RN/116

18.13

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! (Unruhe im Saal.) – Herr Präsident, ich - - (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. – Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf den eigentlichen Gesetzentwurf, über den wir jetzt sprechen, eingehe, 1 Minute zur Rede von Kollegen Kassegger: Was Sie hier erlebt haben, sind zweierlei Dinge. Sie haben einen Abgeordneten erlebt, der grundsätzlich gewohnt ist, immer dagegen zu reden, und im vorliegenden Gesetzentwurf nichts gefunden hat, wogegen er reden kann, deswegen hat er geschwurbelt. Das war ein schönes Kennzeichen für die Qualität des Gesetzentwurfes, über den wir heute abstimmen können. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Für all jene, die sich nicht jeden Tag mit diesen Positionen beschäftigen: Warum ist eine Partei hier im Hohen Haus dagegen? – Wir werden tatsächlich in dieser Transformation der Energie – weil wir mehr Elektroautos kaufen, weil wir öfter in einem Haus eine Wärmepumpe installiert haben, weil wir in der Industrie Wärmeprozesse haben, die von Gas auf Strom umgestellt werden – mehr Strom brauchen. Es gibt aber eine Partei in diesem Hohen Haus, die einen Freundschaftsvertrag mit dem Kreml hat (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, jetzt wird’s schon ein bissl mühsam! – Abg. Gewessler [Grüne]: Jetzt wissts, wie es uns geht!), und genau diese eine Partei hat wiederum eine Rede vorgeschrieben bekommen – anscheinend schlecht übersetzt (Abg. Hammerl [FPÖ]: Immer dasselbe, es ist unfassbar!) –, und Kassegger, als Freund von Putin, hält halt hier die Stellung, weil die Freiheitliche Partei einfach ohne Argumente trotzdem versucht (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, Sie beweisen, wie man ohne Argumente sprechen kann! Herr Kollege, was sind Ihre Argumente? – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne] – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), dass Russland im österreichischen Energiemarkt den Fuß in der Tür hält, und da werden wir als Regierungsparteien – und ich glaube, auch die Grünen – nicht mitmachen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den NEOS: Bravo! – Abg. Hammerl [FPÖ]: War das das Argument? Wahnsinn, sensationelles Argument! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Da war ja dem Lukas Hammer seine tatsächliche Berichtigung noch besser!)

Jetzt aber zur Qualität des Gesetzentwurfes, denn als Klimasprecher möchte ich schon eines sagen: Klimapolitik ist Energiepolitik, und Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Dieser Gesetzentwurf bringt wirklich die Umwelt und die Wirtschaft zusammen. 

An zwei Punkten kann man das besonders schön sehen: Der eine ist der Fokus auf Verfahrensbeschleunigung. Was ist tatsächlich gemacht worden? – Es gibt die konzentrierten Genehmigungsverfahren: Es gibt diesen One-Stop-Shop, mit dem wir es tatsächlich schaffen, Verfahren zu konzentrieren, damit es nicht so lange dauert und wir bei den Projekten schneller in die Umsetzung kommen. Es gibt eine digitale und moderne Einbringung. Was heißt das ganz konkret? – Elektronische Einbringung von Unterlagen, zentrale Kundmachungsplattform, Online- und Hybridverhandlungen. Es geht einfach schneller, es geht digitaler, wie es in der heutigen Zeit sein soll. Es ist nicht mehr reiner Papierkram, man kann rascher weitermachen, was weiters dazu führt, dass wir bei der Verfahrensbeschleunigung eine strategische Umweltprüfung für den Netzinfrastrukturplan und eine Trassenfreihaltungsverordnung eingebracht haben. Das hört sich ein bisschen technisch an, aber es bedeutet vorausschauende Energiepolitik, bei der man schon früher Prüfungen macht und dann in den Verfahren auch schneller ist.

Der zweite Punkt, der tatsächlich auch sehr zentral ist, ist, dass wir bei diesen Ausbauvorgaben das erste Mal die Bundesländer in die Pflicht nehmen – das haben einige Vorrednerinnen und Vorredner auch schon vorgebracht. Wir brechen das auf die einzelnen Technologien herunter, auf das, was die Bundesländer einbringen können, und bringen sie auch in die Pflicht. Das war ein wesentlicher Punkt, den auch die NEOS eingebracht haben, nämlich eine Pflicht einzuführen und zu sagen, es gibt eine gemeinsame Verantwortung für die Energiewende, die nicht beim Bund, sondern bei allen gemeinsam liegt. Auch das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt in der Energiewende.

Ein dritter Punkt – und damit schließe ich dann auch – ist die Geothermie. Wir haben es in Verhandlungen durch die Hartnäckigkeit unserer Karin Doppelbauer geschafft, dass wir die Geothermie hineinbringen: Das ist ein schlafender Riese für die Wärmeversorgung in den Städten. Das ist wirklich zentral, um aus dem Gas herauszukommen.

Alles in allem ist dieser Gesetzentwurf eine Liebeserklärung an die Klimapolitik und an die Standortpolitik, und ich freue mich sehr darüber. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Höfinger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.