RN/112

17.52

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Ja, heute ist ein wirklich guter Tag für Österreich – ich überlege mir jetzt extra einen Namen für die Freiheitlichen –, denn mit dem Erneuerbaren-Turbo-Gesetz zünden wir die Beschleunigung für die Energiewende. (Ruf: Wahnsinn! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das können wir gar nicht tatsächlich berichtigen!) Der Leitgedanke ist relativ einfach: Wer heimische Energie bestmöglich nutzt, stärkt Resilienz, Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Das Gute daran ist, dass das auch gleichzeitig die Grundlage für leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise ist, denn ein Mehr an heimischem Angebot, ein Mehr an Leitungskapazität, ein Mehr an Speichern senkt langfristig die Kosten und stärkt den Standort, erstens durch die niedrigen Energiepreise und zweitens durch Investitionen in heimische Infrastruktur. 

Ja, der Erneuerbarenausbau ist auch ein Konjunkturprogramm. Daher ist die einzige Blockade, die ich bei diesem Gesetz derzeit sehe, die Blockade, die vom Block der Freiheitlichen ausgeht, die auch sehr dünn besiedelt sind und offenbar wenig Interesse an diesem Thema zeigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das brauchen wir uns nicht gefallen lassen von einer - -! Schaut’s einmal euren Regierungspartner an! – Zwischenruf des Abg. Stark [ÖVP]. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf [FPÖ] und Hammerl [FPÖ].)

Es ist ein Konjunkturprogramm, das durch das EABG Fahrt aufnimmt, erstens durch Tempo und klare Verfahren: ein Verfahren, eine Behörde und ein Bescheid. Wir führen ein voll konzentriertes Genehmigungsverfahren ein, auch unterhalb der UVP-Schwelle. Das bedeutet, dass die Genehmigungen gebündelt werden, Synergien genutzt werden und Gutachten mehrfach verwertet werden, und am Ende des Tages beschleunigt es Investitionen, und genau diese Investitionen sind die Basis für ein Mehr an Angebot und für günstigere Preise. Also sehe ich da keinesfalls irgendeine Blockade der Beschleunigung der Energiewende – ganz im Gegenteil. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Zweitens: Wir haben in Zukunft moderne, digitale und strukturierte Verfahren. Wir haben eine elektronische Kundmachungsplattform, digitale Verfahren und Ediktszustellungen, Online- und Hybridverhandlungen, und wir werden dafür sorgen, dass es eben weniger Verzögerung gibt, mehr Planbarkeit und schnellere Entscheidungen. Wir holen die Energiewende aus dem Papierzeitalter ins 21. Jahrhundert. 

Drittens: Wir werden erstmals eine vorausschauende Gesamtplanung durch Beschleunigungsgebiete der Bundesländer und klar definierte gesicherte Flächen für Energieinfrastruktur einführen. Mit der Aufwertung des Önip gehen wir wirklich einen entscheidenden Schritt. Wir holen ihn aus dem EAG ins EABG und verankern ihn dort strategisch neu. Wir definieren beispielsweise klare Trassenkorridore, damit die Infrastruktur nicht länger nur am Reißbrett bleibt, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird, und wir sorgen auch damit für diese Planungssicherheit, die der Standort jetzt dringend braucht. Netzbetreiber wissen in Zukunft frühzeitig, wo Infrastruktur entstehen soll, und können entsprechend investieren. Das führt zu einem effizienteren Ausbau, geringeren Systemkosten und mehr Versorgungssicherheit.

Viertens, das ist besonders wichtig: Erneuerbare Energie ist im überragenden öffentlichen Interesse. Hören Sie nicht auf das, was Sie hören. Es ist umgesetzt. Auch die Wasserkraft ist im überwiegenden Teil im überragenden öffentlichen Interesse. Das bringt Klarheit bei Abwägungen und Entscheidungen und es zeigt, meine Damen und Herren, dass wir es damit auch schaffen, die Infrastruktur, die wir für diese günstige Energie brauchen, umzusetzen, und das auch gegen widerstrebende Interessen. Nichtsdestotrotz: Weniger Bürokratie ist das eine, aber am Ende des Tages geht es natürlich darum, dass Energiepolitik auch klare Standortpolitik ist. Dazu bekennen wir uns, und diese Regierung liefert. Das EABG wurde bereits in der letzten Legislaturperiode versucht, es hat nicht den Weg bis hierher zur Abstimmung geschafft. Wir bringen es jetzt auf den Boden. Und mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist der erste Streich gelungen, mit dem EABG der zweite, und, glauben Sie mir, Sie werden sich wundern, wie viel wir als Bundesregierung noch weiterbringen werden. 

Mein Dank gilt daher besonders all jenen Abgeordneten, die über die Parteigrenzen hinweg heute patriotisch handeln und mit dieser Beschlussfassung des EABG tatsächlich die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir künftig jede heimische Kilowattstunde bestmöglich nutzen können. Danke an die grüne Partei, die da mit uns gemeinsam Verantwortung trägt und diesen Weg geht, denn bei diesem Gesetz geht es genau um eine zentrale Frage: Wie machen wir unser Land unabhängiger, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger? 

Da ist es für mich schon bemerkenswert, dass die FPÖ lieber nur am Stammtisch über die billige Energie redet und sich hier dagegen verweigert, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. (Abg. Zorba [Grüne]: Verschwörungstheorien! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt halt nicht!) Sie nehmen, glaube ich, den Begriff Patriotismus gerne für sich in Anspruch. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt halt nicht, Frau Staatssekretärin! – Ruf: Sicher stimmt’s!) Bei Ihrer Haltung zu diesem Gesetz, das Österreich unabhängiger macht, die heimischen Energiequellen stärkt, die Grundlage für mehr Versorgungssicherheit schafft, sehe ich wenig davon. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Augen auf! Einfach herschauen!) Wo ist da die Heimatliebe? Warum stimmen Sie heute nicht mit? Das ist schon eine Frage, die ich mir ernsthaft stelle. Für mich zeigt sich nämlich Patriotismus nicht darin, wie oft man das Wort Österreich in eine Presseaussendung schreibt, sondern in Wahrheit geht es darum, ob man bereit ist, Entscheidungen zu treffen, die Österreich stärker machen, die in Österreich tatsächlich den Turbo für die Energiewende zünden. Wer eben genau diese Entscheidungen blockiert, der blockiert damit die Energiewende. Daher bin ich froh, dass wir das heute hier gemeinsam durch Ihre Kraft beschließen können. 

Ich möchte mich auch recht herzlich bei den Energiesprechern Laurenz Pöttinger, Karin Doppelbauer, Alois Schroll und Lukas Hammer bedanken. Ihr habt diesem Gesetz gemeinsam den letzten Schliff verpasst, sodass es heute zur Abstimmung vorliegen kann. Ich möchte mich aber auch noch einmal bei unseren Teams aus den politischen Büros – allen voran bei Benedikt Charvat –, aber vor allem auch bei Marta Hodasz und Celin Gutschi, die heute seitens der Sektion da sind, und Maximilian Riedel in Abwesenheit bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ihr habt dafür gesorgt, dass das in Gesetzestext gegossen wird, was wir uns gemeinsam überlegt haben. Ich bedanke mich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit, und ich bedanke mich auch bei allen, die heute hier gemeinsam für die Energiewende in Österreich stehen und bereit sind, den Turbo für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energie zu zünden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

18.00

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.