RN/107

17.34

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass es darum geht, mehr Tempo in die Projekte zu bringen. Ich glaube, mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir – was extrem wichtig ist – mehr Tempo beim Leitungsausbau und mehr Tempo in den Verfahren. 

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es sehr oft das Grundproblem ist, dass der politische Wille für die Projekte in den Bundesländern fehlt. Ich erinnere zum Beispiel an Kärnten, an einen Landeshauptmann, der Windräder hasst und Windkraft für über 99 Prozent der gesamten Landesfläche ausgeschlossen hat. Ich erinnere an Oberösterreich, wo ich im Übrigen einen ÖVP-Gemeinderat unterstütze, der ein kleines Windrad auf seinem eigenen Grund bauen will. Der Gemeinderat und die Nachbarn haben nichts dagegen, doch die schwarz-blaue Landesregierung rennt bis zur außerordentlichen Revision zum VwGH, um dieses kleine Windrad zu verhindern. Oder ein weiteres Beispiel: Mein Kollege Süli Zorba kämpft in seiner Heimatgemeinde Traismauer in Niederösterreich seit über zehn Jahren für ein paar Windräder, die die gesamte Stadt mit sauberem und leistbarem Strom versorgen würden, und eine Koalition aus FPÖ und leider auch ÖVP versucht seit über zehn Jahren, das zu verhindern. 

Da bringt es nichts, einfach nur die Verfahren zu beschleunigen. Deswegen war uns in den Verhandlungen so wichtig, dass wir verbindliche Ziele in dieses Gesetz hineinverhandeln. (Beifall bei den Grünen.) Das ist der Hintergrund. 

Wir brauchen Ambition. Wenn wir den Energiewendeturbo zünden wollen, dann brauchen wir Ambition, und diese Ambition haben wir in dieses Gesetz hineinverhandelt – in sehr harten Verhandlungen, muss ich schon sagen. 

Ich möchte auf drei Meilensteine eingehen. Erstens: Die Ziele für 2030: Da haben wir 3 Terawattstunden zusätzlich hineinverhandelt. Das ist wichtig, weil die Ziele, die vorgelegt wurden – Sie (in Richtung Bundesminister Hattmannsdorfer) haben es ja selbst bei der Präsentation damals auch gesagt –, zu niedrig waren. Wir haben es geschafft, dass da 3 Terawattstunden zusätzlich drinnen sind. (Beifall bei den Grünen.) 

Zweitens – und das ist mir wichtig –: Ein Gesetz, das wir Mitte 2026 beschließen, kann nicht 2030 aufhören. Deswegen war es uns sehr wichtig, einen langfristigen Pflock von 40 Terawattstunden bis 2035 einzuschlagen, und das ist uns gelungen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) 

Es war uns wichtig, dass diese Ziele nicht einfach nur für die Galerie schön anzuschauen sind, sondern dass sie verbindlich sind und auch auf die Bundesländer und auf Technologien aufgeteilt werden müssen. Auch das ist uns gelungen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Ich schaue jetzt ein bisschen, ob ich den ÖVP-Generalsekretär finde. Ich möchte nur erwähnen: Es wurde in öffentlichen Aussagen in den letzten Tagen auch von den ideologischen grünen Zielvorstellungen, die vollkommen unrealistisch seien, gesprochen. Ich möchte schon sagen, warum uns diese Ziele so wichtig sind. Es geht darum: Das sind wissenschaftlich abgeleitete Ziele, bei denen es darum geht, dass wir klimaneutral, aber auch endlich unabhängig von teuren Importen fossiler Energie werden. Das sind die Ziele, die uns die Wissenschaft vorgegeben hat, das sind die Ziele, für die wir uns eingesetzt haben, und jetzt stehen diese Ziele im Gesetz. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Was mir besonders wichtig ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass Naturschutz und Energiewende gegeneinander ausgespielt werden. Es ist beides möglich: ambitionierte Ziele für den Ökostromausbau und Naturschutz. Deswegen war es mir wichtig, dass wir die letzten verbliebenen Flussjuwele, die letzten frei fließenden Bäche und Flüsse in Österreich erhalten, und auch das ist uns gelungen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Della Rossa [SPÖ].) 

Ich bedanke mich sehr bei meinen Kolleginnen und Kollegen Energiesprechern, auch bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, und bei Ihnen, Herr Minister, für die Verhandlungen. Ich muss sagen, wir haben in diesen Verhandlungen gesehen, wie stark die Blockadehaltung in den Bundesländern ist, wie sehr manche Landeshauptleute immer noch nicht verstanden haben, dass wir aus dieser Abhängigkeit von den Fossilen endlich hinauskommen müssen, dass wir etwas ändern müssen und dass sie ihren Weg ändern müssen. Diese Blockadehaltung mancher Landeshauptleute, bei denen man das Gefühl gehabt hat, die Angst vor der nächsten Landtagswahl oder vielleicht die Angst vor der FPÖ ist größer als das Verantwortungsbewusstsein für dieses Land, hat dieses Gesetz fast noch zum Scheitern gebracht, aber ich bin froh, dass wir es jetzt beschließen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

17.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.