RN/117

18.17

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist wirklich schade, wenn dieses Thema vonseiten der Freiheitlichen so ganz in die ideologische Ecke gesteckt wird. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Das wird von euch sehr gerne mit vielen nicht nachvollziehbaren Argumenten, die ihr immer wieder vorbringt, betrieben.

Bewerten wir aber die Situation ganz einfach, wie sie momentan ist: Wir wissen, wir verbrauchen nach wie vor jeden Tag mehr Energie. Wir brauchen jeden Tag mehr Strom, und es sind nicht nur die Elektrofahrzeuge, es sind nicht nur die zusätzlichen Klimageräte, die jetzt im Sommer immer wieder angeschafft werden, auch aufgrund der Tatsache, dass es immer heißer wird – was ihr ja auch bestreitet –, sondern es ist vor allem auch ein Smartphone (ein Smartphone in die Höhe haltend), es sind die Bildschirme, es sind die vielen Klicks, die wir tagtäglich anwenden, es sind die Fragen an die künstliche Intelligenz, die unglaublich viel Energie verschlingen. Es ist diese tägliche Gewohnheit, die mit sich gebracht hat, dass Energienachfrage und -verbrauch enorm steigen. Da ist es eine Tatsache, dass wir diese Energie erzeugen müssen.

In diesen letzten Jahrzehnten, in denen bei uns Energie gebraucht wurde, waren es, ja, zum Großteil ausländische Produzenten – das wurde heute schon erwähnt – aus dem arabischen Raum bis nach Russland, bis in viele andere Teile der Erde, die instabil sind, die unsicher sind; und wir sind in absolute Abhängigkeiten geraten.

Weil heute schon das Preisargument herangezogen wurde: Ja wer von euch kann denn garantieren, dass das alles in Zukunft billiger wird? – Im Gegenteil, schauen wir: Mit jedem weltweiten Ereignis, das passiert, wird diese Energie teurer und unsicherer. Jetzt frage ich: Welches logische Argument kann denn dagegensprechen, dass wir sagen, wir bauen diese Energieversorgung einfach um? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Koste es, was es wolle!) Ihr macht ja daraus, als ob wir das von heute auf morgen abschaffen würden – das ist ja völliger Quatsch. Es geht um den Umbau, damit Wertschöpfung nicht Tausende Kilometer weit weggeschickt wird (Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum müssen wir das dann fördern, wenn das so super ist?), sondern bei uns in Österreich bleibt, damit wir Arbeitsplätze schaffen und absichern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir haben ganz tolle Unternehmen in Österreich, die erzeugen, die auch diese Anlagen aufbauen können, die sie auch warten. Und das heißt, wir - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Die würden in Traismauer gerne bauen!) – Verzeihung? (Abg. Gewessler [Grüne]: Die würden in Traismauer gerne bauen, bei Ihnen!) 

Es gibt viele Beispiele, die wir diskutieren können (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, gerade Traismauer, da ist die ÖVP zuständig!), wie dieser Mix an Energie, die in Zukunft aufgebracht und erzeugt werden muss, auch in der Fläche angewandt wird. Und nein, nicht überall passt ein Windrad, nein, nicht überall passt jede Energieform. Da haben die Menschen vor Ort auch das Recht, mitzureden und darüber abzustimmen, ob es wirklich so ist. Das sind die Bundesländer, das sind die Regionen. 

Ich sage Ihnen, wenn wir diese Möglichkeiten, um Energie zu erzeugen, wirklich optimal nutzen, dann werden wir nicht ständig in so Konfliktpotenziale kommen. Auch das muss man wissen: Mit der Gewalt und der Brechstange, wie es die Grünen manchmal wollen, wird es auch nicht gehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was ist das für eine Rede? – Abg. Koza [Grüne]: Habt ihr unsere Zustimmung oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt auf der Hand und es ist ganz logisch: Unser Energieverbrauch steigt. Wir wollen die Abhängigkeiten verringern, wir wollen die Wertschöpfung im Land lassen, wir wollen Arbeitsplätze schaffen und damit die regionalen Kreisläufe fördern. Daher ist es nur gut und recht, dass wir jetzt ein Gesetz verabschieden – beschließen – werden, mit dem wir diesen Umbau der Energieversorgung beschleunigen, mit dem die Verfahren vereinfacht werden, mit dem Menschen mehr Sicherheit haben, wenn wir das tun. 

Daher kann ich die Freiheitlichen in diesem Fall wirklich nur nochmals auffordern: Überlegt euch das! Das sind keine ideologischen Fragen, das sind Notwendigkeiten, die wir heute beschließen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

18.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.