RN/109

17.45

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir uns in der Energiepolitik wirklich einmal zumuten, Realität (Zwischenruf bei der ÖVP) und PR-Sprech einfach zu trennen. Das hat da wirklich nichts verloren. 

Wir haben jetzt sehr viel gehört. Wir kennen noch das Billigstromgesetz, das ja vor wenigen Monaten beschlossen worden ist – und anscheinend ist jetzt der Strom billiger geworden. Nur: Schaut einmal, was ist passiert? – Er ist teurer geworden. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Na geh! Sie haben uns versprochen, die Netzkosten werden gesenkt. Was ist passiert? – Die Netzkosten steigen. Sie, Herr Minister, haben uns dynamische Tarife versprochen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer [ÖVP].) Nebenbei erwähnt: Die gibt es eh schon seit Jahren. Sie haben aber gesagt: Jetzt gibt es dynamische Tarife! – Was ist jetzt genau? – Es wird teurer. Na geh! (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Die Elektrizitätsabgabe: Sie haben sicher ins Budget hineingeschaut, weil wir das heute eh schon den zweiten Tag diskutieren. Was steht denn drin? – Es wird teurer. Sie steigt bekannterweise. 

Wegen des Österreichtarifs haben Sie sich abgefeiert wie nur was. Dann sind unmittelbar im Anschluss gleich die Protestschreiben der Erneuerbaren-Energie-Versorger gekommen – nämlich jener, die wirklich ausschließlich erneuerbare Energie in ihrem Portfolio haben. Was haben die an Ihren Herrn Bundeskanzler geschrieben? – Ein sechsseitiges Beschwerdeschriftstück, in dem sie ausführen, was das für ein furchtbarer Markteingriff ist und dass sie eben nicht mit den Erneuerbaren-Energie-Technologien zu diesem Österreichtarif liefern können, weil sie dann zusperren müssen. Das ist nämlich dringestanden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].) Vielleicht sollten wir also wirklich einmal diesen PR-Sprech (Abg. Schroll [SPÖ]: Na, gibt es ihn jetzt oder gibt es ihn nicht? Gibt es den Österreichtarif oder nicht?), den Sie da ausgezeichnet beherrschen, weglegen (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]); und vielleicht sollten wir uns wirklich einmal wieder auf die Realität konzentrieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Stark, ich finde es schon spannend, sich herauszustellen und uns dann zu sagen: Na ja, in groben Zügen steht in diesem Abänderungsantrag das und das drinnen. Ich weiß nicht, ob Sie ihn gelesen haben, aber vielleicht schauen wir ein bissl mehr rein: Es heißt ja Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Jetzt könnten wir eigentlich sagen, der Herr Bundesminister ist ja wirklich sehr erprobt im Umdeuten von Gesetzeswortlauten. Wir kennen das noch aus dem Thema ElWG, das dann plötzlich Billigstromgesetz geheißen hat; oder das SAG hat dann statt Stromkosten-Ausgleichsgesetz plötzlich Standortabsicherungsgesetz geheißen; und dann heißt es plötzlich Strompreis-Kompensationsgesetz (Zwischenruf bei der ÖVP), und da ist der Industriestrompreis und der Strombonus – und in Wirklichkeit ist eh alles das Gleiche, aber man sagt halt sehr viele verschiedene Begriffe, damit es sich nach sehr viel anhört, also sehr viel heiße Luft mit wenig Inhalt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Schauen wir uns das aber vielleicht jetzt einmal an: Ich hätte zu dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz einen super Titel für Sie. Eigentlich sollte das ja jetzt heißen: Erneuerbaren-Ausbau-Blockadegesetz. (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß ja nicht, was genau in diesen Verhandlungsrunden mit Ihnen passiert ist, aber die Grünen haben es geschafft, dass sie mit allen Punkten durchgeritten sind und aus der Beschleunigung eine Blockade gemacht haben. – Gratuliere! (Beifall der Abg. Gewessler [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Wieso? Schauen wir uns das einmal im Detail an. Sie führen jetzt eine Biodiversitätskommission ein, die noch zusätzlich prüft. Das überragende öffentliche Interesse gilt zwar bei ein paar Erzeugungsanlagen, aber zur Wasserkraft: Vorher haben wir ja Stegenwald gehört. Der Herr Minister hat ausgeführt, das ist eine lange Verfahrensdauer. Was machen Sie denn mit den Wasserkraftwerken? (Bundesminister Hattmannsdorfer: ... 20 Megawatt!) – Ist genau nichts drin. Schauen Sie einmal die Pumpspeicherkraftwerke an! (Bundesminister Hattmannsdorfer: Ist schon drinnen!) Sind nicht drinnen. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Ist schon drinnen! Lesen, lesen!) – Nein, ist überhaupt nicht drin, Herr Minister. Vielleicht sollten Sie wirklich einmal die Dinge konkreter lesen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was Sie übrigens auch gemacht haben: Sie haben ja gesagt, Sie müssen jetzt die Beteiligungsrechte zurückdrehen und die Verfahren beschleunigen, weil das ja nicht sein kann, dass da die ganzen Umwelt-NGOs kommen. Na, was sehen wir jetzt da drin? – Alle anerkannten Umweltorganisationen haben plötzlich wieder Beschwerderecht. (Abg. Erasim [SPÖ]: Nein, das ...!) Das steht in Ihrem Abänderungsantrag drin. Zusätzlich sind Sie ja wirklich sehr erprobt im Berichtswesen. Sie verlangen zwar permanent Berichte, aber es liest sie keiner. Was haben Sie denn jetzt eingeführt? – Eine EABG-Dokumentationspflicht – und wieder ein neuer Bericht. Ich werde Sie dann im Ausschuss zu den Details fragen. Ich bin mir sicher, Sie haben es nicht gelesen, aber das bin ich von Ihnen eh schon gewöhnt. 

Was aber auch spannend ist: Vielleicht erzählen Sie einmal den Handelsunternehmen, beispielsweise allen Supermärkten, dass sie jetzt auf ihren Parkplätzen verpflichtend PV-Anlagen errichten müssen. Das steht ja auch drinnen – oder haben Sie das nicht erwähnt? (Abg. Pöttinger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht! ... unwahr!) Vielleicht sollten Sie einmal Ihr Gesetz lesen. Ab drei Fahrzeugen müssen Sie jetzt bis 2030 auf dem Parkplatz PV-Anlagen errichten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sollten einmal Ihr eigenes Gesetz lesen – und Herr Minister, wenn Sie in Ihrem nächsten Interview wieder sagen: Nein, nein die Klimaziele, die stehen nicht im Verfassungsrang!, so haben Sie die mit dem Gesetz wieder reingeschrieben. Klimaziel 2040: neuerlich wieder im Verfassungsrang verankert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hattmannsdorfer.)

Also vielleicht sollte man wirklich einmal wieder sagen: Realität schlägt PR-Sprech! Hören Sie endlich auf, hier heraußen zu stehen und dieser Welt alles Mögliche zu verkaufen, und es weiß eh jeder, dass es nicht stimmt! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Das ist eh mit dem Klimaziel 2040 ungefähr so. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Fragen Sie vielleicht einmal bei Ihnen in der Beamtenschaft! Zeigen Sie mir den einen, den es noch gibt, der wirklich an das 2040er-Ziel glaubt! Den werden Sie nicht finden, aber Sie werden es immer wieder vor sich hertragen. 

Alle Unternehmen machen Investitionen, weil sie immer noch glauben, dass es so ist, aber: Na, was ist? – 2040 werden wir klimaneutral! – Die Leute investieren da hinein und in ein paar Jahren kommen sie drauf, dass das alles nur Schall und Rauch ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie einmal ehrlich sind: Sie wissen auch, dass wir seit dem ersten Tag zur Verfügung stehen, um in der Energiepolitik die Dinge tatsächlich wieder geradezurichten. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Nur: Was ist? – Es ist mit Ihnen einfach nichts zu machen. Sie versprechen permanent Dinge, die Sie absolut nicht einhalten. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Sie werden permanent wortbrüchig bei Gesetzeszustimmungen, bei denen wir mitgehen, um das Gesetz mit Ihnen zu beschließen. Alles, was da vereinbart ist, haben Sie in derselben Sekunde wieder vergessen. 

Von daher ist für uns klar: Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel, selbstverständlich auch im Energiebereich, und diesen Systemwechsel wird es ausschließlich – nur – (Ruf: Volkskanzler Kickl!) mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich bin enttäuscht! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Wollts ned, könnts ned oder dürfts ned? – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Fakten kannst du nicht ...!)

17.50

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Alois Schroll gemeldet. Sie kennen die Bedingungen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.