RN/108

17.40

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren, die dieser Sitzung folgen! Ich darf zuerst für meinen Kollegen Rudolf Taschner die Gruppe der ÖVP aus Mariahilf und Neubau herzlich im Hohen Haus begrüßen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 

Herr Präsident, Herr Minister, Frau Staatssekretärin! Die Demokratie ist, wie der Herr Minister es schon erwähnt hat, natürlich immer ein ständiges Ringen um die beste Lösung und um so manchen tragfähigen Kompromiss. Das haben diese Tage besonders gezeigt – und das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, ist ein leuchtendes Beispiel für diese lebendige Demokratie und für Lösungen, die am Ende noch zustande kommen. 

Wir wissen, dieses Gesetz braucht aufgrund seiner Tragweite eine Zweidrittelmehrheit; und während die Koalitionsparteien hier schon länger einig waren – danke auch den Energiesprechern, Laurenz Pöttinger und seinen Kolleginnen und Kollegen –, brauchte es für den Beschluss noch eine weitere Partei. Ich danke, wie auch schon meine Vorredner, den Grünen, dass sie sich da aktiv eingebracht haben. Ich bedanke mich, dass Sie verhandelt haben, diskutiert haben, konstruktive Vorschläge eingebracht haben, um am Ende nun ein Gesetz zu haben, dem zwei Drittel der Abgeordneten dieses Hauses zustimmen können. 

Die FPÖ hat sich von Beginn an diesen Verhandlungen verweigert – auch ein Signal, wenn es um gesamtstaatliche Interessen geht. Sie haben sich in Ihrem Protest einzementiert (Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt überhaupt nicht!); und ich meine, Sie können und wollen Österreich einfach nicht voranbringen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Die ÖVP will einfach nicht worttreu sein, ganz einfach!)

Was ist nun dieses EABG? – Dieses Gesetz dient dazu, den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller zu machen, Verfahren zu verkürzen, zu vereinfachen und den Anteil der erneuerbaren Energien schnellstmöglich zu steigern, damit Österreich in Sachen Energie unabhängiger und auch resilienter wird. Wir reagieren damit auf die Energiekrise und Klimaziele und setzen auch neue EU-Vorgaben um – und wir setzen uns damit ein ganz klares Ziel: Das EABG garantiert nämlich den deutlich schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien zur Stärkung von Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit. 

Das EABG ist, wie schon erwähnt, ein Gamechanger in der österreichischen Energiepolitik. Wir forcieren Windkraft, Fotovoltaik, Wasserkraft, Geothermie, Netze und Speicher, denn Energieprojekte bekommen Vorrang. Das ist durch das überragende öffentliche Interesse ein Paradigmenwechsel in unserem Rechtssystem. Heute, meine Damen und Herren, ist ein großer Tag für die Energiepolitik in Österreich – und ich freue mich von Herzen, Teil dieser Zweidrittelmehrheit sein zu dürfen, die diesen großen Tag ermöglicht. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Zum Ende darf ich noch einen Antrag einbringen:

RN/108.1

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 449 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird

Der Nationalrat wollte in zweiter Lesung beschließen – und ich darf das hier in den Grundzügen erläutern:

Es geht im Großen und Ganzen um einige Punkte, die noch mehr Rechtssicherheit schaffen, und auch um einige Korrekturen. 

Unter anderem wird in Punkt 55 der Tabelle in Anhang 3 verändert, indem eine zweite Spalte eingefügt wird, also eine Spalte 2 nach der Spalte 1. 

In Punkt 51 in Anhang 1, Ziffer 7 wird zum Beispiel festgehalten, dass es bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, auch der Zustimmung des Denkmalschutzes bedarf, wenn Eingriffe vorgenommen werden sollten. 

Der wesentlichste Änderungspunkt ist zu § 53 Abs. 1a, Ziffer 31. Da wird auf die Steigerung von 27 Terawattstunden um 3 Terawattstunden auf 30 Terawattstunden bis 2030 und eine Erhöhung um 13 Terawattstunden bis 2035 verwiesen. Insgesamt sollen 2035 also 40 Terawattstunden erreicht werden. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche, diesem Gesetz zuzustimmen. Machen wir diesen Tag zum großen Tag der Energiewende in Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

17.44

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/108.2

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (AA-71)

Präsident Peter Haubner: Der vom Herrn Abgeordneten eingebrachte und erläuterte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Paul Hammerl mit einer Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.