RN/113

18.00

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Julia, jetzt musst aber nett sein zu uns! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Danke für die Erinnerung. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungsvertreter! In Österreich hat sich in den letzten Jahren tatsächlich einiges getan, was den Ausbau der erneuerbaren Energie betrifft, das muss man so sagen, aber leider noch zu wenig. Österreich ist noch immer abhängig von fossiler Energie, zum Beispiel von Öl oder Gas, das wir aus dem Ausland importieren müssen. 

Das ist grundsätzlich schlecht für Österreich. Öl- und Gaspreise unterliegen nämlich unglaublichen Preisschwankungen, immer wieder Preisschocks, weil diese Preise am internationalen Markt festgelegt werden und uns dann alle vor riesige Herausforderungen stellen. Es ist wirklich fast wortwörtlich so, dass man mit jedem Angriffsflug, mit jeder Bombe, die in Israel, im Iran oder von den USA ausgehend geworfen wird, direkt nachverfolgen kann, welche Auswirkungen aufs Geldbörsel das für die Österreicher und Österreicherinnen hat. Steigende Energiepreise treiben die Inflation, diese fossile Abhängigkeit ist für Österreich ganz einfach schlecht. (Beifall bei der SPÖ. ) – Ja, da muss man nicht applaudieren, aber was man festhalten muss: Wir wollen aussteigen und werden mit dem heutigen Gesetz auch einen wirklich großen Schritt in diese Richtung setzen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Falsch applaudiert, das ist aber blöd!)

Ich glaube, das ist wirklich wichtig, denn man muss sich die Frage stellen: Wollen wir diese Abhängigkeit verlängern? Wollen wir zum Beispiel länger von iranischen Gasdiktatoren abhängig sein? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir kaufen es in Norwegen!) Oder wollen wir die heimischen Energiequellen, die Windenergie, die Wasserkraft, die Sonnenenergie, die Geothermie oder zum Beispiel auch die Biomasse fördern? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir kaufen von den Norwegern!)

Ich meine – ich weiß nicht, wer da jetzt zu Hause zuschaut –, eigentlich ist das wahrscheinlich für viele eine sehr leichte Antwort. Wollen wir heimische Energiequellen, wollen wir Energie, die in Österreich gewonnen werden kann, wobei es um regionale Wertschöpfung geht, die im Land erfolgt, woran auch ganz viele Arbeitsplätze hängen und wovon wir wissen, das ist umweltfreundliche Energie, die auch gut fürs Klima und für die Natur ist? Wollen wir das oder wollen wir länger circa 10 Milliarden Euro pro Jahr ins Ausland verschieben, wenn wir von dort fossile Energie importieren? – Ich glaube, Ersteres ist für ganz viele die ganz klare Antwort. Für die selbsternannten Patrioten hier im Haus, die das anders sehen, muss man wirklich sagen: Wer seine Heimat liebt, der baut die erneuerbare Energie aus, Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Was steht jetzt in diesem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaues der erneuerbaren Energie drinnen? – Erstens bekommt der Ausbau der erneuerbaren Energie ganz klar Vorrangstellung. Zweitens werden Beschleunigungszonen eingerichtet, also dort, wo die Voraussetzungen besonders gut sind, dort, wo auch die Auswirkungen für Mensch und Natur möglichst gering sind, dort sollen Projekte auch rasch umgesetzt werden, damit das nicht jahrelang dauert, bis so ein Windrad steht. Drittens, auch ganz, ganz wichtig: Es werden klare Ziele festgelegt. Da wird sich auch kein Bundesland drumherumschummeln können: ganz klare, verbindliche Ziele für alle Bundesländer in ganz Österreich, ganz klar festgelegt, wie viele Windräder in Zukunft errichtet werden und in Zukunft stehen sollen. – Das sind klare Zielvorgaben und es ist das erste Mal, dass die auch definiert werden. Das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In dem Sinne ist es eine Win-win-win-win-win-win-win-Situation. Wir können uns aus der fossilen Abhängigkeit befreien, uns unabhängiger, uns freier machen, wir können damit auch langfristig die Energiepreisentwicklung stabilisieren, das ist auch gut fürs Geldbörsel der Österreicher und Österreicherinnen. Wir können Umwelt und Natur schützen. In diesem Sinne ist es sehr schade, dass die Freiheitlichen nicht zustimmen. Ich denke, es wäre sinnvoll gewesen, wenn wir hier alle gemeinsam ein klares Zeichen gesetzt hätten. Es ist eine riesige Herausforderung, vor der wir in Österreich stehen, aber ein weiterer Schritt, um diese auch gut meistern zu können, wird hoffentlich heute beschlossen. 

Vielen Dank an die Grünen, die es ermöglichen, das mit Zweidrittelmehrheit auch tatsächlich zu tun. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Rufe bei den Grünen: Oh! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen!)

18.05

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Axel Kassegger. – Freiwillige Redezeit: 5 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.