RN/114

18.05

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Die Frau Staatssekretärin hat mir jetzt die Einleitung leicht gemacht, indem sie sagt, für uns hat sie eine neue Bezeichnung: das Turbogesetz – also wieder eine neue Bezeichnung aus der Kiste der PR-Sprache, das Turbogesetz, das Billigstromgesetz, ähnliche Dinge. (Abg. Höfinger [ÖVP]: „Volkskanzler“ ist aus der Mottenkiste!) Es herrscht da also ein Narrativ der PR-Sprache, der Erzählungen, der Märchen, das strotzt ja nur so vor Märchen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Das Märchen Nummer eins ist jenes, dass es möglich wäre, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch Windräder und PV-Anlagen, denn um die geht es, zu substituieren oder überhaupt davon unabhängig zu werden. Da sind wir um eine Zehnerpotenz in den Mengen daneben, und das wissen Sie. Also diese Abhängigkeit wird es immer geben. 

Das zweite Märchen: Wir sehen dieses Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs- oder Turbogesetz, oder wie auch immer Sie das in Ihrer Marketing-PR-Sprache bezeichnen wollen, als weiteren Baustein eines sündteuren, riesigen Irrwegs, und der nennt sich Green Deal und kommt von der Europäischen Union. Der zerstört die europäische Wirtschaft und wird von Ihnen als Bundesregierung noch goldgeplatet, indem Sie sich selbst überdribbeln und sagen: Wir möchten nicht erst 2050 klimaneutral sein, sondern schon 2040! – Deswegen müssen wir ohne Ende ausbauen. Das ist eine Politik, die von so Meinungen, wie sie Lukas Hammer von den Grünen heute auch schon artikuliert hat, getragen wird. Ich habe mir das aufgeschrieben: Wenn wir die Ziele nicht erreichen, dann müssen wir 2,7 Milliarden Euro Strafe zahlen, ein Wahnsinn, ein Irrsinn! (Abg. Gewessler [Grüne]: ... EU-Gesetzgebung!)

Ja, das ist ein Irrsinn, aber der Irrsinn ist der, dass in den vergangenen Jahren ÖVP- und grüne Minister nach Brüssel hinausgefahren sind und diese Irrsinnsziele mit Strafdrohungen zulasten der österreichischen Bevölkerung dort überhaupt deponiert haben. Das ist der Irrsinn! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Zorba [Grüne]: ... Schande!)

Also hören Sie mit dem Märchen auf, dass das substituierbar wäre. In Wirklichkeit geht es den Grünen darum (Ruf bei den Grünen: Glauben Sie an Österreich?) – und ich muss den Grünen zu diesen Verhandlungen gratulieren –: Sie haben ja da wirklich die Ziele von 27 Terawattstunden auf 30 erhöht und dann noch auf 40 Terawattstunden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Martin Graf [FPÖ] und Zorba [Grüne].) Wir wissen beide, dass weder das eine noch das andere Ziel erreichbar sein wird – aber soll so sein, es ist ein schöner Marketingerfolg. Wie sich die Beschleunigung der Verfahren dann ausgeht, wie sich dann das Tempo dieser Verfahren erhöhen soll (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Stefan Kaineder in Oberösterreich ...! ), wenn Sie da jetzt wieder Parteienrechte aller Umwelt-NGOs reinnehmen, das müssen Sie mir dann schon erklären, Herr Minister. Kollege Hammerl hat es ja auch schon erwähnt. 

Dann immer diese Geschichte mit dem Putin-Öl: Ich kann Sie beruhigen, wir kaufen es halt dann von den Norwegern, von den Engländern oder von den Holländern, ist genauso günstig und vor allem verlässlich und jederzeit verfügbar. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Mit diesem vollkommen überzogenen Ausbau hochvolatiler PV- und Windenergie, denn darum geht es ja, verursachen Sie riesige Probleme, das wissen wir doch. Die bestehen ja bereits jetzt schon, und Sie feiern sich jetzt ab, indem Sie das noch weiter ausbauen, wobei ich hinsichtlich des Tempos da meine Bedenken habe, ob das dann tatsächlich der Fall sein wird. Wir kommen ja jetzt schon nicht zusammen mit den Netzkapazitäten, wir müssen Netze ausbauen, genau aufgrund dieser Volatilität. 

Im Übrigen tun Sie immer so, als ob diese Energie von PV und Wind jederzeit zur Verfügung stehen würde und das substituieren könnte. Das ist es ja nicht! Die steht nur zur Verfügung, wenn die Sonne scheint, die im Übrigen sehr wohl eine Rechnung schickt, und wenn es windig ist. (Ruf bei der SPÖ: Extrem günstig!) Da haben wir, und das wissen Sie, in den Wintermonaten die sogenannte trockene Dunkelflaute, dann wird es dunkel und da gibt es null. So, was machen wir dann, wenn Sie gleichzeitig alle Gaskraftwerke niederfahren (Abg. Gewessler [Grüne]: Da gibt’s eine schöne Erfindung, die heißt Speicher: Pumpspeicher, Batteriespeicher!), wenn das europäische Umfeld – wie die Deutschen – die Atomkraftwerke niederfährt? Was machen wir dann? Wo kriegen wir dann unsere Energie her? – Da hätte ich gerne eine Antwort. (Abg. Gewessler [Grüne]: Pumpspeicher ...!)

Also die Energie kriegen wir nur dann her, wenn wir parallel genau diese Strukturen – und das müssen wir ja tun – weiterhin zur Verfügung haben. Die stehen halt dann eine gewisse Zeit leer herum, aber wir müssen doch genau diese Kapazitäten zur Verfügung haben. Das heißt, die müssen wir parallel ausbauen, wir müssen also doppelt fahren. Das kostet das Doppelte – das ist Ihnen aber offensichtlich relativ egal.

Diese Märchen, dass Sonne und Wind keine Rechnung schicken (Abg. Zorba [Grüne]: Wann habts ihr das letzte Mal eine Rechnung von der Sonne bekommen?): Die Kunden werden das auf ihrer Stromrechnung sehen – die zig Milliarden, die dieser Netzausbau kostet.

Das ist also sehr, sehr viel Marketing. Es ist eine verfehlte Energiepolitik, und es ist ein weiterer Baustein: Diese Verteufelung der Fossilen halten wir für falsch. In Wahrheit sind wir als Europäer doch im globalen Wettbewerb. Schauen Sie sich an, wie sich die Energiekosten in den USA darstellen (Abg. Zorba [Grüne]: Sind sehr hoch gerade!), schauen Sie sich an, wie sie sich in China darstellen! (Abg. Herr [SPÖ]: Vorbild USA! – Abg. Schroll [SPÖ]: Sehr, sehr schlecht!) – Nein, aber ein Drittel von dem, was wir als Europäer an Energiekosten haben, und dann reden Sie etwas von Wettbewerbsfähigkeit und Ähnlichem. Das können wir mit Produktivitätssteigerungen – die im Übrigen auch immer weniger werden – auch nicht kompensieren. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Aber was sind denn eure Ideen? – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wasserkraft, Herr Kollege!)

Sie haben hier einen PR-Sprech, Sie haben hier Narrative, Erzählungen. Das Billigstromgesetz macht den Strom natürlich nicht billiger. Die Mietpreisbremse (Abg. Herr [SPÖ]: Wirkt!), Julia Herr, wirkt nicht (Abg. Herr [SPÖ]: Dämpft die Inflation!), die macht das, was der Mieter zahlen muss, nicht weniger. (Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt nicht!) Warum nicht? – Weil Sie gleichzeitig mit den Gebühren und Abgaben um ein Dreifaches hinauffahren – schauen Sie sich die Rechnungen an. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie ist euer Plan?)

Die Spritpreisbremse: Das Budget ist ein Sanierungsbudget, ein Budget des Aufschwungs. Also Sie haben eine ganz erhebliche Divergenz zwischen Ihren eigenen Narrativen – dem, was Sie da erzählen – und der Wirklichkeit. Da haben Sie dann schon ein ziemliches Problem, nämlich mit einem Bereich: der Glaubwürdigkeit. Menschen, die so eine Divergenz zwischen dem, was sie erzählen, und der Wirklichkeit haben, haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, und das ist ja genau Ihr Problem. Die Glaubwürdigkeit ist natürlich die Währung im politischen Geschäft. Entweder Sie stellen da eine Deckungsgleichheit zwischen dem, was Sie dahererzählen, und der Wirklichkeit her, oder Ihre Glaubwürdigkeit wird weiter sinken. (Abg. Schroll [SPÖ]: 17 bis 19 Cent in den USA!)

Diese ganze Märchenstunde – und uns dann vorwerfen, dass wir heimatvergessen sind! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! – Rufe bei der SPÖ: Ja!) Es gibt schon einen Unterschied zwischen Naturschutz und Umweltschutz und unmittelbarer Umgebung und Klimaideologie. Sie, die ÖVP, sind offensichtlich (Abg. Zorba [Grüne]: Sag’s, sprich’s aus!) die Kompagnons der Grünen auf dem Trip der Klimaideologie. Das sind wir nicht (Abg. Gewessler [Grüne]: Was wollts ihr?): Wir wollen Umweltschutz, Heimatschutz. Wir wollen nicht, dass Windradln auf jedem Berg stehen – um das auch in bildlicher Sprache zu sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Sprach der Mann, der eine Rechnung von der Sonne bekam!)

18.12

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.