RN/111

17.52

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Paul Hammerl hat behauptet, dass bei den Handelsbetrieben verpflichtend überdachte Parkplätze errichtet werden müssen. 

Ich berichtige tatsächlich: Da ist nur die Gebäuderichtlinie zitiert, die sowieso 2030 in Kraft tritt, und es sind keine zusätzlichen überdachten Parkplätze bei den Handelsbetrieben notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.52

Präsident Peter Haubner: So, als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich nun die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.