz, stellvertretend für das gesamte Team. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.) – Das ist euer Applaus. 

Ich möchte mich bei den Energiesprechern bedanken, natürlich bei dem von meiner Fraktion, bei dir, Laurenz Pöttinger. Das war heute quasi das Meisterstück oder Gesellenstück – darüber können wir noch diskutieren –, es war extrem wertvoll. – Großen Dank dafür. 

Ich bedanke michbei dir , Alois Schroll, stellvertretend für die sozialdemokratische Fraktion, bei dir, Karin Doppelbauer, für die NEOS. 

Ein ganz besonderer Dank geht an den Energiesprecher der grünen Fraktion, an Lukas Hammer: harte Verhandlungen, offenes Visier, gemeinsam eine Lösung. 

Genau darum geht es, sehr geehrte Damen und Herren. Die Leute erwarten sich, dass wir miteinander Antworten geben, bei allen Unterschiedlichkeiten, bei allen harten Diskussionen, beim Wettstreit der Argumente. Am Ende des Tages geht es um Lösungen. Deswegen nochmals ein großes Danke. Das ist ein guter Tag für die Energiezukunft in Österreich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

17.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.